Udo Heitmann (SPD) will den Kaufvertrag mit Famila nicht unterschreiben
Jesteburg. Bürgermeister Udo Heitmann (SPD) stellt sich gegen einen Beschluss seines Gemeinderates. "Ich werde den Vertrag über den Verkauf des Festhallengeländes mit dem Investor Famila nicht unterschreiben. Das, was sich die Mehrheit im Jesteburger Gemeinderat da geleistet hat in der jüngsten Ratssitzung, hat für mich nichts mehr mit seriöser und transparenter Ratsarbeit zu tun."
Zur Erinnerung: Vor drei Wochen hatte der Rat der Gemeinde Jesteburg mehrheitlich beschlossen, das Festhallengrundstück an Famila zu verkaufen. Die Kaufsumme: rund drei Millionen Euro. Inzwischen hat auch der Schützenverein dem Geschäft zugestimmt, weil ein Teil der Kaufsumme an die Schützen geht. Damit können die Schützen auf dem Nachbargrundstück, das die Gemeinde zur Verfügung stellt, Schießstand und Clubhaus bauen.
Was aber nun Bürgermeister Heitmann gegen den Strich geht, ist der Umstand, dass sich der Gemeinderat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gegen den Itzehoer Investor May & Co. und für Famila entschieden hat. Die Itzehoer wollten auf dem Festhallengelände für den Jesteburger Edeka Markt bauen. Edeka-Geschäftsführer Siegfried Dahlinger hatte, und damit war die eigentliche Festhallen-Diskussion vor rund neun Jahren gestartet, damals Raumbedarf bei der Gemeinde angemeldet. Der jetzige Edeka-Markt auf rund 750 Quadratmetern war für den Vollsortimenter zu klein geworden.
Heitmann: "In all den Jahren, in denen die Festhallen-Diskussion geführt wurde, und der Streit mit dem Schützenverein ein Ergebnis blockierte, herrschte Konsens darüber, dass ein neuer Markt für Edeka gebaut werden soll. Und dann schwenkt die Mehrheit um und macht hinter verschlossenen Türen den Weg frei für Famila. Ich habe nichts gegen Famila, aber Famila stand in all den Jahren nicht zur Debatte. Dieser Schwenk hätte in öffentlicher Ratssitzung und in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert werden müssen. Beschlüsse des Rates sind in öffentlichen Sitzungen sachgerecht vorzubereiten"
Als Bürgermeister einer Gemeinde ist Heitmann dazu verpflichtet, Ratsbeschlüsse umzusetzen, also auch entsprechend beschlossene Kaufaktionen mit seiner Unterschrift rechtskräftig zu machen. Udo Heitmann ist der Ansicht, dass der Beschluss nicht entsprechend der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorbereitet wurde, demzufolge nichtig ist.
"Will man mich allerdings zur Unterschrift auf dem Auftrag zum Verkauf des Geländes zwingen, werde ich keine Sekunde zögern, eine Normenkontrollklage einzureichen." Er werde, solange er Bürgermeister in Jesteburg sei, nicht zulassen, so Heitmann weiter, "dass dieser Rat Beschlussfassungen von solcher Tragweite nach Feldherrenmanier vornimmt".
Die Ansiedlung von Famila ist derzeit nicht die einzige Front, an der die Jesteburger SPD kämpft. Auch mit ihrer Haltung gegen die Ansiedlung eines weiteren Einzelhändlers auf dem Clementschen Hof konnte sie sich im Rat nicht gegen die CDU durchsetzen. Inzwischen hat sich, wie berichtet, eine Bürgerinitiative gegründet, die genau das verhindern will. Ihre Sprecherin ist Cornelia Ziegert von der SPD.
(raw)