Ausschlussverfahren

Enfant terrible des Harburger Kreistages

Pirat Erich Romann steht kurz vor dem Parteiausschluss. In dem Fall will er einfach in Berlin wieder eintreten.

Hittfeld. Dem Piraten im Kreistag des Landkreises Harburg droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren. Wenn der Kreisverband mit seinem Antrag auf Ausschluss von Erich Roman beim Piraten-Bundesverband durch kommt, dürfte Romanns Auftritt als Pirat bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages in der Burg Seevetal seine letzte Sitzung als Pirat sein. In diesen Tagen wird der Piraten-Kreisverband Niedersachsen-Nordost, den Antrag dem Landesverband vorlegen. Entschieden wird der Antrag vom Bundesverband. "Und ich bin eigentlich sehr optimistisch, dass der Landesverband unserer Argumentation folgen wird", sagt Nicolas Krüger, Kreischef der Piraten.

Romann schädige in hohem Maße das Ansehen der Piraten, zum einen mit einigen seiner öffentlich geäußerten politischen Forderungen, die in den meisten Fällen nicht mit der Basis abgesprochen seien. Zum anderen "stört er die innere Ordnung. Er diffamiert unter anderem einzelne Parteimitglieder in dem er sie zum Beispiel als linksextrem bezeichnet", so Krüger. All das schade der Partei der Piraten nach außen, aber auch intern. Romann selbst hatte angekündigt, im Falle eines Parteiausschlusses "ganz einfach in Berlin wieder in die Partei einzutreten. Hier sind einfach viele Unwahrheiten über mich verbreitet worden. Inzwischen haben sich auch die Wogen geglättet".

Dafür schien der Handeloher Pirat Romann seinen Auftritt im Kreistag doch zu genießen. Pünktlich zur Mittagspause der Sitzung erschien er. Nach dem Mittagessen kam seine erste Wortmeldung, die er an den gerade frisch in seinem Amt bestätigten Kreistagsvorsitzenden Norbert Böhlke (CDU) richtete: "Ich möchte darum bitten, dass Sie meine Sitznachbarin zur Ordnung rufen. Sie soll aufhören, mich ständig anzuquatschen." Gemeint war FDP-Kreistagsmitglied Nicole Bracht-Bendt, die ihn kurz vorher gebeten hatte, seine Bierflasche vom Tisch zu nehmen.

Zu diesem Zeitpunkt verteilten die Fraktionen gerade ihre Sitze in den Fachausschüssen des Kreistages. Roman forderte und bekam einen Sitz im Jugendhilfeausschuss.

Zu Beginn der konstituierenden Sitzung ging es um die Sitzverteilung im Kreisausschuss, nach dem Kreistag wichtigstes Gremium. Im Kreisausschuss werden die meisten Beschlüsse des Kreistages vorbereitet. Zu verteilen waren zehn Mandate. Zwei Sitze gehen an die Grünen Dr. Erhard Schäfer und Fraktionschefin Ruth Alpers. Die SPD entsendet ihren Fraktionschef Prof. Jens-Rainer Ahrens, den stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Udo Heitmann und den stellvertretenden Landrat Uwe Harden in den Ausschuss.

Durch die Gruppenbildung von CDU und Wählergemeinschaft (WG) verlor Manfred Cohrs (CDU) seinen Sitz im Kreisausschuss. Der geht an Dörte Cohrs (WG). Mit CDU-Fraktionschef Dr. Hans-Heinrich Aldag, Heiner Schönecke und Norbert Böhlke hat die Gruppe CDU/WG zusammen vier Sitze. Ernst-Hasso Neven (FDP) hat ebenfalls ein Mandat. Als elftes Mitglied des Ausschusses ist Landrat Joachim Bordt (FDP) automatisch gesetzt. Damit wäre die Ära der CDU-lastigen Beschlüsse dieses wichtigen Ausschusses vorbei. Vielmehr dürften in der kommenden Wahlperiode einige Pattsituationen zu erwarten sein.

Viel verhandelt wurde im Vorwege der Kreistagssitzung auch hinter den Kulissen über die Sitzverteilung im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Harburg (WLH). Wie berichtet, hatte das ehemalige FDP-Kreistagsmitglied Jürgen Kempf im Hintergrund großes Interesse an dem Posten, den er in der vergangenen Wahlperiode, damals noch als Kreistagsmitglied, innehatte. Insgesamt sieben Mitglieder kann der Kreistag in dieses Gremium entsenden. Kempf wurde von seiner ehemaligen Fraktion zwar für die Aufsichtsrat gesetzt, seine Chancen, wieder den Vorsitz zu bekommen, werden eher als gering angesehen. Der Landkreis ist Hauptgesellschafter der WLH. Es mache wenig Sinn, so hieß es aus der Kreisverwaltung, wenn den Vorsitz in diesem wichtigen Aufsichtsrat ein kreisfremdes Mitglied einnehmen würde. Das letzte Wort aber hat der Aufsichtsrat selbst. Er wählt seinen Vorsitzenden.