Harburg
Interview

Logistikpark Hamburg: „Sie glauben uns nicht“

Seit 2006 leitet der Sozialdemokrat Wolf Rosenzweig die Gemeinde Neu Wulmstorf und wurde im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit wiedergewählt

Seit 2006 leitet der Sozialdemokrat Wolf Rosenzweig die Gemeinde Neu Wulmstorf und wurde im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit wiedergewählt

Foto: Bianca Wilkens / HA/Bianca Wilkens

Neues vom Dauerstreit um den Logistikpark Hamburg. Im Interview: Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig.

Neu Wulmstorf.  Der Bau des 80 Hektar großen Logistikparks Hamburg am Rande des Dorfes Mienenbüttel vor fast zehn Jahren war von harten Auseinandersetzungen begleitet und hat auf beiden Seiten – bei Verwaltung und Politik sowie bei den Bürgern – Wunden hinterlassen. Die reißen jetzt wieder auf. Der Verkehr bereitet Probleme , und die Grünen-Fraktion hinterfragt den Brandschutz. Das Hamburger Abendblatt sprach mit Neu Wulmstorfs Bürgermeister Wolf Rosenzweig.

Hamburger Abendblatt: Seit fast zehn Jahren existiert das Gewerbegebiet am Rande von Mienenbüttel. Der Frust bei den Bürgern ist immer noch groß, obwohl inzwischen so viel Zeit verstrichen sind. Wenn Sie könnten, würden Sie die Uhr gerne zurückdrehen und das Gewerbegebiet Mienenbüttel rückgängig machen?

Wolf Rosenzweig: Das ist irreal und unmöglich. Insofern macht es keinen Sinn, darüber zu spekulieren.

Wie beurteilen Sie die Vorgehensweise im Nachhinein? Haben Verwaltung und Politik damals mit dem Bau des Gewerbegebiets und dem geringen Abstand zur Wohnbebauungt Fehler gemacht?

Rosenzweig: Es ist alles ein Lernprozess. Sicherlich hat es das eine oder andere gegeben, woraus wir gelernt haben. Beim nächsten Mal wissen wir, dass wir anders agieren würden.

Was genau würden sie dann anders machen?

Rosenzweig: Durch die damaligen Erkenntnisse gab es bei Verwaltung und Rat einen Lernprozess, wobei es ein Zeichen der Zeit ist, dass heute mit dem Thema Bürgerbeteiligung anders umgegangen wird. Die Vergangenheit ist da, ja. Aber wir beschäftigen uns jetzt mit den aktuellen Themen um das Gewerbegebiet.

… zum Beispiel mit dem Verkehrschaos, das an der Autobahnabfahrt Rade herrscht. Es kommt zu Dauerstaus auf der B 3 und zu gefährlichen Rückstaus auf der Autobahn 1.

Rosenzweig: In der Tat gibt es Probleme. Die Anwohner an der B 3, zu denen auch ich zähle, merken, dass der Verkehr zugenommen hat und haben die langen Staus beobachtet. Ob sie mit dem Gewerbegebiet Mienenbüttel zusammenhängen, wissen wir nicht. Wir werden das klären.

Womit sollte es sonst zusammenhängen?

Rosenzweig: Man muss prüfen, was da zusammenkommt: der Berufsverkehr, Mautflüchtlinge und der Verkehr zum und aus dem Gewerbegebiet. Auch die Ampelschaltung und der Bau der Kreuzung können eine Rolle spielen. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das hinterfragt, woher die Verkehrsprobleme rühren.

Wie ordnen Sie den Brandschutz ein?

Rosenzweig: Als Gemeinde sorgen wir dafür. Wenn im Gewerbegebiet ein Brand ausbrechen sollte, rücken nicht nur die vier Feuerwehren aus der Gemeinde Neu Wulmstorf an, sondern noch weitere. Hinter der Alarmierung steckt ein ausgeklügeltes System.


Aber offenbar mangelt es am Wasserdruck in der Brandbekämpfung?

