Harburg
Neue Koalition in Harburg

Paradigmenwechsel im Bezirk

Im Harburger Rathaus formiert sich die neue Koalition

Im Harburger Rathaus formiert sich die neue Koalition

Foto: Hansen / xl

Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird deutlich gemacht, wohin die Reise gehen soll: Mehr Busse, mehr Wohnungen, ökologische Technologien

Harburg.  Dass die Bezirkspolitik einer rot-grünen Koalition sich von der Politik einer rot-schwarzen unterscheiden wird, war schon klar, bevor die Verhandlungen zwischen SPD und Grünen überhaupt begannen.

Im Entwurf des Koalitionsvertrags, dem die Mitgliederversammlung der Grünen gestern Abend im Rieckhof bereits zustimmte und über dem am Freitag eine Kreisdelegiertenversammlung der SPD befindet, wird nun deutlich gemacht, wohin die politische Reise gehen soll:

Mehr Busse, Bahnen und Radverkehr, weniger Autos. Mehr Wohnungen in Geschossbauweise und in Nachverdichtung, gezielte Förderung innovativer und ökologischer Technologien sowie mehr Beteiligung der Bürger an politischen Prozessen, sowie die gleichberechtigte Einbindung aller Harburger in die Gesellschaft – sind die Leitlinien des Papiers.

Kultur mit eigenem Ausschuss

Auch in den Ausschüssen, die zukünftig die politische Facharbeit der Bezirksversammlung machen sollen, schlägt sich der politische Paradigmenwechsel nieder: Kultur wird ein Thema, das in Zukunft einen eigenen Ausschuss hat. Verkehr wird künftig das Leitthema des bisherigen Innenausschusses sein, Sport wandert von Kultur zu Bildung.

Es gibt einen Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, einen für Soziales, Gesundheit und Inklusion sowie einen für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu kommen die Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe sowie der Jugendhilfeausschuss und der in „Stadtentwicklungsausschuss“ umbenannte Stadtplanungsausschuss.

„Zum Teil tragen wir damit einfach nur der Praxis Rechnung und verteilen die Arbeit gleichmäßiger auf die Ausschüsse“, sagt Frank Richter, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Zum anderen Teil ist das natürlich auch ein bewusster Schwerpunktwechsel.“

Wahlprogramme übereinandergelegt

Man habe die Wahlprogramme der beiden Parteien übereinandergelegt und schon einmal alles übernommen, was gleich war, berichten Richter und sein Grünen-Counterpart Britta Herrmann fast gleichlautend. In der Praxis wird das etwas komplizierter gewesen sein: Das Bezirkswahlprogramm der SPD umfasste zehn, das der Grünen 30 Seiten.

Bei 20 Seiten Koalitionsvertrag hieße das, dass die SPD alles durchbekommen hat und die Grünen schwere Abstriche machen mussten. „So ist es natürlich nicht“, sagt Britta Hermann, „Wir sind als Grüne nur sehr diskussionsfreudig und sagen die selben Dinge, wie die SPD gerne mal in mehr Worten.“

„Unsere Inhalte stimmen zu 80 Prozent überein“, bestätigt Frank Richter, „bei diesem Teil ging es nur um Nuancen.“

Bereits vor der Wahl hatte sich die Harburger SPD stark auf die Grünen zubewegt, beispielsweise in der Ablehnung der Hafenerweiterung in Altenwerder West und Moorburg, die sich beide auch im Koalitionsvertrag wiederfinden.

Gemeinsame Ablehnung der A 26 Ost

Was die Grünen der SPD nicht abringen konnten ist eine gemeinsame Ablehnung der A 26 Ost als Koalitionsziel. Dafür hat die SPD zu viele Wähler, die unter der Bundesstraße 73 leiden, und die durch die Hafenautobahn entlastet würden.

Vieles, was im Koalitionsvertrag steht, wird die neue Koalition ohne viel eigenes Zutun in den kommenden viereinhalb Jahren als Erfolg verbuchen können, weil es schon jetzt beschlossen ist oder sogar schon umgesetzt wird: Da wären zum Beispiel Fahrradabstellmöglichkeiten an allen S-Bahnhöfen, die die P+R- Betriebsgesellschaft bereits hamburgweit zugesagt hat, die Stärkung des Drogenhilfezentrums Abrigado, die längst in ein konkretes Konzept gegossen ist oder die Neugestaltung der Tunnel-S-Bahnhöfe, an der die Bahn schon quälend lange arbeitet.

„Aber genau das ist es ja“, sagt Richter, „man muss den Druck auf die Bahn ständig aufrecht erhalten und deshalb ist auch dies ein Bestandteil des Vertrages.“

Erkennbar die Handschrift der Grünen tragen die Kapitel Klimaschutz und Umwelt. Sie sollen „Querschnittsthemen“ sein, die in allen Bereichen der Bezirkspolitik mit bedacht werden. So soll die nächste Harburger Wohnungsbaukonferenz den Schwerpunkt „Nachhaltiges Bauen“ haben, und die Ausgleichsmaßnahmen für Bauten und Baumfällungen sollen sich nicht an der Anzahl der Bäume sondern am Grünvolumen orientieren. Auch der eigenständige Kulturausschuss ist ein Wunsch der Grünen.