Kritik

CDU: Rabes Schulkonzept für behinderte Kinder ist gescheitert

Kritik an "ungerechter Mittelverteilung". Mehr Personal gefordert. Schulsenator Ties Rabe solle sein Konzept noch einmal überarbeiten.

Hamburg. Die CDU-Opposition fordert Schulsenator Ties Rabe (SPD) auf, sein Konzept "Inklusive Bildung in Hamburg" in der vorliegenden Form zurückzuziehen und noch einmal zu überarbeiten. "Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass Rabes Konzept gescheitert ist", sagte CDU-Schulpolitiker Robert Heinemann. Es habe "ausschließlich und massiv Kritik" an Rabes Vorschlägen gegeben. Mit einem Zehn-Punkte-Katalog, der am Dienstag im Schulausschuss der Bürgerschaft eingebracht werden soll, will die CDU die Umsteuerung einleiten.

Seit 2010 haben Eltern in Hamburg das Recht, ihr behindertes Kind auf eine allgemeinbildende Schule zu schicken. Die sogenannte Inklusion (Einschluss, die Red.) entspricht der Uno-Menschenrechtskonvention. Beim Streit um die Inklusion geht es im Kern um die Ausstattung der Grund- und Stadtteilschulen mit Sonderpädagogen und Erziehern. Rabes Konzept sieht für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung (LSE) eine pauschale Zuweisung von Personal an die Schulen vor - orientiert an der sozialen Lage des Standorts. Für jedes Kind soll es 3,5 Wochenstunden Förderunterricht geben, wobei ein Anteil von acht Prozent LSE-Kindern pauschal zugrunde gelegt wird. Bei körperlichen und geistigen Behinderungen soll es bei der individuellen Personalzuweisung bleiben.

+++ Einige Stadtteilschulen haben bis zu 40 Prozent Förderschüler +++

+++ Hamburg Spitze bei Schulintegration Behinderter +++

Aus Sicht der CDU führt das im LSE-Bereich zu erheblichen Ungerechtigkeiten, weil der Anteil inklusiv beschulter Kinder von Standort zu Standort sehr unterschiedlich ist. "Einige Schulen bekommen etwas zu viel, aber vor allem viele Schulen deutlich zu wenig Mittel", sagte Heinemann. Es gibt Eingangsklassen von Stadtteilschulen, die zu deutlich mehr als 30 Prozent von Inklusionskindern besucht werden.

Die Union fordert in ihrem Antrag den Verzicht auf "die ungerechte und zu Unrecht gedeckelte Ressourcenzuweisung". Notwendig sei vielmehr auch bei LSE-Kindern "weiterhin eine Einzelfalldiagnostik, die Erstellung eines Förderplans, der Rechtsanspruch auf eine fachgerechte Förderung im Unterricht sowie eine Beratung der unterrichtenden Kollegen".

Das bedeutet einen erheblichen Mehrbedarf an Personal. Die CDU beruft sich auf den Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm, der von einem Bedarf von 488 Stellen zusätzlich ausgeht, "um den bisherigen Umfang der Förderung nicht zu reduzieren". Seit dem Start der Inklusion steigt die Zahl der LSE-Kinder deutlich an. Die CDU-Opposition fordert außerdem, dass höchstens vier Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in einer Klasse sitzen dürfen - darunter ein Kind mit Defiziten in der sozialen und emotionalen Entwicklung.

"Eine Umsetzung des derzeitigen Konzepts würde die Akzeptanz der Inklusion sowie den Erfolg insbesondere der Stadtteilschulen erheblich gefährden", heißt es in der Einleitung zum CDU-Antrag.