Die Bezirksversammlungsfraktion will sich nun nicht mehr an dem Bürgerbegehren gegen Bebauungsplanentwurf NF 66 beteiligen.

Harburg . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet sich vom Bürgerbegehren gegen den "Bebauungsplanentwurf Neugraben-Fischbek 66". Das beschloss die Fraktion in ihrer Fraktionssitzung.

"Das Bürgerbegehren ist nicht mehr erforderlich. Die Planüberlegungen, die uns die Vertreter der IBA im Stadtplanungsausschuss präsentiert haben, halten wir für sehr attraktiv, obwohl die Zahl der Wohneinheiten noch ein Mal erhöht wurde. Sehr in unserem Sinne ist die Tatsache, dass nach den Plänen der IBA die Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger Kaserne nun doch nicht gefällt werden sollen", erklärt der neue Fraktionschef Kay Wolkau die politische Kehrtwende seiner Partei.

Wolkau war am Donnerstagabend einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Ronald Preuß gewählt worden. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde Heinke Ehlers zu seiner Stellvertreterin gewählt.

Nach ausführlicher Diskussion in der Fraktion seien die Grünen zu dem Schluss gekommen, so Kay Wolkau, dem "Weg der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Stadtplanungsausschusses zu folgen", und der IBA die Planung und Vermarktung des Geländes zu überlassen. Wie berichtet, hatte Karen Pein, Projektleiterin der Internationalen Bauausstellung (IBA), mehrere "Problemzonen" bei der ursprünglichen Planung des Bezirks Harburg aufgezeigt und Alternativen vorgestellt.

Ursprünglich waren auf dem Gelände 450 Wohneinheiten geplant gewesen. Die Verwaltung stockte im Zuge der Wohnungsbauoffensive ihre Pläne auf 767 Einheiten auf. Und die IBA toppt die Zahl mit jetzt 790 Wohneinheiten noch einmal. CDU, FDP-Kreisverband und Grüne hatten ein Bürgerbegehren gegen die erste Aufstockung der Wohneinheiten organisiert. "Alle rechtlichen Fragen des Begehrens sind geklärt, und sobald das Wetter besser werden sollte, wollten wir mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Aber es war zu erwarten, dass die Grünen ausscheren würden. In dieser Sache war Ronald Preuß eben der Fels in der Brandung", sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer.

Natürlich, so Fischer, sei der Auftritt der IBA-Vertreter mit der Kritik an den bisherigen Planungen für das neue Wohngebiet an der Cuxhavener Straße, eine "schallende Ohrfeige für diesen sozialdemokratischen Murks, den man uns bislang als Planung der Verwaltung präsentiert hat", zu werten. Auch Feuerwehr und Kampfmittelräumdienst, so der CDU-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung "haben uns Blödsinn erzählt, dass zuerst derart viele Bäume gefällt werden müssen" bevor die Erschließungsarbeiten auf dem Gelände beginnen können. Die CDU-Fraktion wolle sich noch einmal eingehend von der IBA über neue Pläne informieren lassen, "bevor wir abschließend zu dem Thema beraten werden", sagt Fischer.

Einen kategorischen Ausstieg aus dem Bürgerbegehren gebe es für die CDU zum jetzigen Zeitpunkt bei zu vielen offenen Fragen noch nicht. Denn der wesentliche Kritikpunkt der Christdemokraten an der verdichteten Bebauung stehe nach wie vor im Raum, so Ralf-Dieter Fischer. "Allerdings macht es natürlich keinen Sinn, Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen Pläne sammeln zu wollen, die nicht realisiert werden sollen", so Fischer.

Sabine Boeddinghaus, stellvertretende Fraktionschefin der Linken in der Bezirksversammlung, begrüßt den Kurswechsel der Grünen. "Wir freuen uns darüber, wenn die Grünen einen Lernzuwachs haben", sagt die Harburgerin, die sich zurzeit in Istanbul aufhält.

Aus Sicht der FDP, so Fraktionschef Carsten Schuster, hätte die IBA den Planern des Bezirks "Unfähigkeit attestiert. Die alten Pläne waren kontraproduktiv. Wir begrüßen die neuen IBA-Planspiele, fordern aber noch mehr Gestaltungsfreiraum für den Einzelnen, der hier ein Haus bauen will. Deswegen fordern wir auch, dass kleinere Einheiten an Bauherren vergeben und der Geschosswohnungsbau aufgelockert werden, damit ein Einheitsbrei verhindert wird", sagt Schuster, dessen Fraktion sich von Anfang an nicht an dem Bürgerbegehren gegen die alten Pläne beteiligt hatte.

Allerdings hatte sich der FDP-Kreisverband bereits mit einem eigenen Stand zur Unterschriften-Sammlung einteilen lassen.