Aldi-Logistiklager

BUND reicht Beschwerde ein

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Lena Thiele
Das in Stelle geplante Aldi-Logistikzentrum. Jetzt sieht sich der Landkreis Harburg für seine Zustimmung heftiger Kritik ausgesetzt.

Das in Stelle geplante Aldi-Logistikzentrum. Jetzt sieht sich der Landkreis Harburg für seine Zustimmung heftiger Kritik ausgesetzt.

Foto: ALDI Nord / HA

Umweltverband sieht in Zustimmung des Kreises Harburg zu Aldi-Plänen einen Verstoß gegen Naturschutzgesetz.

Stelle.  Der Landkreis Harburg hat mit seiner Zustimmung für den Bau eines neuen Aldi-Logistiklagers in Stelle die Zerstörung des geschützten Feuchtbiotops Pennekuhle in Kauf genommen. Dies ist zumindest die Auffassung des Regionalverbandes Elbe-Heide des BUND. Die Begründung für die Genehmigung sei „nicht nachvollziehbar und zweifelhaft“, sagt Ingo Wolde, Sprecher des Umweltverbands. „Sie steht im Widerspruch zu den Vorgaben des Naturschutzgesetzes.“

Deshalb hat der Regionalverband beim Niedersächsischen Umweltministerium Beschwerde gegen die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises eingereicht. Zugleich ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde an Landrat Rainer Rempe gegangen. Bei der Kreisverwaltung in Winsen liegt die Beschwerde vor, bestätigt deren Sprecher Andres Wulfes. Sie sei vergangene Woche eingegangen und werde derzeit geprüft. Zum Inhalt könne er sich noch nicht äußern. Der Landkreis hatte für das Bauvorhaben eine Befreiung von naturschutzrechtlichen Auflagen erteilt, diese ist verbunden mit der Auflage, Ausgleichsflächen zu schaffen.

Die Naturschutzbehörde hatte ihren positiven Bescheid damit begründet, dass das Aldi-Lager aus Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses notwendig sei. Es würden positive Wirtschaftseffekte wie zusätzliche Steuereinnahmen und Arbeitsplätze erwartet.

Auf diese Begründung zielt die Kritik des BUND, der damit die Rechtmäßigkeit der Entscheidung infrage stellt. Das neue Logistiklager werde vermutlich weder zusätzliche Steuereinnahmen noch weitere Arbeitsplätze mit sich bringen, sagt Wolde. 2018 habe Aldi keine Gewerbesteuern an die Gemeinde Seevetal, in der das bisherige Logistikzentrum des Unternehmens liegt, gezahlt. Auch für 2019 und die Folgejahre seien ähnliche Ergebnisse zu erwarten. 2015 hatte das Unternehmen laut Bundesanzeiger, auf den sich der Umweltverband beruft, noch 1,65 Millionen Euro Gewerbesteuer gezahlt. Im Jahr 2017 waren diese bereits auf 600.000 Euro gesunken.

BUND kann kein öffentliches Interesse feststellen

Aldi könne auch nicht nachweisen, so Wolde, dass in dem Neubau zusätzliche Menschen beschäftigt würden. Vielmehr würden die Arbeitsplätze lediglich vom jetzigen Standort in Ohlendorf nach Stelle verlagert. „Es kann daher bei beiden Punkten in keiner Weise nachvollzogen werden, dass ein überwiegend öffentliches Interesse besteht. Hier liegt also eine falsche Begründung vor, die zu Lasten des Naturschutzes geht.“

Weitere Kritikpunkte betreffen die aus Sicht des BUND „überdimensionierte Kreiselplanung“. Die Untere Naturschutzbehörde hätte bei der Prüfung beanstanden müssen, dass der vorgesehene Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 45 Metern fünf Meter zu breit sei. „Da die Grenzen bei der Unterschutzstellung sehr eng und präzise gezogen wurden, darf eine Naturschutzbehörde keinen Quadratmeter opfern, weder von der Biotopfläche selbst noch von der Pufferfläche“, sagt Wolde. „Der betroffene Bereich gehört zu den quelligen Teilflächen, die den Sumpf aus tieferen Schichten mit Wasser versorgen. Gerade angesichts der aktuellen Trockenheit in Norddeutschland ist dieser Aspekt besonders wichtig.“

Die als Ausgleich geplanten Versickerungsteiche seien unzureichend und da sie teilweise an ungeeigneten Stellen entstehen sollen, verfehlten sie ihre Wirkung. „Man muss also von einer starken Schädigung des Feuchtbiotops in der Pennekuhle ausgehen“, sagt Wolde. Der BUND fordere vom Niedersächsischen Umweltministerium deshalb eine Überprüfung und Rücknahme der Entscheidung. „Wir erwarten, dass die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises für ihre Fehlentscheidung gerügt und die Entscheidung für unwirksam erklärt wird.“

„Ein Hügelgrab zu zerstören ist völlig unverständlich“

Auch in der Nachbargemeinde Seevetal regt sich Widerstand gegen die Neubaupläne. Insbesondere die möglichen Auswirkungen auf den Verkehr an der Autobahnanschlussstelle Maschen sorgen für Unmut. Die Grünen in Maschen wollen mit Hilfe einer Resolution aus dem Ortsrat den Rat der Gemeinde Stelle auffordern, das Vorhaben nicht zu genehmigen. Denn durch das Logistikzentrum werde nicht nur der Verkehr in Stelle zunehmen. Auch die Entwicklungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet Seevetal würden erheblich eingeschränkt. „Eine Resolution, die einstimmig beschlossen wurde, ist außergewöhnlich. Umso mehr zeigt es, wie sehr die Bürger in Maschen ihre Bedenken bei diesem Steller Großprojekt haben, welches eindeutig auch den Verkehr hier vor Ort beeinträchtigen wird“, sagt Matthias Clausen, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Ortsrat Maschen/Horst/Hörsten.

Hinter seine Parteikollegen stellt sich Detlev Schulz-Hendel, regional zuständiger Abgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag. „Die vielen Einwendungen aber auch Unklarheiten machen deutlich, wie problematisch ein Aldi-Logistikzentrum in Stelle wäre“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Stelle und erinnerte an weitere Kritikpunkte. „Ein Hügelgrab zu zerstören, obwohl dieses klar zu den Kulturdenkmälern gehört, ist völlig unverständlich. Klar ist auch, dass das Luftgutachten nicht den EU-Grenzwerten für 2030 standhalten kann und dass ein Umweltgutachten mit veralteten Daten arbeitet. Dadurch wird sehr deutlich, dass hier offensichtlich etwas durchgepeitscht werden soll, ohne Einwendungen und Bedenken ernst zu nehmen.“

Auch die verkehrliche Entwicklung sei „mit allergrößter Sorge“ zu betrachten, sagte Schulz-Hendel. „Ich kann an dieser Stelle an die Befürworter des Logistikzentrums appellieren, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, um ein drohendes Klageverfahren abzuwenden. Ein Logistikzentrum ist in Stelle in vielfacher Hinsicht nicht die richtige Entscheidung.“

Trotz der Proteste hat sich der Ortsentwicklungsausschuss Stelle am Mittwoch für die weitere Unterstützung des Projekts ausgesprochen. Bürgermeister Robert Isernhagen hatte zuletzt betont, dass eine abschließende Entscheidung keinesfalls überstürzt gefasst werde. „Das Verfahren wird sauber abgearbeitet, ein Schritt nach dem anderen vollzogen.“

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