Arbeitnehmervertreter demonstrieren Einigkeit mit Ministerpräsidenten der Nordländer, die nun gemeinsam gegen Berliner Kürzungspläne vorgehen.

Hamburg. Beharrlichkeit statt Konfrontation: Die fünf Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder wollen ihre Interessen in der Energiepolitik in Gesprächen mit der Bundesregierung durchsetzen und so die Kürzungspläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa bei der Förderung der Windenergie stoppen. Das haben die Bürgermeister Olaf Scholz und Jens Böhrnsen (Bremen) sowie die Ministerpräsidenten Torsten Albig (Schleswig-Holstein) und Stephan Weil (Niedersachsen, alle SPD) bei einem Treffen im Gästehaus des Senats an der Außenalster bekräftigt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ließ sich durch Staatskanzlei-Chef Christian Frenzel vertreten. Unterstützt werden die Nord-Regierungschefs von den norddeutschen Verbänden der Gewerkschaften, deren Spitzenvertreter zu einem 90-minütigen Meinungsaustausch mit den Ministerpräsidenten zusammenkamen.

„Wir haben festgestellt, dass wir gemeinsame Überzeugungen darüber haben, wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickelt werden muss und wie es dann möglich ist, Offshore- und Onshore-Windenergie gut zu nutzen“, sagte Bürgermeister Scholz nach dem Treffen. „Wir sind sehr optimistisch, dass wir im Zuge der jetzt begonnenen Beratungen die Zielsetzungen, die wir richtig finden, auch realisieren können“, ergänzte der SPD-Politiker.

Wirtschaftsminister Gabriel will einem vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zufolge die Förderung der Windkraft kürzen und auf windreiche Standorte im Norden konzentrieren. Etwas deutlicher in der Kritik als Scholz wurde Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Energiepolitik aufseiten der SPD geleitet hatte. „Wir wenden uns dagegen, wenn es nachträgliche Änderungen zu den Vereinbarungen zur Windenergie im Koalitionsvertrag gibt“, so Weil. Von einer „Front gegen Berlin“ wollte der Niedersachse jedoch nicht reden: „Das ist mir zu militaristisch.“ Die Nordländer würden ihre Interessen „in Berlin gemeinsam vertreten und erfolgreich sein“.

Von einer „großen Einigkeit“ unter den norddeutschen Regierungschefs und mit den Gewerkschaften sprach auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig. „Wir sind uns sehr einig darüber, welche Bedeutung der Ausbau der Windindustrie hat.“ Es sei existenziell, dass der Klimaschutz vorangetrieben werde. „Mit der Windkraft an Land als kostengünstigste und verlässliche erneuerbare Energiequelle kann der Norden einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende leisten.“

Bremens Bürgermeister Böhrnsen betonte, dass die internationale Konkurrenzfähigkeit auch im Bereich der Energiewende durch erstklassige und hochkompetente Arbeitnehmer gesichert werde. „Deshalb muss jetzt auch in der Offshore-Windenergie schnell in Gesprächen mit der Industrie Klarheit und Verlässlichkeit erreicht werden, damit verunsicherte Investoren ihre Zurückhaltung aufgeben“, mahnte Böhrnsen. Eine erfolgreiche Energiewende werde es nur mit einer erfolgreichen Offshore-Entwicklung geben.

DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn forderte die Regierungschefs auf, künftig noch mehr zu kooperieren. Der Norden würde von der Energiewende besonders profitieren, vor allem von der Windenergie. „Diese Chance darf jetzt nicht vertan werden.“ Wenn der Norden im globalen Wettbewerb eine gute Zukunft haben wolle, müssten Industrie, Umweltinnovationen und das Soziale in der Marktwirtschaft neu belebt werden.