Hamburger SPD-Nachwuchs will mehr Beteiligung der Partei an der Finanzplanung. Die Jusos fordern einen Sonderparteitag im Herbst.

Hamburg. Wenn die allein regierenden Sozialdemokraten am Sonnabend zu ihrem Landesparteitag im CCH zusammenkommen, dann sollte sich eigentlich alles um die glänzende Wiederwahl von Bürgermeister Olaf Scholz als Parteichef und die Kür des Landesvorstands drehen. So hatten es sich die Parteistrategen gedacht.

Doch nun droht die Parteitagsregie durchkreuzt zu werden: Mit einem Initiativantrag könnten die Jusos das harmonische Bild des Parteikonvents trüben. Die SPD-Nachwuchsorganisation fordert einen Sonderparteitag im Herbst, auf dem die Delegierten über den Landeshaushalt 2013/14 diskutieren sollen. Der Termin liegt zwischen der Senatsklausur zum Haushalt im Juni und den abschließenden Etatberatungen der Bürgerschaft im Dezember.

Der Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre gilt als entscheidende Weichenstellung für die SPD-Politik in dieser Legislaturperiode. Doch eine direkte Beteiligung des Parteitags an der Diskussion darüber hatten Scholz und seine Mitstreiter bislang nicht vorgesehen. "Wenn sich die Regierung legitimieren will, dann muss sie sich über die Partei legitimieren", sagt der Juso-Vorsitzende Hauke Wagner. Bislang gebe es nur einen "geschlossenen Kreis der Beratung" im Senat.

+++ Hamburgs SPD braucht die Debatte +++

Zur Begründung des Sonderparteitags schreiben die Jusos, dass sich die SPD an der Umsetzung ihres Wahlprogramms wird messen lassen müssen. "Nur ein Landesparteitag bietet hierfür als oberstes demokratisches Beschlussgremium den entsprechenden Raum, in dem sich alle Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften der SPD Hamburg ... aktiv in die Debatte um die Zukunft unserer städtischen Finanzen einbringen können." Eine breite innerparteiliche Diskussion und Beschlussfassung werde "den nötigen Rückenwind für die Bürgerschaftsfraktion und den Senat bieten, um bei dem ambitionierten Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2020 nicht zuletzt auch schwierige Vorhaben umsetzen zu können". Das klingt freundlich-konstruktiv, aber der Juso-Antrag enthält auch eine Warnung: "Ein Staat kann sich kaputtsparen, wie wir es in der Tendenz gerade in Griechenland sehen."

Richtig beglückt scheint die Parteispitze über den Vorstoß der Jusos nicht zu sein. "Mir ist an einer breiten Beteiligung der Partei gelegen", sagte SPD-Fraktionschef und Parteivize Andreas Dressel. Deswegen arbeiteten Senat, Fraktion und Partei eng zusammen. "Dazu muss nicht zwingend ein Sonderparteitag gehören. Wir werden andere Formen der Beteiligung ermöglichen."

Das könnte ein Landesarbeitsausschuss im Herbst sein, zu dem alle SPD-Distriktschefs eingeladen werden. Bevor über den Juso-Antrag am Sonnabend abgestimmt wird, muss erst die Mehrheit des Parteitags dafür votieren, die Tagesordnung zu ergänzen.