Jesteburg stellt sich vor von Abschiebung bedrohte armenische Familie

Jesteburg. Die Gemeinde Jesteburg will die drohende Abschiebung der Frau von Slawik C. verhindern. Wie berichtet hatte sich der 58 Jahre alte armenische Abschiebehäftling in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen am 2. Juli erhängt. Freunde, Nachbarn und Politiker zeigten sich bestürzt über die rigiden Methoden der Ausländerbehörde des Landkreises Harburg, die den Jesteburger noch im Kreishaus in Winsen haben verhaften lassen. Slawik C., dessen Asylantrag abgelehnt worden war, lebte seit fast elf Jahren mit Frau und Sohn in Jesteburg. Der Ort war für die Familie nach ihrer Flucht aus ihrem Heimatland zur zweiten Heimat geworden. Die Familie war beliebt in Jesteburg. Auch der Asylantrag der Ehefrau wurde abgelehnt. Derzeit läuft noch ein Personen-Feststellungsverfahren. Ist es abgeschlossen, droht auch der Ehefrau die Abschiebung.

Nach Informationen des Abendblatts ist auch der 29 Jahre alte Sohn von Abschiebung bedroht. Der Mann, der in Deutschland seinen Schulabschluss und eine Ausbildung zum Maler gemacht hat, hat eine unbefristete Niederlassungserlaubnis von der Ausländerbehörde. Sollte sich auch bei ihm herausstellen, dass er nach Armenien und nicht nach Aserbaidschan abgeschoben werden würde, würde die Ausländerbehörde des Landkreises keine Gefahren für den Mann in seiner Heimat sehen. Im Jahr 1999 war die Familie wegen der langjährigen Grenzkonflikte in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen. Bei ihrer Einreise gaben sie an, "Aserbaidschaner mit armenischer Volkszugehörigkeit" zu sein. Als Armenier sei er, wie auch seine Mutter, in Armenien sicher, so die Argumentation des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Gestern fand ein fraktionsübergreifendes Treffen in Jesteburg statt. Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Höper (parteilos), Britta Witte, CDU-Politikerin aus Jesteburg, Jesteburgs Bürgermeister Udo Heitmann und Birgit Heilmann von den Grünen haben daran teilgenommen. Ergebnis des Gesprächs: Sie werden im Namen der Gemeinde Jesteburg an Landrat Joachim Bordt (FDP) appellieren, im Fall der Familie C. allen Spielraum auszunutzen, um eine Abschiebung durch die Ausländerbehörde, die die Gesetze des Bundes umsetzt, zu verhindern. Britta Witte: "Diese Familie ist in Jesteburg integriert. Diese Abschiebepraxis macht in diesem Fall doch überhaupt keinen Sinn. Außerdem werden wir den Landkreis bitten, in solchen Fällen die Gemeinden, die die Menschen besser kennen, als die Ausländerbehörde, zu informieren und zu befragen. Es geht hier nicht um Schuldzuweisungen. Es geht darum, die Möglichkeiten, die wir haben, besser zu nutzen, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern."

Bordt hat inzwischen den Fall der Familie C. aus Jesteburg zur Chefsache erklärt. Auch wenn die Rechtslage im Fall Slawik C. eindeutig gewesen sei, so Bordt, "muss sich Frau C. keine Sorgen über eine sofortige Abschiebung machen". Ihre Duldung werde so lange verlängert, bis das Personenfeststellungsverfahren abgeschlossen sei. Mit einem Abschluss rechne er nicht vor Herbst. Niedersachsen steht in dem Ruf, bundesweit eine der härtesten Abschiebungspraxis zu verfolgen.

(raw)