Die Christdemokraten verweisen auf steigende Einnahmen und halten einen Haushalt ohne Kredite schon von 2015 an für möglich.
Hamburg. Kommende Woche werden in der Bürgerschaft wichtige Weichen für die Hamburger Finanzpolitik gestellt. Das noch in der Landeshaushaltsordnung bestehende Schuldenverbot von 2013 an wird gekippt, ebenso die Verpflichtung, von 2015 an jährlich 100 Millionen Euro der in der Finanzkrise aufgenommenen Kredite zurückzuzahlen. Stattdessen wird die regierende SPD mit GAL und FDP eine von 2020 an geltende Schuldenbremse in der Verfassung verankern.
Die CDU lehnt diese Neuregelung strikt ab. "Die Schuldenbremse der Ampelkoalition ist reine Show", wetterten Haushaltsexperte Roland Heintze und der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, einst Initiator der "Hamburger Schuldenbremse" ab 2013. "Hamburg ist mit seiner Wirtschafts- und Steuerkraft ganz weit vorn in Deutschland", sagte Kruse. "Es ist ein Unding, jetzt auf die Linie zurückzufallen, die für die schwachen Bundesländer wie Bremen und das Saarland gedacht ist."
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Hamburg könne spätestens 2015 ohne Neuverschuldung auskommen, so die CDU-Experten. Als Beleg führten sie die Einnahmen des ersten Quartals an: Die lagen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit 2,93 Milliarden Euro um 338 Millionen höher als 2011. Für das Gesamtjahr sei also mit zwölf Milliarden Euro zu rechnen, was zu einem Haushaltsüberschuss von gut 300 Millionen Euro führen würde. Selbst wenn die Einnahmen bis 2020 nicht mehr steigen würden, käme Hamburg die ganze Zeit ohne neue Schulden aus. "Wir halten daher die Schuldenbremse 2013 weiterhin für realistisch, aber 2015 sollten selbst Sozialdemokraten schaffen", spottete Kruse.
Die Finanzbehörde weist die optimistischen Annahmen der CDU hingegen als unseriös zurück. Zwar hätten sich die Einnahmen 2012 bislang positiver entwickelt als erwartet. "Die Werte, die sich nach drei Monaten ergeben, sind aber keine tragfähige Grundlage für Hochrechnungen auf das Jahresergebnis", sagte Sprecher Björn Domroese. Als Beleg dienten ihm die Ausgaben: Die lägen im ersten Quartal auch deutlich über den Planwerten - Hauptgrund sei aber, dass ein 218-Millionen-Zuschuss an den Versorgungsfonds für Beamte bereits vollständig im ersten Quartal gezahlt worden sei.
CDU und SPD verfolgen grundsätzlich unterschiedliche Ansätze. Während die CDU ihre Prognosen vom positiven Istzustand ableitet, rechnet die SPD von den erwarteten Einnahmen im Jahr 2020 - etwa zwölf Milliarden Euro - rückwärts. Die Ausgaben müssen sich so anpassen, dass sie in spätestens acht Jahren ohne Kreditaufnahme finanziert werden können.
(dey)