CDU und GAL setzen sich für eine befristete Lösung an der Schlenzigstraße ein. Wohnprojekt “Zomia“ erhält Genehmigung bis Ende April
Wilhelmsburg. Die CDU entdeckt nach dem Ende der schwarz-grünen Koalition ihr Herz für Bauwagenbewohner. Das alternative Wohnprojekt "Zomia" erhält durch die Stadt eine temporäre Duldung auf einer Fläche im Gewerbegebiet an der Schlenzigstraße in Wilhelmsburg nördlich des Ernst-August-Kanals - sie gilt bis zum 30. April 2011. Damit geht eine rund zweieinhalbwöchige Odyssee durch den Stadtteil zu Ende, bei der die Bewohner von zwei Bauwagen und vier Wohnmobilen drei unterschiedliche Flächen okkupiert hatten und damit ihrer Forderung nach einem Platz für ihr Projekt in Hamburg Gehör verschaffen wollten.
"Ich bin froh, dass wir nunmehr eine Lösung für den Winter gefunden haben, die menschlich und rechtlich gut vertretbar ist", sagte der Wilhelmsburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörn Frommann, nach dem die Übergangs-Finanz- und Stadtentwicklungssenatorin Herlind Gundelach (CDU) - auch sie wohnt in Wilhelmsburg - nach Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen ihre Zustimmung zur temporären Lösung in Wilhelmsburg gegeben hatte.
"Durch die Vermittlung der GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Antje Möller, die bereits vom ersten Moment durch die Bauwagengruppe in die Gespräche einbezogen wurde, sowie die Unterstützung durch Senatorin Gundelach und mir, ist es gelungen, die destruktive und auf Konfrontation angelegte Haltung des Bezirksamtsleiters Markus Schreiber zu durchbrechen und eine angemessene temporäre Lösung zu erarbeiten", sagte der CDU-Mann.
"In den vergangenen zwei Wochen hat es einen guten und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Bewohnern der Wagen sowie Antje Möller und mir gegeben", sagte Frommann. "Die Bewohner haben sich an alle Absprachen gehalten, das hat uns bestätigt, nach einer temporären Lösung für den Winter zu suchen."
Inzwischen hat der Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel einstimmig einen interfraktionellen Antrag zur Duldung der Bauwagen bis zum 30. April 2011 beschlossen. Der Regionalausschuss stellt unter anderem folgende Bedingungen: Die Einrichtung und Nutzung des Platzes darf "nicht zu Lasten der Steuerzahlenden geschehen, die Kosten sind von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu tragen". Sie haben ein "angemessenes Nutzungsentgelt" zu zahlen. Es dürfen nur zehn Bau- oder Wohnwagen sowie Wohnmobile auf der Fläche stehen - inklusive Dusch-, Toiletten- und Küchenwagen. Der Platz darf von maximal 15 Menschen bewohnt werden, die bekannt sein müssen. Und die "Wasserentsorgung und Müllabfuhr ist sicherzustellen".
"Wir werden die Punkte, die allesamt bereits im Vorwege mit den Bauwagenbewohnern besprochen wurden, in der Formulierung der notwendigen Vereinbarung berücksichtigen", sagte Frommann. "Die Entscheidung stellt aber kein Präjudiz für einen Bauwagenplatz in Hamburg und erst recht nicht in Wilhelmsburg dar. Hierin sind sich GAL, CDU und die Bewohner dieses alternativen Wohnprojektes einig!"
Mitte-Sprecher Lars Schmidt sagte, der Bezirk entwerfe jetzt eine Duldungsvereinbarung, die von den Bauwagenbewohnern unterschrieben werden solle. "Für eine dauerhafte Lösung in Wilhelmsburg sehen wir nach wie vor keine Möglichkeit", sagte Schmidt. "Es handelt sich nur um ein Winterquartier, das bis Ende April befristet ist."
