Die Liberalen werden eine Abwahl der bisherigen Posteninhaber beantragen

Hamburg. In der Politik geht es manchmal nicht um inhaltliche Arbeit, sondern um Posten, Macht und Geld. So ist es auch in der Bezirksversammlung Mitte. Im Mittelpunkt steht jetzt die FDP-Fraktion, die seit April Koalitionspartner der SPD ist und die den Sozialdemokraten zur absoluten Mehrheit verholfen hat. Nun will die FDP einen der zwei Vizepräsidenten-Posten beanspruchen und per Antrag die bisherigen Amtsinhaber von den Grünen und der CDU abwählen lassen. Danach soll dann neu gewählt werden. Alle sechs Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht.

Für eines der Ämter wird sich FDP-Fraktionschefin Angela Westfehling bewerben. Das bestätigte sie auf Anfrage: "Wir sind jetzt in einer Koalition mit der SPD, regieren mit und melden somit Anspruch auf diesen Posten an", sagte Westfehling. Es gilt als sicher, dass die 56-Jährige gewählt wird, denn sie dürfte mit der Unterstützung ihres Koalitionspartners rechnen können.

Aber warum gibt Westfehling das Amt der Fraktionschefin, das mit einer dreifachen Aufwandsentschädigung von 1107 Euro vergütet wird, auf und wechselt auf den Vizeposten mit nur doppelten Diäten? Sie muss nach Abendblatt-Informationen den Platz für Ex-CDU-Fraktionschef Bernd Ohde freimachen. Denn nur durch seinen Wechsel im März von der CDU zu den Liberalen hat die FDP drei Abgeordnete und somit Fraktionsstatus. Das bringt Zuschüsse von 36 900 pro Jahr für Fraktionsmitarbeiter und Büromiete. Außerdem dreifache Diäten für den Fraktionschef und doppelte Diäten für den Stellvertreter. Nach Abendblatt-Informationen war bereits vor der Fraktionsgründung abgesprochen, dass Ohde nach kurzer "Übergangszeit" als einfacher Abgeordneter zum Fraktionschef avanciert. Ohde war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Nur mit welchen Mitteln sich die Liberalen den Posten sichern, war unklar. Zunächst wollte die FDP nur die Grünen-Vizepräsidentin Jutta Kodrzynski abwählen lassen und dann den Posten mit Angela Westfehling besetzen. Aber dann gab es Gespräche mit den Grünen für einen gemeinsamen Abwahlantrag der beiden Vizepräsidenten und eine anschließende Neuwahl. Der Antragsentwurf liegt dem Abendblatt vor. Ein möglicher Deal wäre gewesen, dass Kodrzynski mit Unterstützung der SPD/FDP-Koalition wiedergewählt wird und den anderen Posten Angela Westfehling erhält.

Die CDU wäre leer ausgegangen. Doch nach längerer Diskussion entschied sich die Grünen-Fraktion dagegen: "Wir sehen bei der Besetzung der Vizepräsidenten-Posten keinen Änderungsbedarf und lassen uns nicht erpressen", sagte Fraktionschef Michael Osterburg.

Alle Fraktionen können bei der Neuwahl der beiden Vizepräsidenten einen eigenen Kandidaten aufstellen. Chancen haben aber wohl nur die achtköpfige CDU-Fraktion oder die siebenköpfige Grünen-Fraktion.