Hamburg

Wurden die Akten der Elbphilharmonie manipuliert?

Wurden Parlament und Öffentlichkeit über die Kostenexplosion beim Bau falsch informiert? Grüne sprechen von Irreführung und stellen Anfrage.

Hamburg. Wurden das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit über die Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie falsch informiert ? Dieser schwere Vorwurf steht nach dem Auftritt des Zeugen und Architekten Birger Barnier im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Raum.

Es geht um den sogenannten Nachtrag 4 aus dem Dezember 2008, mit dem die Bürgerschaft die Kostensteigerung beim Bau von 114 auf 323 Millionen Euro gebilligt hat. Der PUA-Vorsitzende Ole Thorben Buschhüter (SPD) hatte den Ausschuss am Donnerstag mit einer Vorlage überrascht. Sie belegt, dass rechtliche Stellungnahmen zur Berechtigung der Nachtragsforderungen von Hochtief erst im April 2009 erstellt worden sind. Dabei handelte es sich laut Buschhüter nicht um ein paar kleine Ergänzungen. "Der Zeuge hat gesagt, dass er auf Bitten der ReGe acht Wochen lang damit beschäftigt war, insgesamt 60 Aktenordner zu erstellen, um die Berechtigung der Forderungen von Nachtrag 4 nachträglich zu begründen", sagt Buschhüter.

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Sollten Unterlagen sogar vordatiert werden, um die Manipulation zu vertuschen? Laut Buschhüter hätte sich der Architekt dagegen gewehrt und gesagt, dann verzichte man lieber ganz auf ein Datum. Auch für Eva Gümbel (Grüne) steht nach den Zeugenaussagen der schwere Vorwurf im Raum, dass die ReGe im Jahr 2009 "Akten manipuliert und frisiert" hat. "Wir als Koalitionspartner hatten von einem solchen Täuschungsversuch keinerlei Kenntnis und würden dies als grobe Irreführung des Parlaments bewerten", sagte Gümbel. Wie geht es auf der Baustelle weiter? Die ReGe hatte Hochtief eine Frist gesetzt, bis zum 31. Mai sollte der Baukonzern das Dach absenken. In einer Kleinen Anfrage will Gümbel wissen, ob der Senat davon ausgeht, dass das fristgerecht geschieht. Und welche Konsequenzen der Senat sonst zieht. Sie fragt auch, ob der Senat die Möglichkeit sieht, gänzlich auf einen Generalunternehmer zu verzichten und die Aufträge - analog zum Vorgehen beim Flughafen Berlin-Brandenburg - in eigener Verantwortung zu vergeben? " Sollte es so kommen, dass die ReGe nach einer möglichen Trennung von Hochtief die Funktion des Generalunternehmers übernimmt, droht uns ein Desaster wie beim Flughafen Berlin. Denn die ReGe ist offenbar nicht in der Lage, diese Funktion auszufüllen."