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Lidl und Hamburg legen ihren Streit um Wohnungsbau bei

Visualisierung der geplanten Neubauten neben der Lidl-Filiale Rönneburger Straße. Im Erdgeschoss entstehen Läden, darüber Wohnungen

Visualisierung der geplanten Neubauten neben der Lidl-Filiale Rönneburger Straße. Im Erdgeschoss entstehen Läden, darüber Wohnungen

Foto: Lidl

Der Discounter will den Vertrag mit Hamburg jetzt nachträglich erfüllen und baut auch die geforderten Sozialwohnungen.

Harburg.  Er kommt, aber er kommt spät. Im Streit um den Wohnungsbau auf dem Gelände des Lidl-Marktes an der Rönneburger Straße im Harburger Stadtteil Wilstorf haben sich die Stadt und der Discounter offenbar geeinigt. „Lidl wird die Wohnungen ab Frühjahr 2020 bauen“, sagte der Baudezenent im Bezirksamt Harburg, Jörg Penner. Es werde einen ergänzenden Vertrag mit dem Discounter geben. Lidl erklärte den zeitlichen Verzug mit Umplanungen.

Der Discounter hatte sich in einem städtebaulichen Vertrag verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Neubau seiner Filiale an der Rönneburger Straße 27 Wohnungen und weitere Ladenflächen zu bauen, um das 6.700 Quadratmeter große Grundstück im Sinne der Stadt und ihrer städtebaulichen Ziele in Sachen Flächenverbrauch besser zu nutzen. Der neue Lidl-Markt eröffnete im Frühjahr 2016. Die Baugenehmigung für die Wohnungen kam im April desselben Jahres. Doch Lidl schaffte es nicht, den Wohnungsbau innerhalb der vertraglich festgelegten Frist von drei Jahren nach Zugang der Baugenehmigung fertig zu stellen.

Lidl weist Vorwurf des Vertragsbruchs zurück

„Anstatt die Projektentwicklung des Wohn- und Geschäftshauses zur Realisierung an einen Investor zu veräußern, wollen wir das entsprechende Gebäude selbst errichten. Das hat weitere Planungen notwendig gemacht und erklärt den zeitlichen Verzug“, sagte Lidl-Sprecher Mario Köhler. Obwohl der Bau innerhalb der fraglichen Frist noch nicht einmal begonnen wurde, wies Köhler den Vorwurf des Vertragsbruches entschieden von sich. Man befinde sich „im engen Austausch“ mit dem Bezirksamt. „Unsere Ansprechpartner sind vollumfänglich informiert.“ Bereits im März habe man sich mit dem Bezirksamt darauf geeinigt, die Frist bis zum Abschluss des ergänzenden Vertrages auszusetzen.

Penner erklärte, jetzt „nach vorn blicken“ zu wollen. „Für uns ist entscheidend, dass die Wohnungen gebaut werden.“ Auch mit verspäteter Bautätigkeit werde der Vertrag letztlich erfüllt.

Sozialwohnungen ohne staatliche Förderung

Lidl wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die geforderten 33 Prozent Sozialwohnungen nicht schaffen zu wollen. „Wir wollen wir diese Wohnungen vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren und nicht, wie ursprünglich im städtebaulichen Vertrag vorgesehen, eine staatliche Förderung in Anspruch nehmen“, sagte der Unternehmenssprecher. Penner erklärte, dass die Finanzierung der Sozialwohnungen nicht entscheidend sei. „Wichtig für die Stadt ist, dass die Wohnungen günstig und preisgebunden sind.“

Die vertraglich vereinbarten Summen, die Lidl hinterlegen musste für den Fall, dass die Außenanlagen, der Spielplatz und die Maßnahmen zuum Baumschutz nicht fristgerecht hergestellt werden sind laut Penner für Lidl verloren. Über die kalkulierten Investitionssummen für den Wohnungs- und Ladenbau wollte Lidl keine Auskunft geben.