Im Fokus stehen die Themen Jugendhilfe, Wohnungsbau und eine Stärkung der einzelnen Stadtteile. Heute wird der Vertrag unterzeichnet.

Hamburg. Der Vertrag der Koalitionsparteien SPD und FDP in Hamburg-Mitte steht. Bei insgesamt 13 Treffen haben die Mitarbeiter der verschiedenen Regionalausschüsse und Fachbereiche ihre Ideen und Programme zusammengetragen und festgelegt, was davon für die 20. Wahlperiode beschlossen werden soll. Im Fokus stehen die Themen Jugendhilfe, Wohnungsbau und eine Stärkung der einzelnen Stadtteile. Gestern Abend stimmten die Parteien über den Koalitionsvertrag ab, heute wird er unterzeichnet.

Künftig soll in Hamburg-Mitte "zukunftsorientierte, sozialliberale Kommunalpolitik" umgesetzt werden, heißt es in dem Papier, das dem Abendblatt vorliegt. "Der Vertrag kann sich sehen lassen. Er bietet die Antworten auf die Herausforderungen in unserem Bezirk", so Falko Droßmann, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion. Und Angela Westfehling, Bezirksvorsitzende der FDP, sagt: "Mit dem Vertrag haben wir ein kommunalpolitisches Zeichen gesetzt und Rahmenbedingungen für wichtige Maßnahmen geschaffen."

Das Augenmerk soll verstärkt bei den Kindern und Jugendlichen des Bezirkes liegen. Die Arbeitsbedingungen im Jugendamt, insbesondere beim Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD), sollen genau überprüft werden, möglicherweise mit einer externen Evaluation. Außerdem wollen die Koalitionspartner ein übergeordnetes Beschwerde-Management einrichten sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls verändern. Die vom SPD-Senat geplanten Kürzungen der Kinder- und Jugendhilfe an den Bezirk werden abgelehnt.

Rund 750 Wohnungen wollen SPD und FDP pro Jahr realisieren und sich zudem für eine sozialverträgliche Stadtteilentwicklung einsetzen. Aufwertungstendenzen wolle man "wachsam und mit professioneller Hilfe" beobachten, leere Büros zu Wohnraum umwandeln und verhindern, dass neue Hochhäuser und Werbeanlagen an und auf der Binnenalster das Stadtbild verändern. Außerdem sollen alle öffentlichen Gebäude sowie die U- und S-Bahnhöfe barrierefrei werden.

Besonders die FDP hat sich für eine verbesserte regionale Wirtschaftsförderung eingesetzt. Für einen abwechslungsreichen Mix im Stadtteil sollen Mittelstand, Kleingewerbe gestärkt und Außengastronomie gefördert werden. Im Bereich Gesundheit wollen sich die Parteien für eine flächendeckende Ärzteversorgung einsetzen. Außerdem wollen sie den Erhalt aller Sportstätten durchsetzen, eine verbesserte Pflege und Ausnutzung der Sportplätze sowie eine Förderung des Schwimm- und Wassersports im Bezirk.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion in Hamburg-Mitte die Koalitionsbildung zum Anlass genommen, eine Bilanz der SPD-Bezirkspolitik zu ziehen. Innerhalb des ersten Jahres sei die Beteiligung der Oppositionsparteien und -gruppen "völlig unzureichend" gewesen und habe eine konstruktive Arbeit unmöglich gemacht, beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Frommann. Er wirft der SPD "Hinterzimmerpolitik" vor. Von vielen Vorhaben habe man erst durch die Presse erfahren.