Die Linkspartei fordert Umdenken. Bis zum 1. Oktober solle der Senat einen Plan vorlegen, wie diese Gebäude genutzt werden könnten.
Hamburg. Die Amsinckvilla in Lokstedt gehört ebenso dazu wie die ehemalige internationale Schule in Altona und die frühere Polizeiwache in Wilstorf. Sie zählen zu den rund 200 städtischen Immobilien, die derzeit nicht genutzt werden. Während das Schicksal dieser und einiger anderer Gebäude bekannt ist, will der Senat aber partout nicht verraten, welche Gebäude die Stadt noch leer stehen lässt. "In der Vergangenheit wurden immer wieder Leerstandsobjekte durch Vandalismus beschädigt und besetzt", heißt es auf die entsprechende Frage des Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch (Linkspartei). Um Beschädigungen und Besetzungen vorzubeugen, würden die Objekte nicht benannt.
Hackbusch findet es "überaus bedenklich, wenn der Senat versucht, seine Geheimhaltung als Maßnahme zur Gefahrenabwehr zu verkaufen". Er verweist auf Berlin, wo ein ebenfalls SPD-geführter Senat ohne Bedenken eine Liste mit leer stehenden städtischen Gebäuden inklusive Adresse veröffentlicht habe. Schon für die Bürgerschaftssitzung am 23. Mai hat die Linkspartei daher einen Antrag eingebracht, in dem der Senat aufgefordert wird, die leer stehenden Gebäude im Besitz der Stadt konkret zu benennen. Bis zum 1. Oktober solle der Senat einen Plan vorlegen, wie diese Gebäude genutzt werden könnten. Anzustreben sei ferner, dass jedes verkehrssichere Gebäude im Besitz der Stadt nach spätestens einem Jahr Leerstand zur Zwischennutzung freigegeben wird, zum Beispiel für kulturelle Zwecke oder andere Stadtteileinrichtungen.
"Wir alle wissen, dass in Hamburg der Bedarf an bezahlbaren Flächen, sei es für Wohn- und Gewerbenutzung oder für Sozial-, Bildungs- oder Kultureinrichtungen, bei Weitem nicht gedeckt ist", sagt Hackbusch.
Allerdings hatte der Senat schon früher auf Anfragen von FDP und CDU darauf verwiesen, dass Leerstand nicht gleich Leerstand sei. So würden von 476 000 Quadratmeter Nutzfläche im Besitz der Stadt zwar knapp 90. 000 oder 18,9 Prozent derzeit nicht genutzt. Ziehe man aber die Objekte ab, für die es eine konkrete Planung gibt, stünden nur knapp 40 000 Quadratmeter oder 8,4 Prozent leer. Das sei eine ortsübliche Quote.
Das gilt auch für einige Objekte, die die Linkspartei exemplarisch aufgelistet hatte. So wird die ehemalige internationale Schule in Altona derzeit umgebaut - dort entsteht ein Zentrum für hörgeschädigte Schüler.
(dey)
