Hamburg. Rund 50 Demonstranten des Kampagnennetzwerks Compact und des Hamburger Mieterbundes haben am frühen Mittwochnachmittag in der Innenstadt gegen die steigenden Mietpreise protestiert. Um die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt zu verdeutlichen, versteigerten sie symbolisch eine Telefonzelle „als Wohnraum“.
Mit Schildern und Sprechchören forderten die Teilnehmer bezahlbare Mieten. Im Anschluss an die Aktion übergaben sie 70.000 Unterschriften an Bürgermeister Olaf Scholz. Damit fordern sie neben Scholz auch die Ministerpräsidenten der Länder sowie den Bundesverkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer dazu auf, Mietsteigerungen per Gesetz zu begrenzen und verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.
„Drastisch steigende Mieten verdrängen Menschen aus ihren Stadtteilen und zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wenn die Politik nicht endlich handelt, droht Deutschland eine neue Wohnungsnot“, sagte Annette Sawatzki von Compact. „Die geplante Bundesratsinitiative Hamburgs ist ein erster Schritt.“
Das Thema Mieten stand am Nachmittag auch in der Bürgerschaft auf der Tagesordnung. Behandelt wurden verschiedene Oppositions-Anträge, die die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent forderten.
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