Die Senatskanzlei soll die Ernennungsurkunde für den Bezirksamtsleiter nicht unterschreiben

Harburg. In der Hansestadt werden Traditionen gepflegt. Auch in der Politik. Und dazu gehört, dass vor den Neuwahlen der Bürgerschaft am 20. Februar kommenden Jahres keine weitreichenden Entscheidungen vom Senat auf den Weg gebracht werden.

In der Senatskanzlei liegt bereits die Ernennungsurkunde für die neue Amtszeit von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg, CDU. Er wurde Ende Oktober, wie berichtet, mit den Stimmen von CDU und GAL von der Bezirksversammlung gewählt. Mit der Unterschrift würde der Senat diese Wahl bestätigen. - Für die SPD gehört diese Formalie zu ebenjenen weitreichenden Entscheidungen, die die Regierung Ahlhaus nicht mehr treffen sollte. "Meinberg ist ab 1. April 2011 für weitere sechs Jahre im Amt, übernimmt Verantwortung für nachhaltige Projekte und erhält Gehalt - wenn das nicht weitreichend ist", sagt ein SPD-Ortspolitiker.

Winkt der Senat in Sachen Meinberg tatsächlich ab, wäre dies für Kay Wolkau, stellvertretender Vorsitzender der GAL-Fraktion in der Bezirksversammlung, ein "Kuriosum. Ein mittlerweile CDU-Alleinsenat wird mit Sicherheit einen CDU-Bezirksamtsleiter durchwinken."

Jürgen Heimath, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung, sieht jedoch gute Chancen für den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Thomas Völsch, der gegen Meinberg knapp unterlegen war. "Wenn er nicht Senator werden will, ist er ganz klar weiterhin unser Favorit." Heimath geht außerdem davon aus, dass die Bezirksversammlungswahl, die ebenfalls am 20. Februar ausgerichtet wird, zugunsten der SPD verlaufen wird, wenn nicht sogar eine absolute Mehrheit herbeiführt. Spätestens dann müsse Meinberg seinen Schreibtisch räumen. "Ich vertraue aber darauf, dass der Senat nun die richtige Entscheidung trifft und die Wahl nicht bestätigt."

Sein Parteikollege und Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher: "Es wäre dem Wähler gegenüber respektlos und politisch kein guter Stil, wenn der Senat Meinberg ernennen und kurz vor den Neuwahlen noch ins Amt hieven würde." Schumacher lässt zurzeit einen Antrag prüfen, indem er seinen Protest gegen die Ernennung formuliert.

Auch die Finanzbehörde beschäftigt sich schon mit den Harburger Verwaltungsverhältnissen. Sie hat die Aufsicht über die Hamburger Bezirke. "Wir prüfen gerade, inwieweit die Wahl bestätigt werden kann. Das ist in der Tat eine interessante Frage", sagt Pressesprecher Christoph Klamp. "Alles Quatsch", sagt Harburgs Kreischef Ralf Dieter Fischer dazu. Und das nicht, weil er dafür bekannt ist, mit Fachbehörden im Clinch zu liegen. "Ein Gewählter ist zu ernennen. Der Senat ist gesetzlich dazu verpflichtet, es sei denn, beamten- oder strafrechtliche Gründe sprechen dagegen." Davon könne man nicht ausgehen. "Also geht alles den normalen, bürokratischen Gang der Dinge. "Die Bezirksversammlung, wenn sie sich denn nach dem 20. Februar mit neuen Mehrheitsverhältnissen formiert, könnte eine andere Entscheidung treffen", so Fischer. Davon sei allerdings nicht auszugehen. "Die CDU wird wieder die größte Fraktion stellen, davon gehe ich aus."

Für den SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Schumacher gehört allerdings Harburgs politische Zukunft den Sozialdemokraten - diesseits und jenseits der Elbe. "Wenn alles gut läuft, werden wir künftig mit fünf Abgeordneten Harburger Interessen in der Bürgerschaft vertreten." Der SPD-Bürgerschaftspolitiker Thomas Völsch plant, wieder für seinen Wahlkreis Süderelbe für einen Sitz in der Bürgerschaft ins Rennen zu gehen, gibt aber zu: "Es würde mich ebenso reizen, als Verwaltungschef viele Dinge für den Stadtteil auf den Weg zu bringen." Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg wollte sich nicht äußern.