Flüchtlinge

Gericht weist Klage gegen Bergedorfer Unterkunft ab

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Oliver Schirg
Das Oberverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau einer Flüchtlingssiedlung gegeben (Symbolbild)

Das Oberverwaltungsgericht hat grünes Licht für den Bau einer Flüchtlingssiedlung gegeben (Symbolbild)

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Hamburgs größte Flüchtlingssiedlung kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht hält die Einwände von Anwohnern für nicht rechtens.

Hamburg. Die im Bau befindlichen Flüchtlingswohnungen am Mittleren Landweg in Bergedorf können fertiggestellt werden. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies am heutigen Mittwoch die Beschwerde von zwei Anwohnern zurück und bestätigte damit einen früheren Beschluss des Verwaltungsgerichts. Die Anwohner hatte die Errichtung und den Betrieb von Hamburgs größter Flüchtlingssiedlung am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf verhindern wollen. Damit bleibe es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden könne, heißt es in einer Erklärung.

Auf dem Grundstück, das am Gleisdreieck am Mittleren Landweg liegt, sollen rund 780 Wohnungen für zunächst bis zu 2500 Flüchtlinge entstehen. Später sollen die Wohnungen in Sozialwohnungen umgewandelt werden. Geplant ist der Bau einer Wohnanlage mit 19 in massiver Bauweise errichteten Gebäuden.

Lärmbelastung führe nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn

Nach Auffassung der Richter des Oberverwaltungsgerichts werden die Anwohner, die um Rechtsschutz gebeten hatten, durch die Baugenehmigung nicht in ihren Rechten verletzt. So sei die Freie und Hansestadt Hamburg nicht verpflichtet gewesen, zunächst einen entsprechenden Bebauungsplan zu erlassen. Auch die formellen Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung hätten an dem Ergebnis nichts geändert. Zu guter Letzt erklärten die Richter, die von dem Vorhaben ausgehende Lärmbelastung führe nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn.

Nach den Worten der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karin Prien bleibt der Bau des Flüchtlingsheims am Mittleren Landweg trotz der Gerichtsentscheidungen „ein großer politischer Fehler“. Angesichts der zurückgehenden Zahl an Flüchtlingen sei der Bau der Massenunterkunft überflüssig und deshalb nicht nachvollziehbar. „Die geplante Unterbringung von bis zu 3400 Flüchtlingen in einer Großsiedlung ist integrationsfeindlich und damit zum Schaden von Anwohnern wie Geflohenen gleichermaßen“, erklärte Prien.

Im August hatte Hamburg 415 neue Flüchtlinge unterzubringen. Damit war deren Zahl im Vergleich zum Juli leicht um 27 Personen gestiegen. Insgesamt lag die Zahl der Flüchtlinge, die von Hamburg versorgt werden müssen, in diesem Jahr bislang bei 7682. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatte die Hansestadt 10.293 Flüchtlinge unterbringen müssen.

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