Das Wahlalter soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden. SPD und Linke unterstützen den GAL-Vorstoß, die CDU ist jedoch gegen die Initiative.
Hamburg. Für gut 25.000 junge Hamburger könnte das Jahr 2014 ein ganz besonderes werden: Sie sind vermutlich die Ersten in der Hansestadt, die dann im Alter von 16 oder 17 Jahren wählen dürfen - zunächst die Bezirksversammlungen, und möglicherweise auch im Jahr darauf die Bürgerschaft.
So stellt es sich jedenfalls die GAL-Fraktion vor, die heute einen Antrag vorstellen wird, das Wahlalter in Hamburg von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Die Chancen, für diesen Vorstoß die nötige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft zu finden, stehen gut. SPD und Linkspartei signalisierten Zustimmung - das würde für eine Gesetzesänderung ausreichen -, die FDP schließt sie nicht aus, nur die CDU ist dagegen.
"Wenn uns die politische Teilhabe von Jugendlichen wichtig ist, dann darf diese auch vor dem Wahlrecht nicht haltmachen", sagt GAL-Jugendexpertin Christiane Blömeke, die den Antrag zusammen mit Farid Müller ausgearbeitet hat. "Weil der Anteil älterer Wähler steigt, sehe ich die Absenkung des Wahlalters als einen wichtigen Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit", so Blömeke. Und GAL-Verfassungsexperte Müller sagt: "Je früher sich die Jung-Erwachsenen mit der Frage ,Wen soll ich wählen?' auseinandersetzen, umso besser wirkt sich das später auf ihre Wahlbeteiligung aus."
Die GAL hatte die Absenkung des Wahlalters 2008 in ihr Programm aufgenommen. Zu Zeiten von Schwarz-Grün gab es aber keine Mehrheit dafür - im Gegenteil: Einen Antrag der SPD, das Wahlalter zumindest für die Wahlen zur Bezirksversammlung auf 16 Jahre abzusenken, hatten CDU und GAL 2009 abgelehnt. Nun haben sich die Verhältnisse geändert: SPD (62 Sitze), GAL (14) und Linke (acht) bringen die nötigen 81 von 121 Stimmen im Parlament auf.
"Ich freue mich, dass die GAL zu ihren Überzeugungen zurückkehrt", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Die Änderung zur Bezirksversammlungswahl, die 2014 erstmals abgekoppelt von den Bürgerschaftswahlen stattfindet, trage die SPD auf jeden Fall mit. Auch den Antrag, 16-Jährige die Bürgerschaft wählen zu lassen, werde man "wohlwollend bewegen", so Dressel. Da die nächste Wahl noch drei Jahre entfernt ist, gebe es aber keinen Zeitdruck. Auch mache es Sinn, zunächst die Erfahrungen in Bremen auszuwerten - dort dürfen am 22. Mai erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland 16- und 17-Jährige wählen. "Wir sehen das positiv", heißt es aus der Linkspartei. Eine Absenkung des Wahlalters steigere die Partizipation Jugendlicher und beuge der Politikverdrossenheit vor.
Die FDP ist noch unentschieden. "Es gibt gute Gründe dafür, wie die Mobilisierung der jungen Menschen", sagt Fraktionssprecher Dirk Luckow. Aber halt auch Gründe dagegen - wie die Tatsache, dass die Volljährigkeit weiter erst mit 18 Jahren erreicht wird, ebenso wie das "passive Wahlrecht", also die Möglichkeit, sich selbst zur Wahl zu stellen. Klar gegen den Vorstoß ist nur die CDU. "Wir halten das für nicht notwendig", sagt Verfassungsexperte André Trepoll. "Wahlalter und Volljährigkeit sollten korrespondieren." Außerdem zeige das Beispiel Österreich, wo ab 16 gewählt werden darf, dass junge Leute verstärkt zu extremistischen Parteien neigten. Trepoll vermutet zudem ein gewisses "Eigeninteresse" der GAL: "Die Grünen haben große Stimmenanteile bei jungen Leuten und erhoffen sich davon wohl einen Effekt."
Blömeke und Müller weisen das zwar zurück. Der Anteil der unter 18-Jährigen sei mit rund zwei Prozent an der Wahlbevölkerung viel zur gering für große Einflüsse auf das Wahlergebnis. Tatsächlich dürften die Grünen aber von einer Änderung profitieren. Bei den 18- bis 24-Jährigen hatten sie bei der Bürgerschaftswahl im Februar mit 14 Prozent einen höheren Stimmenanteil als insgesamt (11,3). Und bei "Juniorwahlen" an 30 Hamburger Schulen holten sie sowohl 2011 als auch 2008 jeweils mehr als 17 Prozent.
Auch die Linke dürfte von einer jüngeren Wählerschaft leicht profitieren. Die SPD ist bei jungen Menschen zwar stärkste Kraft, aber nicht so deutlich wie bei der Gesamtbevölkerung. CDU und FDP können bei Jugendlichen hingegen kaum punkten, sie werden in Hamburg vor allem von über 60-Jährigen gewählt.