Hamburg. Während SPD und Grüne ihre Einigung mit den Volksinitiativen zum Thema „Keine Profite mit Boden und Miete“ am Donnerstag in der Bürgerschaft als vorbildlich und als „Zeitenwende“ verteidigten, stieß der Vorgang bei der Opposition – mit Ausnahme der Linkspartei – überwiegend auf Kritik.
Anke Frieling (CDU) sprach von einem „Einstieg in den wohnungswirtschaftlichen Kommunismus“. Die Bedingungen für Unternehmen würden „dramatisch verschlechtert“, es würden dadurch weniger Wohnungen gebaut und die Mieten würden steigen statt zu sinken. Ihr Fraktionskollege Thilo Kleibauer bemängelte: „Dieser Senat verkauft Grundstücke an René Benko, aber nicht an langjährig in dieser Stadt tätige Firmen.“ Der österreichische Investor Benko baut unter anderem den Elbtower.
Wohnen in Hamburg: Opposition kritisiert Einigung mit Volksinitiativen
Alexander Wolf (AfD) verwies darauf, dass alle großen Wohnungsverbände geschlossen von einer „dramatischen Fehlentscheidung“ gesprochen hätten. Die neuen Regeln in der Verfassung verankern zu wollen, sei „durch und durch sozialistische Politik“. Schon vor der Sitzung hatte FDP-Landes-Vize Katarina Blume von einem „Mühlstein“ um den Hals der Wohnungsunternehmen gesprochen.
Wie berichtet, sieht der Kompromiss mit den Initiativen vor, dass die Stadt Grundstücke nur noch in wenigen Ausnahmefällen verkaufen darf. Der Regelfall wird die Vergabe per Erbpacht – das soll ebenso in der Verfassung verankert werden wie bezahlbarer Wohnraum als „Staatsziel“. Zudem sollen pro Jahr 1000 Sozialwohnungen mit einer 100-jährigen Mietpreisbindung geschaffen werden.
Wohnen in Hamburg: SPD und Grüne verteidigen den Kompromiss
Mit der Einigung schlage man „ein neues Kapitel unserer erfolgreichen sozialen Wohnungspolitik auf“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Neubaumieten von 18 oder 19 Euro könnten sich viele Menschen nicht leisten, das gelte es zu verhindern. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) wies Kommunismus-Vorwürfe zurück: Der „gemischte Ansatz“ aus Sozial-, frei finanzierten und Eigentumswohnungen sei auch weiterhin möglich.
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Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen warf der CDU vor, in ihrer Regierungszeit einen „Ausverkauf“ öffentlichen Vermögens betrieben zu haben, während Rot-Grün bezahlbare Wohnungen schaffe. 100 Jahre Mietpreisbindung seien bundesweit „einmalig“. Heike Sudmann (Linke) lobte, dass Rot-Grün nun die Argumente ihrer Partei vertrete.
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