Versprechen: Gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse will der Senat spätestens von 2020 an Haushalte ohne Neuverschuldung aufstellen. Um das zu erreichen, verspricht er, die Ausgaben der Stadt um maximal ein Prozent pro Jahr zu steigern, in jedem Fall aber sollen die Ausgaben weniger stark steigen als die Einnahmen.

Sachstand: Als Vergleichsgrundlage für die Ein-Prozent-Regel hat der Senat die für 2010 geplanten Ausgaben angesetzt: 11,481 Milliarden Euro. Als Begründung wird angeführt, dass Haushälter stets Plan mit Plan vergleichen und nie Ist-Werte, da diese oft durch Sondereffekte wie Konjunkturprogramme verfälscht würden. Gemessen an dieser eigenen Vorgabe hält der Senat sein Versprechen. Für 2011 hatte er mit Ausgaben von 11,581 Milliarden geplant, 0,87 Prozent mehr als im 2010-Plan. Tatsächlich ausgegeben wurden sogar nur 11,519 Milliarden (0,33 Prozent mehr).

Anders sieht der Vergleich der Ist-Zahlen aus: 11,519 Milliarden Euro bedeuten eine Steigerung um 4,25 Prozent gegenüber den 11,049 Milliarden, die 2010 tatsächlich ausgegeben wurden. Berücksichtigt werden muss aber, dass für 426 Millionen Euro teure in günstige Kredite umgeschichtet wurden. Rechnet man diese Summe, die als "Ausgabe" verbucht werden musste, heraus, hält der Senat sein Ein-Prozent-Versprechen.

Die Einnahmen sind gegenüber 2010 um 9,7 Prozent gestiegen - deutlich mehr als die Ausgaben. Dieses Ziel wurde locker erreicht.

Prognose: Seine selbst gesteckten Ziele wird der Senat weiterhin erreichen. Es gibt sehr klare Vorgaben an die Behörden, die gerade am Doppelhaushalt 2013/2014 arbeiten. Umstritten wird aber bleiben, ob die Ziele ehrgeizig genug sind.