Rechtsextremismus

Im Visier des Verfassungsschutzes

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Alexander Sulanke

Jahresbericht von 2011 zeigt: Neonazis sind im südlichen Umland Hamburgs sehr aktiv. Internet gewinnt an Bedeutung.

Harburg. Der niedersächsische Verfassungsschutz richtet sein Augenmerk weiterhin auf das südliche Umland Hamburgs. In seinem Fokus stehen hier vor allem die Aktivitäten Rechtsradikaler. Das geht aus dem Jahresbericht für 2011 hervor, den Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Hannover vorgestellt hat. In dem Papier werden unter anderem der Tostedter Geschäftsmann Stefan Silar, der Hohnstorfer Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter in Lüneburg, und der Buxtehuder Adolf Dammann, Kreistagsabgeordneter in Stade, namentlich genannt - sie gelten als sogenannte Protagonisten.

Aus dem Bericht ergibt sich zwar, dass die Zahl der organisierten Rechtsextremisten in Niedersachsen deutlich gesunken sei - von 2045 auf 1625 Personen innerhalb eines Jahres. Gleichwohl heißt es: "Aktionsschwerpunkte der rechten Szene lagen insbesondere im Raum Nienburg/Schaumburg und in den Bereichen Hannover und Harburg." Auch in den Landkreisen Lüneburg und Stade beobachten die Verfassungsschützer rechtsradikale Tendenzen. Im Landkreis Harburg ist es vor allem der laut Bericht "überregional vernetzte Neonazi Stefan Silar", der "eine Kristallisationsfigur der Tostedter Szene" sei und dessen Geschäft "Streetwear Tostedt" eine Anlaufstelle für die örtlichen rechtsextremistischen Aktivisten bilde.

Die Neonaziszene Tostedt: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes treten ihre Anhänger öffentlich mit unterschiedlichen Bezeichnungen wie "Nationaler Widerstand Tostedt", "AN Tostedt" oder "Gladiator Germania" auf. Während sich ein Teil der Szene weitgehend auf die Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen im örtlichen Umfeld beschränke und sich dabei durch einheitliche Kleidung als Gruppe zu erkennen gebe, sei ein anderer Teil in "neonazistische Aktivitäten" eingebunden. Beispielhaft dafür werden unter anderem sogenannte Heldengedenkveranstaltungen genannt.

Von Buchholz gehen dagegen eher virtuelle Aktivitäten aus. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht: "Die Freie Kameradschaft Buchholz löste sich in der ersten Jahreshälfte 2011 auf. Einzelne ehemalige Kameradschaftsangehörige konzentrieren sich seitdem auf die Pflege eines als Infoportal für die Nordheide bezeichneten rechtsextremistischen Blogs im Internet." Regelmäßig würden darin Personen und Organisationen, die sich insbesondere auf kommunaler Ebene öffentlichkeitswirksam mit der rechtsextremistische Szene auseinandersetzten, diskreditiert und geschmäht. Ein Teil der Buchholzer Szene habe sich auch nach Hamburg orientiert. Die Teilnahme an einem nächtlichen Fackelmarsch durch Hamburg-Harburg am 17. Dezember vergangenen Jahres "verdeutlicht die engen Verbindungen untereinander", heißt es im Bericht.

Apropos Internet: Durch das Medium, das eine Vielzahl an Menschen erreiche, vervielfache sich die Radikalisierungsgefahr enorm, warnt Innenminister Schünemann. Er sagt: "Extremisten nutzen diese weltweite Bühne als Waffe gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung."

Im Landkreis Lüneburg hat Rechtsextremismus ein anderes Gesicht, dort geht es um trockene Parteiarbeit. Im Fokus der Verfassungsschützer steht die NPD. "In regionaler Hinsicht bildet der Unterbezirk Lüneburg das Gravitationszentrum der Partei", heißt es im Verfassungsschutzbericht, fünf von neun gewählten Mitgliedern des Landesvorstands gehörten dieser Untergliederung an. Der Lüneburger Kreistagsabgeordnete Christian Berisha hatte im Mai vergangenen Jahres den Landesvorsitz von seinem Stader Kreistagskollegen Adolf Dammann übernommen, trat aber bereits im Februar dieses Jahres zurück. Der Verfassungsschutz zitiert Berisha mit den Worten "Parteiinterne Macht- und Flügelkämpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet." Eine Erklärung, die den Zustand der NPD in Niedersachsen dokumentiere.

Aus dem Augenwinkel beobachtet der Verfassungsschutz den Streit um die Nutzung der ehemaligen Gaststätte "Zur Synphonie" in Hollern-Twielenfleth. Im Verfassungsschutzbericht heißt es: "Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor."

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