Immer wieder werden in Bezirken Sozialwohnungen versprochen, aber nicht gebaut. Senatorin Jutta Blankau fordert jetzt Konsequenzen.

Hamburg. Die Hamburger Bezirke sollen in Zukunft mit Wohnungsbau-Investoren verstärkt städtebauliche Verträge abschließen, um sie zum Bau von Sozialwohnungen zu verpflichten. Das fordert Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD). Hintergrund sind zwei aktuelle Fälle im Bezirk Nord, wo Unternehmen bei umstrittenen Bauprojekten die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum angekündigt hatten. Nachdem die Baugenehmigung erteilt war, wurden dennoch teure Eigentumswohnungen gebaut.

So hatte ein Grundstückseigentümer am Heidberg in Winterhude zunächst zwar bezahlbaren Wohnraum für Familien versprochen, dann aber das Grundstück an eine Firma weiterverkauft, die jetzt im Internet Eigentumswohnungen anbietet - zu Preisen von bis zu 585 000 Euro. Erst im April war bekannt geworden, dass die Immobilienfirma des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Wankum an der Fuhlsbüttler Straße statt der zugesagten 115 Sozialwohnungen ebenfalls Eigentumswohnungen anbietet. Begründet wurde dies damit, dass Planänderungen und die lange Genehmigungszeit die Kosten in die Höhe getrieben hätten.

Harald Rösler (SPD), Leiter des Bezirksamts Nord, spricht von Einzelfällen, "die uns dennoch sehr ärgern". Aufgrund des geltenden Planungsrechts habe der Bezirk jedoch nichts dagegen tun können. "Diese Fälle haben aber eine Sensibilisierung für die Zukunft zur Folge, wenn im Bezirk neue Bebauungspläne ausgestellt werden", sagt Rösler.

+++ Verträge statt Vertrauen +++

+++ Sozialer Wohnungsbau treibt Preise in die Höhe +++

+++ Eigentum statt Sozialwohnungen am Heidberg +++

Doch das ist dem Senat offensichtlich zu wenig: "Wir wollen mehr städtebauliche Verträge", sagte Bausenatorin Jutta Blankau (SPD) dem Abendblatt. Das sei ein Weg, um mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau durchzusetzen. In den umstrittenen Bauprojekten in Winterhude und Barmbek sieht die Senatorin ebenfalls Einzelfälle. "Ich gehe davon aus, dass die Bezirke heute deutlich aufmerksamer geworden sind als zum Beispiel noch vor zwei Jahren", sagte Blankau. Nach dem Regierungswechsel im März 2011 sei "der Schalter umgelegt worden". Grundsätzlich sei es Ziel des Senats, bei Bauprojekten, die 30 Wohneinheiten oder mehr umfassen, ein Drittel öffentlich geförderten Wohnraum durchzusetzen.

Noch deutlicher in seiner Forderung wird der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen in der Bürgerschaft, Olaf Duge. Bisher seien städtebauliche Verträge in den Bezirken die Ausnahme. "Wir wollen, dass sie zur Regel werden", sagt er. Bezirke und die Stadt hätten es dann in der Hand, den Bau von Sozialwohnungen zwingend festzuschreiben und bei Nichterfüllung auch Sanktionen durchzusetzen.

Auch der CDU-Bauexperte und Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Detlef Roock fordert, dass die Behörden mehr städtebauliche Verträge mit Investoren abschließen, wenn sie Ausnahmen gewähren oder neues Baurecht schaffen. "Zwangsmaßnahmen" und eine generelle Pflicht zum Bau von Sozialwohnungen lehnt der CDU-Politiker aber ab. Roock: "Dann haben wir hier eine Planwirtschaft wie in der DDR."

Der Mieterverein zu Hamburg will angesichts der Vorfälle im Bezirk Nord indes eine "stärkere Kontrolle", wie der Vereinsvorsitzende Eckard Pahlke sagt. Mit dem Versprechen, Sozialwohnungen errichten zu wollen, würden sich Investoren schließlich Vorteile verschaffen.