Hamburg. In der Hamburger City haben am Sonnabend bei strömendem Regen nach Angaben der Veranstalter mehr als 400 Frauen und Männer gegen den Paragrafen 219a demonstriert. Die Polizei sprach von rund 120 Teilnehmern. Politikerinnen der Linken, Grünen und FDP forderten die ersatzlose Streichung des Strafrechtsparagrafen, der Werbung für Abtreibungen unter Strafe stellt. Sie appellierten an die SPD, den mit der Union ausgehandelten Kompromiss abzulehnen. Veranstalter war das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, dem rund 40 Hamburger Initiativen und Verbände angehören.
Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich Frauen gründlich über Abtreibungen im Internet informieren können, kritisierte Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bürgerschaft. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Wieland Schinnenburg beklagte, dass mit dem Paragrafen 219a Ärzte bestraft würden, die ihre Patientinnen umfassend über Abtreibungen informieren. Der ausgehandelte Kompromiss, so die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Mareike Engels, sei geprägt vom Misstrauen gegen Frauen und Ärztinnen.
Demonstrationen an mehr als 20 Orten
Aktionen gegen den Paragrafen 219a gab es bundesweit an mehr als 20 Orten, darunter in Berlin, Gießen, Bremen, Frankfurt und Dresden. Auf Grundlage des Paragrafen hatten Gerichte Ärzte verurteilt, die im Internet darüber informierten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Bundesregierung im Dezember einen Kompromissvorschlag zum umstrittenen Paragrafen vorgestellt. Danach sollen künftig staatliche Stellen damit beauftragt werden, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, welche Ärzte und medizinischen Einrichtungen Abtreibungen vornehmen. Bundesweite Demonstrationen gegen den Paragrafen 219a hatte es auch schon am 19. Dezember gegeben.
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