Christdemokraten wollen sich in Abgrenzung an die SPD in den Bezirken engagieren. Weinberg kündigte an, die Partei weiter öffnen zu wollen.

Hamburg. Der Hamburger CDU-Chef Marcus Weinberg wird bei den Landesvorstandswahlen am 16. Juni wieder als Parteivorsitzender antreten. Er hat in der Vorstands- und Kreischefrunde der Christdemokraten seine Kandidatur erklärt. Als Stellvertreter sind erstmals Fraktionschef Dietrich Wersich vorgeschlagen sowie die Mitte-Kreisvorsitzende Herlind Gundelach und die bisherigen Amtsinhaber Friederike Föcking und Rüdiger Kruse.

Weinberg kündigte an, die Partei weiter öffnen zu wollen. Als Beleg dafür führte er an, dass er sich mit zwei Personalien bei den Vorschlägen für die Wahl der Beisitzer im Landesvorstand durchgesetzt hat. Wie berichtet, stellen sich die studierte Lehrerin Nilgün Budak (Integration) und der erst vor wenigen Tagen in die CDU eingetretene Unternehmer Jan Reimers (Mittelstand/ Handwerk) zur Wahl. Üblicherweise kommen die Personalvorschläge für diese Posten von den Kreischefs. In diesem Fall gab es keinen Kreisproporz. Laut Weinberg werden für die Hamburger CDU in den kommenden Jahren die Themen Integration und Mittelstand zu den wichtigen Politikfeldern zählen. Von den Beisitzer-Kandidaten verspricht er sich Impulse etwa für den Bereich Fachkräftemangel.

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Ein klares Ziel hat der CDU-Chef für die Bezirksversammlungswahlen 2014 definiert: "Wir wollen in allen Bezirken wieder mehrheitsfähig werden." Dafür werde die CDU "verstärkt kleinteilig" arbeiten. Damit wolle sich die Partei von dem Kurs von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) abgrenzen, der einen aus Weinbergs Sicht "zentralistischen" Politikstil pflege. Gerade in den Bezirken zeigten sich die Einsparungen im Sozialbereich, beispielsweise in der Jugendhilfe, am deutlichsten.

Parteiinterne Auseinandersetzungen um Bundestagskandidaturen sollen vorerst nicht mehr geführt werden. "Ich habe deutlich gemacht, dass die Entscheidung darüber im Frühjahr getroffen wird." Weinberg, der selbst im Bundestag sitzt, sagte, dass er sich ebenfalls erst dann erklären werde.

Mit welchen Themen Weinberg in den Bürgerschaftswahlkampf 2015 ziehen wolle, ließ er noch offen. Zwar gebe es Zustimmung für die Stadtbahn, festlegen wollte sich der CDU-Chef aber nicht. Weinberg beanstandete dagegen die Ganztagsbetreuung und Inklusion ("schlechte Konzepte") und kritisierte die Ausgabenpolitik des Senats als sinnlos. Für den Teilrückkauf der Versorgungsnetze und für die Hapag-Lloyd-Beteiligung gebe die SPD fast eine Milliarde Euro aus. "Und die FDP biedert an." In Richtung der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding sagte Weinberg: "Die Liberalen verabschieden sich von ihren Grundsätzen und fixieren sich darauf, wer in drei Jahren Zweiter Bürgermeister wird."