Laut SPD hätte Rüdiger Kruse nie im Forsthaus im Niendorfer Gehege wohnen dürfen. Die Schutzgemeinschaft widerspricht.
Hamburg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, der als Untermieter im städtischen Forsthaus im Niendorfer Gehege wohnt, hat jetzt angekündigt: "Ich werde im Juni ausziehen." In den vergangenen Jahren hatte der Politiker davon schon häufiger gesprochen - aber dieses Mal scheint es ihm ernst zu sein.
Die Empörung, dass Kruse seit etwa zehn Jahren in der rund 100 Quadratmeter großen Wohnung lebt, ebbt dennoch nicht ab. "Laut Mietvertrag hätte Herr Kruse dort gar nicht wohnen dürfen", sagt die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal. "Das Haus wurde für gewerbliche Zwecke vermietet." Im Jahr 2000 hat die Freie und Hansestadt Hamburg als Vermieterin mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW), deren Geschäftsführer Rüdiger Kruse ist, einen Mietvertrag abgeschlossen. Darin heißt es: "Das Mietobjekt wird zu gewerblichen Zwecken vermietet, und zwar zu Geschäftszwecken gemäß der heutigen Satzung der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (...). Eine Benutzung der Fläche für andere Zwecke ist nicht gestattet und berechtigt die Vermieterin zur fristlosen Kündigung (...)." Schaal: "Der Mietvertrag ist eindeutig - die Wirtschaftsbehörde als Vermieterin hätte schon längst Konsequenzen ziehen müssen." Kruse weist die Vorwürfe zurück: "Es handelt sich um eine statthafte Untervermietung." Das habe auch eine Überprüfung im Jahr 2009 ergeben. "Zudem kann ich meine Aufgaben als Geschäftsführer besser ausfüllen, wenn ich dort wohne." Darüber hinaus habe es vonseiten der Stadt den Wunsch gegeben, dass in dem Forsthaus jemand wohne.
Das bestätigt die Wirtschaftsbehörde. "Aufgrund der Alleinlage des Objekts ist es durch die Anwesenheit eines Mieters vor Vandalismus besser geschützt", sagt Sprecherin Susanne Meinecke. "Die Nutzung einer Werkwohnung durch die Schutzgemeinschaft ist von Anfang an bekannt und widerspricht ausdrücklich nicht dem Mietvertrag." Schaal ist dennoch verwundert: "In dem Vertrag ist auch von einer Dienstwohnung keine Rede." Die Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn findet es unangebracht, dass Kruse wohl nur eine geringe Miete für die Wohnung im Grünen bezahle. Wie berichtet, hat die SDW das 290 Quadratmeter große Forsthaus für 932,09 Euro angemietet. Wie viel Miete Rüdiger Kruse bezahlt, will er nicht sagen. Dora Heyenn vermutet "Vetternwirtschaft".
SPD, GAL und Linke fordern seit Langem, dass der Revierförster in das Gebäude einzieht. Die Schutzgemeinschaft will die Wohnung nach Kruses Auszug jedoch selbst nutzen.
