Großunterkünfte

Nach Eilantrag-Entschluss droht jahrelanger Rechtsstreit

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Sascha Balasko, Oliver Schirg
Die vorbereitenden Arbeiten an der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel sind unübersehbar

Die vorbereitenden Arbeiten an der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel sind unübersehbar

Foto: Roland Magunia

Der Bau der Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel muss vorerst gestoppt werden. CDU fordert generelles Moratorium.

Hamburg.  Die Initiative Lebenswertes Klein Borstel sieht sich durch das Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt. Die Entscheidung, den bereits begonnenen Bau der Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel (Ohlsdorf) vorerst zu stoppen, sollte laut des Vorsitzenden des Vereins, Olaf Peter, „ein Weckruf für den Senat“ sein, einen Kurswechsel in der Flüchtlingsunterbringung zu vollziehen. „Der Senat hält wider besseren Wissens und entgegen dem erklärten Willen vieler Tausender Hamburger an seinem Konzept, Großunterkünfte zu schaffen, fest.“ Peter erneuerte sein Angebot, statt der Unterkunft für 700 Flüchtlinge eine für 125 zu errichten und dazu noch sozialen sowie frei finanzierten Wohnungsbau zu ermöglichen.

Kommentar: Der Druck wächst

Daraus wird nach allem, was bislang bekannt ist, vorerst nichts. Stattdessen steht im Extremfall für beide Seiten ein jahrelanger Rechtsstreit bevor. Ganz konkret hat das Verwaltungsgericht lediglich über einen Eilantrag entschieden. Es hat dabei festgestellt, dass in einem sogenannten Hauptsacheverfahren die Entscheidung der Baubehörde, auf der beanstandeten Fläche eine Unterkunft zu errichten, als „voraussichtlich rechtsfehlerhaft“ beurteilt würde. Nun wird das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren über die Beschwerde der Stadt entscheiden. Um Urteile handelt es sich dabei aber noch nicht.

Kommt es zu einem jahrelangen Stillstand?

Kassiert die höhere Instanz die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, darf die Stadt die Unterkunft bauen. Es gehört wenig Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die Gegenseite dagegen wieder vor Gericht ziehen würde. Das wäre wohl etwa in zwei Monaten der Fall. Dann käme es zu einem Hauptsacheverfahren samt Urteil. Aber das Verfahren dauert etwa ein Jahr. Fällt das Urteil zugunsten der Stadt aus, werden die Gegner erneut dagegen vorgehen – vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Dauer: ebenfalls ein Jahr.

In der Zwischenzeit wäre die Unterkunft längst gebaut und belegt. Fakten wären geschaffen. Wenn aber die Initiative in den Instanzen erfolgreich wäre, käme es aus Sicht der Stadt zu einem jahrelangen Stillstand. Spannend dürfte also sein, wie sich beide Seiten nach der nun anstehenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts verhalten.

In Billwerder ist ein gleiches Prozedere wie in Klein Borstel zu erwarten

Ein ähnliches Prozedere ist auch nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur geplanten Unterbringung am Gleisdreieck (Billwerder) im Bezirk Bergedorf zu erwarten. Da steht die Entscheidung im Eilverfahren noch aus. Das Verwaltungsgericht hat bislang nur entschieden, dass kein Baustopp verfügt wird, weil durch laufende Baumaßnahmen keine Gefahr für die anliegenden Grundstücke gesehen wird. Auch dagegen werden die Anwohner vorgehen.

Die Reaktionen in der Bürgerschaft dazu fallen unterschiedlich aus. „Im Sinne der Rechtsklarheit ist es richtig und notwendig, die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts von der nächst höheren Instanz überprüfen zu lassen“, sagte Ksenija Bekeris (SPD). Mareike Engels von den Grünen bezeichnet die derzeitige rechtliche Situation für alle Seiten unbefriedigend. „Wir brauchen Rechtssicherheit, ob und in welchem Umfang das extra für Flüchtlingsunterkünfte durch den Bund geänderte Baugesetzbuch in der Praxis anwendbar ist.“

Auseinandersetzungen vor Gericht kosten Zeit und Vertrauen der Bevölkerung

Die CDU fordert vom Senat ein Moratorium, also einen Aufschub, für den Bau aller umstrittener Unterkünfte zu verhängen. „Das Verwaltungsgericht hat dem Konfrontationskurs von SPD und Grünen gegenüber den Menschen vor Ort erneut eine klare Absage erteilt“, sagte CDU-Fraktionsvize Karin Prien. „Durch die Schließung der Balkanroute ist die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge gegenwärtig stark rückläufig. Jetzt gilt es überlegt vorzugehen, statt weiter mit der Brechstange zu versuchen überhastete Tatsachen zu schaffen.“

Auch Jennyfer Dutschke (FDP) forderte den Senat auf, umzudenken und neue Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung mit den Bürgern zu suchen. „Die ständigen Auseinandersetzungen vor Gericht kosten Zeit, Geld und das Vertrauen der Bevölkerung.“ Gemeinsame Planungen mit den Bürgern will auch Heike Sudmann (Linke): „Mit dem Kopf durch die Wand klappt weder beim Senat noch bei den Bürgerinitiativen.“ Das Einhalten von Recht und menschenwürdige Unterbringung müsse für beide Seiten das Ziel sein.

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