Rosenzweig: An manchen Stellen ist der Wasserdruck nicht so hoch wie er sein könnte. Deshalb haben wir veranlasst, dass der Wasserbeschaffungsverband eine zusätzliche Leitung ins Gewerbegebiet legt. Die Gemeinde streckt die Kosten, knapp eine halbe Million Euro, vor, und bekommt sie vom Wasserbeschaffungsverband zurück.

Das heißt, Sie müssen nachbessern?

Rosenzweig: Es gibt Dinge, die man erst während des laufenden Betriebs feststellt. Für mich ist Nachbessern kein negativer Begriff. Sie stellen etwas im laufenden Prozess fest, was zu verändern ist und tun es. Auf dem Gelände kümmern sich die Firmen um den Brandschutz. Dafür gibt es Auflagen. Wenn sie die nicht erfüllen, bekommen sie keine Baugenehmigung durch den Landkreis.

Warum wurden die vorgesehenen unterirdischen Löschwasserbehälter im Gewerbegebiet nicht gebaut?

Rosenzweig: Im Laufe der Zeit ist klar geworden, dass das Wasser auch anders vorgehalten werden kann. Deshalb wurden mehrere Wasserspeicher für Sprinkleranlagen in den Hallen aufgestellt, die man gut auf dem Gelände sehen kann.

Die Grünen-Fraktion will wissen, ob der Platz zum Umfahren der Hallen im Falle eines Brandes ausreicht...

Rosenzweig: Der Platz reicht aus. Sonst hätte es die Baugenehmigungen nicht gegeben.

Sorgen bereitet vielen Bürgern auch die Gaspipeline, die unter dem Autohof entlang führt.

Rosenzweig: Es ist eine uralte Linie. Wir haben sie prüfen lassen. Davon geht keine Gefahr aus. Die Pipeline führt unter den Autohof in Bereiche, mit Stellplätzen. Der Verlauf der Pipeline war bei der Bauausführung bekannt und wurde bei der Baugenehmigung durch den Landkreis beachtet und berücksichtigt.

Warum wurde der Logistikpark überhaupt gebaut? Ging es um höhere Gewerbesteuereinnahmen?

Rosenzweig: Nein. Die Gewerbesteuer ist die unzuverlässigste Steuer, die wir bekommen. Damit können wir nicht kalkulieren. Darüber hinaus sind es anders als viele annehmen nicht die großen Player, die hohe Steuern zahlen. Das Gros kommt von den Kleinen und mittelständischen Betrieben. Insofern war die Gewerbesteuer nicht der Hauptgrund für den Logistikpark. Wir werden dadurch nicht reicher.

Was war dann der Grund für den Bau?

Rosenzweig: Da es an Flächen für Gewerbe in Neu Wulmstorf fehlt, sollte ein neues Gewerbegebiet am Ortsrand entstehen. Man versprach sich davon neue Arbeitsplätze. Die Gewerbesteuer war ein gewollter weiterer Effekt, aber nicht der Hauptgrund.

Wie gehen Sie mit den Bürgern von Mienenbüttel nun um?

Rosenzweig: Es ist schwierig. Denn wir wissen und fürchten, dass die Bürger aus Mienenbüttel uns erst gar nicht fragen. Wenn doch, dann glauben sie nicht, was wir ihnen antworten. Wir können es nicht mehr ändern, aber wir können beim nächsten Verfahren, zum Beispiel bei der gewünschten Famila-Ansiedlung, anders agieren. Deshalb läuft das Verfahren zu Famila viel intensiver und länger.

Warum öffnen Sie und der Betreiber VGP den Logistikpark nicht mehr der Bevölkerung?

Rosenzweig: Wir haben es gemeinsam mit dem Betreiber schon angedacht, das Gebiet offen zu machen für die Menschen, vielleicht mit einem Fest oder Tag der Offenen Tür. Dafür ist es aber noch zu früh, da momentan noch auf dem Gelände gebaut wird.