Zurzeit entscheidet die Regierungsfraktion, wer das Geld bekommt. Die 300.000 Euro werden für gemeinnützige Zwecke ausgegeben.

Hamburg. Der Umgang mit den sogenannten Tronc-Mitteln, einer Spielbankabgabe, soll sich ändern. Geht es nach dem Willen der FDP-Fraktion, würden künftig die Bezirke kontrollieren, an welche gemeinnützigen Zwecke die jährlich rund 300 000 Euro fließen. Bislang hat die jeweilige Regierungsfraktion das Geld verteilt. Mehrere FDP-Abgeordnete werden nun einen entsprechenden Antrag für die Änderung in die Bürgerschaft einbringen.

Tronc ist der französische Begriff für Opferstock und ist heute die Bezeichnung für die Trinkgeldkasse beim Roulette. Allerdings ist der Inhalt des Tronc kein reines Trinkgeld, sondern das Haupteinkommen für das Personal in der Spielbank. 1976 hat Hamburg eine Tronc-Abgabe eingeführt. Vier Prozent des Tronc müssen seitdem an die Stadt abgegeben werden. Zunächst flossen diese Einnahmen in den Haushalt. 1998 hat die Bürgerschaft beschlossen, diese Einnahmen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auszugeben.

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Sportvereine oder Sozialträger beantragen die Tronc-Mittel seitdem bei der Mehrheitsfraktion in der Bürgerschaft. Und genau damit haben die Liberalen ein Problem. Groß ist das Misstrauen, dass genau die Abgeordneten, die die Mehrheit bilden, ihr Privileg dafür nutzen, die eigene Mehrheit zu sichern, während die Opposition keine Möglichkeit hat, mit derartigen Zuwendungen potenzielle Wähler für sich zu gewinnen. FDP-Fraktionschefin Katja Suding formuliert es so: "Bisher wird die Tronc-Abgabe nach Gutsherrenart vergeben." Die jeweilige Regierungspartei versuche, sich durch möglichst viele gemeinnützige Zuwendungen aus diesem Topf an allen möglichen Ecken der Stadt Sympathien zu sichern, beklagt sie. "Der intransparente Umgang mit Steuermitteln, den die SPD gerade wieder munter selbstherrlich praktiziert, muss beendet werden." Sudings Fraktion beantrage deshalb, die Vergabe der Tronc-Mittel unter bezirkliche Kontrolle zu stellen.

Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bürgerschaftsfraktion, lehnt das Vorhaben nicht grundsätzlich ab. Er sehe durchaus die Möglichkeit, dass die Bezirke selbstständig entscheiden könnten, welchen Projekten das Geld aus der Spielbank zugutekommen soll.

Andererseits halte er es für eine gute Regelung, dass sich die Bürgerschaftsabgeordneten auch mit kleinen Projekten in den Stadtteilen auseinandersetzen. "Es ist gut, wenn die Abgeordneten eng mit den Bürgern zusammenarbeiten", sagt Kienscherf. Das passe zudem gut zu dem neuen Wahlrecht. Danach werden fünf Stimmen auf den Wahlkreislisten ausschließlich an Personen und nicht wie bisher auch an Parteien vergeben. Die Vergabe der Tronc-Mittel könne so die Verbindung zwischen Politik und Bürgern stärken.

Wie sich die SPD-Fraktion in der kommenden Bürgerschaftssitzung dazu verhalten wird, ist noch nicht klar.