Nach Bekanntwerden der Vetternwirtschaft in Heidenau rechtfertigt Anette Randt (CDU) ihr Handeln
Heidenau. Für Bürgermeisterin Anette Randt (CDU) war dies sicherlich die schwierigste Ratssitzung ihrer Laufbahn als Kommunalpolitikerin. Sichtlich um Fassung bemüht, eröffnete die Bürgermeisterin die gut besuchte Sitzung des Heidenauer Gemeinderates im Heidenauer Hof mit einer Entschuldigung: "Es tut mir sehr leid, dass mir mit den Einladungen zu dieser Sitzung ein Fehler unterlaufen ist und zwei unterschiedliche Versionen der Tagesordnung raus gingen. Gott sei Dank hat mich jemand auf diesen Fehler aufmerksam gemacht."
Die Bürgermeisterin hatte zwei Versionen der Tagesordnung in Umlauf gebracht. Auf der Einladung für die Ratsmitglieder stand der Tagesordnungspunkt "Kommunalaufsichtsbeschwerde". Im öffentlichen Aushang fehlte dieser Punkt (die Harburger Rundschau berichtete). Ursprünglich habe sie dieses Thema unter dem Tagesordnungspunkt "Bericht des Bürgermeisters" behandeln wollen. Dann habe sie ihren Irrtum bemerkt und in einer zweiten Version die Kommunalaufsichtsbeschwerde extra aufgeführt. Zu dem Zeitpunkt habe aber die erste Version schon im Aushangkasten im Dorf gehangen.
Die beiden Ratsherren Reinhardt Riepshoff (SPD) und Peter Dörsam (Grüne) hatten gegen die Heidenauer Bürgermeisterin eine Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landkreis Harburg eingereicht. Sie werfen Randt vor, ihrem Bruder und Ratsherrn Jürgen Cohrs (CDU) im Jahr 2008 am Rat vorbei öffentliche Aufträge erteilt zu haben. Der Landkreis Harburg hatte als Kommunalaufsichtsbehörde die Bürgermeisterin gerügt, weil sie zum einen den Rat hätte abstimmen lassen müssen, zum anderen die Vergabe von Aufträgen an ein Ratsmitglied laut Niedersächsischer Gemeindeordnung nicht korrekt ist.
Randt müsse, so die Auflage des Landkreises, sich in öffentlicher Ratssitzung zu den Vorwürfen äußern. Unter Tagesordnungspunkt 8 nahm Randt dann noch einmal Stellung zu ihrem Fauxpas: "Ich möchte mich hier öffentlich entschuldigen. Ich habe zwei Fehler gemacht und kann hier nur sagen, dass mir so etwas nie wieder passieren wird. Der Gemeinde ist in jedem Fall kein finanzieller Schaden entstanden. Für das Jahr 2010 haben wir bereits reagiert und entschieden, das Ausschneiden der Bäume an den öffentlichen Wegen auszuschreiben."
Trotz dieser Entschuldigung von Anette Randt beantragten die SPD-Fraktion und Dörsam Akteneinsicht für die Jahre 2007 und 2009. Riepshoff: "Auch wenn sich herausstellen sollte, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist, für mich ist bei dieser ganzen Geschichte auf jeden Fall ein Schaden am Ansehen des Rates und am Ansehen der Bürgermeisterin entstanden. Und ob man das mit einer einfachen Entschuldigung wiedergutmachen kann, muss die Zeit ergeben." Riepshoff und Dörsam vermuten, Aufträge seien auch in den Jahren 2007 und 2009 ohne reguläre Abstimmung von der Bürgermeisterin an Cohrs erteilt worden.
Und dann drehte die CDU-Fraktion den Spieß um. "Ich bin der Meinung, dass der Schaden, der jetzt auf die Gemeinde zukommt durch dieses ganze Brimborium fast schon größer ist als der eigentliche Schaden durch die Auftragsvergabe. So laufen die Sachen eben im Dorf. Der eigentliche Schaden ist dadurch passiert, dass die Angelegenheit nun an die Öffentlichkeit gekommen ist. Das Ganze ist doch reine Wahlpropaganda", sagte Ratsherr Karl-Heinz Detjen (CDU).
Und auch Jürgen Cohrs schoss gegen SPD und Grüne: "Ihr alle habt gewusst, was lief. Der ganze Rat hat Schuld an der Sache." Riepshoff: "Nein, wir wussten nicht, wie die Aufträge vergeben worden sind. Und wir haben Anette Randt mehrfach in der Vergangenheit aufgefordert, solche Arbeiten auszuschreiben. Alle Gespräche, die wir mit ihr im Vorwege unserer Kommunalaufsichtsbeschwerde führten, haben nicht gefruchtet. Deswegen haben wir uns im November 2009 zu diesem Schritt, der bestimmt nicht leicht für uns war, entschieden."
"So etwas nennt man Korruption. Ich fühle mich als Bürger verprellt. Eine Bürgermeisterin, die noch nicht mal ihre eigene Satzung im Kopf hat, ist nicht meine Bürgermeisterin", sagte ein Heidenauer, der namentlich nicht genannt werden wollte. Am Ende der Sitzung votierte der Gemeinderat dann einstimmig für eine Akteneinsicht für die Jahre 2007 bis 2009.