Unklarer Finanzplan, zu wenig konzeptionelle Tiefe: Der Freiwillige Ordnungsdienst in Winsen bleibt politisch umstritten.

Winsen. "Hilfssheriffs" spotten Gegner. "Gute Präventivmaßnahme für die Sicherheit in der Stadt" sagen Befürworter. Der Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst (FOSD) der Stadt Winsen hat schon vor seiner Einführung für heftige Debatten gesorgt. Jetzt verschiebt sich der Start des Projekts nach hinten. Die Bürgerstreifen werden nicht wie geplant am 1. März ihren Dienst aufnehmen. "Dieses Datum können wir nicht halten. Momentan gehe ich eher davon aus, dass wir im Sommer beginnen", sagt Christian Riech, Erster Stadtrat in Winsen.

Ein Grund für die Verschiebung: der Haushaltsplan 2010. Der Etat wird vom Rat erst im Februar verabschiedet. Darin enthalten sind auch die veranschlagten 30 000 Euro, die für den FOSD vorgesehen sind. Zudem, so Riech, gebe es eine Menge ungeklärter Details. "Die Vorschläge aus dem Rat waren bisher sehr dürftig. Das muss konkretisiert werden." Unter anderem gehe es um die Fragen: Welche Kompetenzen sollen die Bürger im Dienst erhalten? Was dürfen sie? Welche Ordnungswidrigkeiten werden weiterverfolgt?

Auch die Frage, ob der freiwillige Ordnungsdienst überhaupt installiert wird, treibt die Kommunalpolitiker noch immer um. Zwar fasste der Rat im Juni 2009 mit einer Mehrheit aus CDU und Freien Winsenern den Grundsatzbeschluss zur Etablierung des FOSD. Doch im Zuge der Haushaltsberatungen kam es immer wieder zu Versuchen, den Bürgerdienst zu kippen. Dem allgemeinen Sparzwang sollten nach Willen der SPD, Grünen und FDP auch die freiwilligen Ordnungshüter zum Opfer fallen. Aber: Die Anträge scheiterten allesamt.

Am Startdatum, dem 1. März, sollte indes nicht gerüttelt werden. "Aber bevor der Haushalt nicht verabschiedet ist, kann die Verwaltung nicht mit der Arbeit beginnen", sagt Riech. Denn: Eine Halbtagsstelle soll im Rathaus geschaffen werden, um den FOSD zu koordinieren. Auch die Aufwandsentschädigungen für die Freiwilligen (maximal 150 Euro im Monat) sind vom Ratsbeschluss zum Etat 2010 abhängig.

Sollte der bisherige Haushaltsplan die Zustimmung der Ratsmehrheit finden, werden die FOSD-Stellen von der Verwaltung ausgeschrieben. Die Stadt sucht dann zwölf Freiwillige, die ein bestimmtes Anforderungsprofil erfüllen, sich in Zusammenarbeit mit der Polizei schulen lassen. Als Doppelstreife sollen die künftigen Ordnungshüter ihren Dienst versehen. Dienstkleidung und Mobiltelefon werden gestellt. "Vornehmlich soll in den Abendstunden patrouilliert werden. Da hat sich der Rat festgelegt", sagt Riech. Haupteinsatzgebiet ist die Innenstadt. Zunächst werde von einem Dienst in den Ortsteilen abgesehen.

Unklar sei unterdessen, in welchem Teil des Rathauses der Ordnungsdienst untergebracht werden soll. Die Verwaltung kämpft schon jetzt mit Platznot. Riech: "Einen Raum zu finden, wird schwer." Auch das Konzept, das mit der Polizei erarbeitet werden soll, stehe noch aus.

Seit 2007 patrouillieren in acht niedersächsischen Gemeinden freiwillige Ordnungshüter. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte das Projekt vorangetrieben, um "Gemeinden bei der Erfüllung der Gefahrenabwehr zu unterstützen". Der FOSD soll Ansprechpartner für Bürger sein, Informationen an Kommune und Polizei weitergeben. Allerdings: Sie besitzen Jedermann-Rechte, sind also nicht befugt Ausweispapiere zu kontrollieren.

Laut einer Untersuchung der Polizeiakademie Niedersachsen vermitteln die Freiwilligen bei einem Drittel der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl. 46 Prozent der Befragten, in deren Städten der FOSD etabliert wurde, glauben, dass die Zahl der Delikte zurückgegangen sei.