Jetzt beschäftigt sich der Sozialausschuss mit den Ex-Sicherungsverwahrten in Moorburg. SPD bemüht sich, die Wogen zu glätten.

Harburg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg ist sichtlich bemüht, die Wogen beim Thema Unterbringung der drei ehemaligen Sicherungsverwahrten in Moorburg zu glätten. Wie berichtet, hatten CDU und Bündnis90/Die Grünen mit ihren Anträgen an die Bezirksversammlung ein klares Nein des Bezirks zu der Senatsentscheidung eingefordert. Beide Anträge schmetterte die SPD-Mehrheit jetzt in der Bezirksversammlung ab. Dafür setzten die Sozialdemokraten ihren eigenen Antrag, den Rainer Bliefernicht (CDU) als "windelweiche Rückzugsformulierung" bezeichnete, durch.

In dem Antrag macht die Harburger SPD zwar deutlich, dass sie es für "falsch" hält, dass die Wahl auf Moorburg gefallen sei. Weiter heißt es dann aber: "Sofern der Hamburger Senat nicht zu einer anderen Standortentscheidung zur Unterbringung der ehemals Sicherungsverwahrten kommt, geht die Bezirksversammlung Harburg davon aus, dass die Zusagen des Senats gegenüber den Moorburger Bürgerinnen und Bürgern und der Harburger Kommunalpolitik eingehalten und schnell realisiert werden." Die SPD fordert also, dass nicht mehr als drei Personen in dem Moorburger Haus untergebracht werden dürfen. Der Senat soll zudem für die Moorburger eine Hotline einrichten. Außerdem soll die Transparenz erhöht werden, indem Vertreter des Senats, der Bezirkspolitik und der Fachbehörden einen Arbeitskreis mit den Anwohnern bilden, der die "Unterbringung begleitet und als Kommunikationsplattform dient".

Dass die SPD dann noch dafür sorgte, dass ihr Antrag an den Sozialausschuss verwiesen wurde, brachte ihr in der Sitzung die Häme von CDU und Grünen ein. Von einer "Geisterdebatte über einen Showantrag" war am Rande der Sitzung die Rede. Die Vorsitzende des Sozialausschusses, CDU-Fraktionsmitglied Antje Schäfer, fragte gar, "was der Blödsinn soll". SPD-Fraktionschef Jürgen Heimat begründete diesen Schritt damit, dass, wenn man solche Prozesse konstruktiv begleiten wolle, das Ganze im Fachausschuss diskutieren müsse. Bei den Moorburgern, die die Sitzung im Harburger Rathaus verfolgten, hinterließ diese politische Scharade der SPD lediglich den bitteren Beigeschmack, im Regen zu stehen. "Ich bin bodenlos enttäuscht von der SPD und von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch. Wir hätten klarere Worte heute Abend erwartet. Und wir hätten erwartet, dass man sich vor uns stellt", sagte Anwohnerin Pia Fellechner, als sie den Sitzungssaal im Harburger Rathaus verließ. Völsch hatte vorher bekundet, dass diese Entscheidung nicht dem Bezirk anzulasten sei, der sich nicht "dafür beworben hat. Unsere Bedenken wurden verworfen."