Harburg
Die Linke schlägt Alarm

Personalspagat im Harburger Rathaus

Eine knappe Personaldecke hatte im vergangen Jahr mehrfach zu Warteschlangen vor Einwohnerabteilung und Ausländeramt geführt.

Eine knappe Personaldecke hatte im vergangen Jahr mehrfach zu Warteschlangen vor Einwohnerabteilung und Ausländeramt geführt.

Foto: Katharina Gessler / HA

Wegen wachsender Aufgaben müsste das Bezirksamt mehr Mitarbeiter einstellen, aber es soll Kosten sparen.

Harburg.  Droht dem Harburger Bezirksamt ein Personalabbau? Die Fraktion „Die Linke“ in der Bezirksversammlung befürchtet das und schlägt Alarm. Der Grund: Verwaltungsdezernent Dierk Trispel hatte im Haushaltsausschuss der Bezirksversammlung dargelegt, dass die Haushaltsreserven, mit denen der Bezirk 2019 die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst abgefedert hat, Ende des Jahres verbraucht sein würden. Im Januar 2020 folgt aber bereits die nächste Stufe der Tariferhöhung. Das bedeutet noch mehr Mehrausgaben. Dass es deswegen einen Personalabbau geben wird, verneint Trispel allerdings.

Hintergrund der Lage ist der ungewöhnlich hohe Tarifabschluss, den die Gewerkschaft ver.di und die diversen kleinen Berufsverbände des öffentlichen Dienstes den Bundesländern abgetrotzt haben. Er sieht für 2019 und 2020 jeweils Erhöhungen von etwa drei Prozent vor, dazu höhere Sockelbeträge in niedrigeren Gehaltsgruppen und bei Auszubildenden.

Das war im Doppelhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg für 2019/2020 nicht eingeplant. Dort sind pro Jahr lediglich 1,5 Prozent Steigerung berechnet. Personalkostensteigerungen darüber hinaus müssen die Behörden und Bezirksämter „aus der Bewirtschaftung finanzieren“ – sprich: an anderer Stelle einsparen, oder durch erhöhte Einnahmen decken.

Trispels Bericht im Haushaltsausschuss erfolgte auf Antrag der Linken-Fraktion. Zwar wird ohnehin jährlich ein Bericht zur Personalsituation abgegeben, als Trispel diesen im März darstellte, hatte der neue Tarifvertrag allerdings noch keine Gültigkeit. „Wir hatten schon so etwas befürchtet“, sagt der Linken-Fraktionsvorsitzende Jörn Lohmann, „deshalb hatten wir den Bericht beantragt. Wir wollten wissen, wo denn Einschnitte zu befürchten sind. Die Personaldecke ist ja jetzt schon knapp. Das merkt man besonders bei den sozialen Diensten und bei den Baugenehmigungen.“

Stellenzuwachs um fünf Prozent

Fast 700 Vollzeitstellen hatte das Harburger Bezirksamt Ende 2018, vom Landschaftsgärtner bis zum Stadtplaner; vom Hausmeister bis zur Bezirksamtsleiterin. Gegenüber 2016 war das ein Stellenzuwachs von fünf Prozent. Diese Stellen wieder abzubauen, kann sich Verwaltungsdezernent Dierk Trispel kaum vorstellen.

„Wir haben diese Stellen ja geschaffen, weil wir sie dringend brauchen“, sagt er, „und zwar unter anderem, um Aufgaben zu erfüllen, die wir vom Senat erhalten haben, zum Beispiel im Rahmen des Wohnungsbauprogramms oder des Flüchtlingszuzuges. Die Aufgaben, die wir zu erledigen haben, werden ja auch nicht weniger, sondern im Gegenteil mehr, weil wir ja einen großen Bevölkerungszuwachs verzeichnen. “

Stellen abbauen möchte Trispel also nicht. „Schön wäre es, wenn der Senat etwas nachsteuert“, sagt er, „aber dafür sehe ich bisher keine Anzeichen. Und es ist grundsätzlich so gedacht, dass Mehrkosten durch Einsparungen erwirtschaftet werden müssen. Nur haben wir keine Einsparpotenziale. Wir werden das Jahr 2020 wohl schlicht mit roten Zahlen abschließen.“

Am Doppelhaushalt wird schon gearbeitet

Das wäre für Harburg zwar eine Premiere, ist anderen Bezirken allerdings durchaus schon vorgekommen. Für die kommenden Jahre ist Trispel ohnehin hoffnungsvoller: „Es wird ja jetzt bereits am Doppel-Haushalt 2021/22 gearbeitet, in den die Tariferhöhung sicherlich Eingang findet. Wir sind derzeit dabei, die Personalbedarfe des Bezirks für diesen Haushalt aufzulisten, um sie an die Finanzbehörde übermitteln zu können“, sagt der Dezernent.

Neben der Finanzierung droht der Personalausstattung des Bezirksamtes aber auch von anderer Seite Ungemach: In den nächsten Jahren muss eine Pensionierungswelle abgefangen werden. Bis 2024 werden jährlich zirka 27 Mitarbeiter des Bezirksamts in den Ruhestand gehen, in den drei Jahren danach sogar durchschnittlich 35 jährlich.

Das betrifft Harburg nicht allein: „Die Freie und Hansestadt Hamburg steht mit anderen öffentlichen und privaten Arbeitgebern im Wettbewerb um gutes Personal und qualifizierte Fachkräfte“, sagt Christoph Lucks, stellvertretender Leiter des Personalamts der Stadt. „Deshalb haben wir unter anderem die Auszubildendenzahlen in nahezu allen Bereichen auf aktuell rund 1500 pro Jahr erhöht, allein in der allgemeinen Verwaltung auf aktuell 200. Dazu kommen Feuerwehr, Polizei, Steuer und Justiz.“

Für in Wirtschaft und Verwaltung besonders gefragte Berufe, wie Bauingenieure oder IT-Fachkräfte gibt es zentrale Einstellungsoffensiven. „Das ist auch notwendig“, sagt Dierk Trispel, „denn unsere Einstiegsgehälter sind nicht so attraktiv, wie die in der Wirtschaft. Trotzdem hat der öffentliche Dienst als Arbeitgeber Vorteile. Das müssen wir Bewerbern vermitteln.“

Nur ein Prozent

Mit annähernd 700 Vollzeitstellen gehört das Bezirksamt zu den größten Arbeitgebern in seinem eigenen Verwaltungsbereich. Im Personalhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg schlägt das Harburger Bezirksamt allerdings lediglich mit zirka einem Prozent des Gesamtvolumens zu Buche: 53 Millionen von 5,3 Milliarden Euro beträgt der Harburger Personalkostenanteil und unter den 63.000 Vollzeitbeschäftigten des Stadtstaates verlieren sich die Harburgerinnen und Harburger dann doch ein wenig. Größter städtischer Arbeitgeber ist übrigens die Schulbehörde: Fast 19.000 Lehrer beschäftigt sie.