Sozialbehörde prüft Einsparung von zwei Millionen Euro bei Rudolf-Ballin-Stiftung. Die Einrichtung werde auf Effizienz untersucht.
Hamburg. Politiker aller Oppositionsfraktionen kritisieren mögliche Sparpläne der Sozialbehörde bei dem Hamburger Kinder- und Jugendhaus auf der Nordseeinsel Föhr. Die jährlichen Zuwendungen in Höhe von zwei Millionen Euro stehen auf dem Prüfstand. Laut Nicole Serocka, Sprecherin der Behörde, sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Einrichtung der Rudolf-Ballin-Stiftung, die Kuren für Kinder aus Hartz-IV-Familien anbietet, werde auf Effizienz geprüft. Sie bestätigte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Mit den zwei Millionen Euro würde die Sozialbehörde einen der größten Einzelposten einsparen. Insgesamt soll der Sozialetat um 67,5 Millionen Euro gekürzt werden.
"Kinder und Jugendliche in Hamburg werden nun zur Finanzierung der SPD-Wahlgeschenke zur Ader gelassen", sagt Christoph de Vries (CDU). Der Rotstift dürfe bei denen, die einer Stabilisierung bedürften, nicht angesetzt werden. Christiane Blömeke, familienpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: "Es ist zutiefst unsozial und kurzsichtig, gerade die Kuren für arme Kinder ersatzlos zu streichen. Das wäre Sparpolitik auf dem Rücken der Schwächsten." Bürgermeister Olaf Scholz, der Hamburg zur familienfreundlichsten Stadt machen wolle, würde sein Wort nicht halten. Auch FDP und Linke kritisierten die möglichen Kürzungen jeweils als "unsozial" und "herzlos". Stiftungsvorstand Ulrike Muß wies darauf hin, dass die Einrichtung mit 600 Kindern im Jahr voll ausgelastet sei. "Es gibt Wartelisten. Wir decken noch nicht einmal den eigentlichen Bedarf." Selbst die Kürzung des Etats sei nicht einzusehen.
Gestern Abend stellte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) seine Sparpläne der SPD-Fraktion vor. Wie die sich dazu positioniert, sei laut Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, noch nicht klar. "Die Bürgerschaft und nicht die Behörde bewertet und beschließt etwaige Einsparungen bei der Einrichtung." Dennoch müsse sich die Rudolf-Ballin-Stiftung gefallen lassen, auf Leistung hin überprüft zu werden.
(sba)
