Die CDU in der Bezirksversammlung möchte den Bezirklichen Ordnungsdienst stärker in die Pflicht nehmen. Bei Moorburg herrscht Einigkeit.
Harburg. Die politische Sommerpause in Harburg ist beendet und schon schieben die Parteien ihre Geschütze für die Bezirksversammlung, die am Dienstag, 27.September, ab 17.30 Uhr im großen Saal des Rathauses ausgerichtet wird, wieder in Stellung.
Zu den wenigen Themen, bei denen sich die Fraktionen ausnahmsweise einmal einig sind, gehört die geplante Schlickdeponie in Moorburg. Obwohl es bereits eine Erklärung der Parteien gibt, dass ein Baggerberg nicht gewünscht wird, ignorierte die Wirtschaftsbehörde den Willen der Ortspolitiker. Während die SPD im Rahmen eines Antrags bei der Hamburg Port Authority (HPA) angefragt hatte, ob man bei den Umweltverträglichkeitsgutachten denn beachtet habe, dass es auf dem Schlickdeponie-Gebiet denn auch bedrohte Grasfrösche gebe - immerhin Harburgs Patentier, betont Harburgs CDU, dass es nun genug sei mit den Umweltbelastungen in Moorburg.
"Die Behörde für Wirtschaft ignoriert mit Tunnelblick die fachübergreifenden, gesamtstädtischen und bezirklichen Interessen. Sie verkennt, dass der Bezirk Harburg in diesem Bereich durch vielfältige Maßnahmen, wie unter anderem Hafenerweiterung, Gewerbe- und Industrieansiedlung, vielfach belastet ist", heißt es in einem Antrag der Christdemokraten.
"Wir haben den Eindruck, dass sich anstelle der Wirtschaftsbehörde, die in Sachen Moorburg in eigenem Interesse handelt, doch besser gleich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz federführend damit befassen sollte", sagt Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Bezirksversammlungsfraktion. Damit sorgt er für erheblichen Sprengstoff bei der SPD-Mehrheitsfraktion. Stimmen sie diesem Antrag zu, stellen sie sich offen gegen die Interessen ihrer Parteigenossen von jenseits der Elbe und düpieren Wirtschaftssenator Frank Horch und Bürgermeister Scholz gleichermaßen.
Beide Fraktionen wollen das Thema Wohnungsbau vorantreiben - jeweils auf ihre Art. Während die CDU massiv kritisiert, dass auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger Kaserne in Fischbek, wie berichtet, vielleicht nun doch nicht hochwertiger Wohnungsbau entsteht, wollen sich Harburgs Sozialdemokraten für eine optimale Vermarktung von Wohnungsneubaugebieten einsetzen. "Der Bezirk Harburg ist in Hamburg einer der Schwerpunkte für Wohnungsneubaugebiete. Diese sind außerhalb der Bezirksgrenzen und in der Öffentlichkeit, besonders in Gebieten nördlich der Elbe anscheinend nicht in dem Maße bekannt, wie es wünschenswert wäre", besagt ein SPD-Antrag. Die Verwaltung solle Sorge dafür tragen, dass Ansiedlungen wie unter anderem "Elbmosaik" als attraktiver Wohnstandort positionieren können.
Und Vermarktung, das solle auch Bereiche wie Stadtteilkultur und Kunstszene sowie Sport und Freizeit mit einbeziehen. Und bei der Gelegenheit wollen die Genossen herausfinden, wie Harburg im Hamburg-Marketing bei unter anderem Tourismus-Broschüren und Stadtplänen aufgeführt wird. "Es passiert leider häufiger, dass es Info-Materialien über unsere Stadt gibt, in dem der Bezirk Harburg keine Rolle spielt", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung, Jürgen Heimath.
Beim Thema Erlebnis- und Freizeitqualität will die CDU mit einem ganz besonderen Vorschlag Akzente setzen. "Was die auf Finkenwerder können, wollen wir auch", sagen sich die Christdemokraten und fordern Kunsteisbahnflächen für den Bezirk. Zu diesem Zweck haben sie sich bei der Stadt Neuburg an der Donau informiert. Dort hat man 2009 für 60 000 Euro eine 300 Quadratmeter große Kunststoffeisbahn, die ganzjährig nutzbar, bei Bedarf schnell wieder abbaubar und lagerfähig ist, für das Stadtmarketing angeschafft. "Das wäre doch die Idee für den Weihnachtsmarkt. Da wünscht man sich für den Rathausplatz doch schon lange eine kostengünstige Lösung", so Fischer. Ob eine Kunsteisbahn nun in Harburg infrage kommt, soll die Verwaltung prüfen. Außerdem sind die CDU-Ortspolitiker nicht zufrieden mit den Aktivitäten des Bezirklichen Ordnungsdienstes BOD).
Zu wenig Personal, zu hoher Altersdurchschnitt und zu wenig Aktivität, prangern die Abgeordneten Ernst Hornung und Fischer an. Und das sei der Grund, weshalb es auf Harburgs Spielplätzen so schmuddelig aussehen würde. "Häufig liegen Scherben im Sand, die Schilder sind mit Graffiti beschmiert und Kippen liegen überall herum", so Fischer. Nun gebe es in Harburg - einmalig in Hamburg - ein Alkohol- und Rauchverbot auf den Spielplätzen. "Aber keiner kümmert sich drum", so Fischer. Das sei Aufgabe des BOD, und um dessen Einsatz müsse sich die Verwaltung verstärkt kümmern.