SPD-Bürgermeister Udo Heitmann will einen Mehrheitsbeschluss der CDU für einen “Vollsortimenter“ nicht umsetzen

Jesteburg. Nach der fast zehn Jahre dauernden Blockadehaltung der Schützen gegen einen Verkauf des Festhallengeländes, steht die Jesteburger Ratspolitik nun vor dem nächsten Grabenkrieg. Wie berichtet, hatte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung im März mit knapper Mehrheit beschlossen, das Festhallengelände an Famila zu verkaufen und nicht, wie ursprünglich mal geplant an den Investor May & Co aus Itzehoe. May & Co wollte auf der Fläche einen Edeka-Markt und eine Aldi Markt bauen. Nun sind die Würfel gegen die Itzehoer gefallen, und die SPD läuft Sturm gegen die Mehrheitsentscheidung für Famila. Bürgermeister Heitmann (SPD) kündigt an, den Kaufvertrag mit Famila nicht zu unterschreiben. Einer seiner Kritikpunkte, so Heitmann, sei die ihm im Dorf gegenüber geäußerte Angst von Gewerbetreibenden, die die Befürchtung haben, Famila könne mit zu vielen Non-Food Artikeln den Jesteburger Geschäftsleuten zu große Konkurrenz machen. Bleibt er bei seiner Entscheidung, dürft er der erste ehrenamtliche Bürgermeister im Landkreis Harburg sein, der sich auf diese Weise weigert, einen Beschluss des Gemeinderatesauszuführen.

"So einen Fall hatten wir tatsächlich noch nicht. Aber wir hoffen, dass man auf Gemeindeebene zur Vernunft kommt und die Angelegenheit im Sinne des geltenden Kommunalrechtes abwickelt, bevor wir als Kommunale Aufsichtsbehördeförmliche Mittel wählen müssen", sagt Kreisverwaltungsmitarbeiter Jens Gardewische von der Kommunalaufsicht. Jesteburgs Gemeindedirektor Hans Heinrich Höper. "Der rechtliche Vertreter einer Gemeinde ist der Gemeindedirektor, und der bin ich. Allerdings brauche ich bei Verträgen dieser Größenordnung, hier geht es um mehrere Millionen Euro, eine zweite Unterschrift. Und wenn Herr Heitmann nicht unterschreiben will, dann käme zum Beispiel die Vertreterin von Udo Heitmann als Unterzeichnerin in Frage."

Kerstin Witte ist die 1. stellvertretende Bürgermeisterin der Gemeinde Jesteburg. In der Ratssitzung hat die CDU-Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Gewerbekreis in Jesteburg für Famila gestimmt. "Natürlich würde ich den Kaufvertrag für das Festhallengelände mit Famila unterschreiben. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dass statt Edeka hier Famila baut. Noch vor der Ratssitzung hatten wir eine Sitzung des Gewerbekreises, auf der Famila das Konzept für Jesteburg vorgestellt hat. Da wurde keine Kritik von den Gewerbetreibenden an Famila geäußert. Im Gegenteil, es herrschte eine überwiegend positive Stimmung für Famila. Ich kann nicht verstehen, warum hier im Ort nun der nächste Streit entbrannt ist und bin ziemlich überrascht über diese Panikmache. In gewisser Weise ist die Situation, die wir jetzt hier haben, traurig, denn eigentlich sollten wir uns doch alle freuen, dass es endlich eine Lösung für das Festhallengelände gibt und Jesteburg einen guten und modernen Vollsortimenter bekommt."

Es sei ein Fehler, den Buchholzer oder Winsener Famila-Markt vor Augen zu haben in Jesteburg. Der Non-Food-Anteil bei dem Jesteburger Markt soll, so das Konzept, die Zehn-Prozent-Marke nicht überschreiten. "Eine Plastikschüssel oder Socken bekomme ich doch heute in jedem Lebensmittelgeschäft, und viel mehr wird das bei Famila in Jesteburg auch nicht sein. Dazu muss man doch sehen, dass wir in Jesteburg kein Haushaltswarengeschäft haben, dem Famila Konkurrenz machen könnte."

Mit dem Grundsatzbeschluss für Famila hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, alle Verträge, unter anderen den Kaufvertrag über die Fläche und einen städtebaulichen Vertrag vorzubereiten. Vorbreitet werden muss auch die Änderung im Bebauungsplan. Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper: "Wenn alles glatt läuft, könnte in einem Jahr die alte Festhalle abgerissen und mit den Bauarbeiten für Famila begonnen werden. Mein Bestreben bei der ganzen Angelegenheit ist es, das bestmögliche Ergebnis für die Gemeinde Jesteburg zu erzielen, und wenn man bedenkt, dass jetzt mit der Kaufsumme von rund drei Millionen Euro richtig Geld in die Kasse fließt, bei dem genug Geld übrig bleibt, das wir in unsere Infrastruktur investieren können, kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein."

Heute Abend geht es im Jesteburger Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung um die zweite "Baustelle" in der Gemeinde, um den Clementschen Hof. Auf der Tagesordnung steht die Änderung des Bebauungsplans für einen Rewe-Markt.