Krieg gegen die Ukraine

Noch mehr Geldmacherei mit Wohnungen für Geflüchtete?

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Die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen fürchtet, dass Vermieter Geflüchtete als lukratives Geschäftsmodell betrachten könnten.

Die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Ensslen fürchtet, dass Vermieter Geflüchtete als lukratives Geschäftsmodell betrachten könnten.

Foto: Marcelo Hernandez / FUNKE Foto Services

Zuerst der Mundsburg Tower, jetzt äußern Linke und Mieterverein ähnlichen Verdacht in weiterem Fall. Investor weist Vorwürfe zurück.

Hamburg. Bereichern sich Immobilienunternehmen an der Unterbringung von Geflüchteten? Laut der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Carola Ensslen drängt sich dieser Verdacht bei mindestens einem weiteren Fall auf. Und auch der Mieterverein zu Hamburg gibt zu bedenken, dass die Vermietung leer stehender Wohnungen an die Stadt sich lohne „und nicht so selbstlos ist, wie es klingt“, so deren Vorsitzender Rolf Bosse.

Wie berichtet, wurden im „Mundsburg Tower“ 60 Ein- und Zweizimmerwohnungen für bis zu 300 ukrainische Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Den Bestandsmietern wurde zuvor Geld für den Auszug angeboten. Die Wohnungen sollen saniert und verkauft werden. Der Vorwurf an den Eigentümer: Sie machten mit Monatsmieten von bis zu 5400 Euro für eine Zweizimmerwohnung bis dahin unredlich Profit mit der Unterbringung der Geflüchteten. Der Investor hatte dies jedoch zurückgewiesen und zu den aufgerufenen Summen betont, dass darin auch ein „Leistungspaket“ mit „Hilfestellung bei der Integration, Beratung, Service, Ausstattung oder Verpflegung“ beinhaltet sei.

Ukraine-Krieg: Hamburg mietet Gebäude für Geflüchtete

In einem Mietshaus an der Eiffestraße in Hamm sollen nun ebenfalls Geflüchtete untergebracht werden, nachdem das Objekt 2017 von der Immobilienfirma wph angekauft worden war, um das Haus „zu entmieten, abzureißen und durch exklusive Eigentumswohnungen zu ersetzen“, wie aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Bürgerschaftsfraktion hervorgeht, die dem Abendblatt vorliegt. Wie im Mundsburg Tower wurde auch den Mietern an der Eiffestraße 606a Geld angeboten, um einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Von den insgesamt zwölf Mietparteien ist nur noch eine einzige dort wohnhaft – gegenüber dem Abendblatt wollte sie sich nicht äußern. Gegen die verbliebenen Mieter in dem Haus wurde seitens der Projektentwicklungsfirma Anfang 2021 Räumungsklage eingereicht, die im Januar 2022 durch das Amtsgericht abgewiesen wurde. Die Eigentümerfirma ging daraufhin in Berufung. Das Verfahren läuft aktuell noch.

Zwischenanmietung vor Abriss verfehlt Ziel

In den teilweise bereits seit mehreren Jahren leer stehenden Wohnungen sollen laut Senat nun über die städtische Gesellschaft „fördern & wohnen“ (f&w) Geflüchtete untergebracht werden. „Die Wohnungen könnten perspektivisch ab dem 1. September 2022 bis zum 31. Dezember 2023 über f&w für geflüchtete Haushalte angemietet werden“, heißt es in der Senatsantwort. Der Geschäftsführer des Projektentwicklers wph, Simon Vollmer, spricht davon, dass es sich um „Hilfe aus sozialer Verantwortung“ handele.

Die Linke-Abgeordnete Carola Ensslen glaubt das nur bedingt. „An sich ist eine Zwischenanmietung, die Geflüchteten eigenen Wohnraum verschafft, eine gute Sache“, so Ensslen. „Das Ziel, dauerhafte Mietverhältnisse zu schaffen, wird aber verfehlt, wenn es sich nur um eine Zwischennutzung vor dem Abriss handelt. Da drängt sich (...) der Verdacht auf, dass es zum Geschäftsmodell für Vermieter:innen wird, zwangsentmietete Wohnungen lukrativ Geflüchteten zu überlassen.“ Ähnlich äußert sich der Mieterverein. Möglicherweise sollten an der Eiffestraße „letztlich Renditen aus dem Grundstück maximiert“ werden, so der Jurist Lukas Baer.

„Das Projekt ist völlig rechtskonform“

Wegen der geplanten Eigentumswohnungen war das Projekt in Hamm ohnehin umstritten. Der wph-Geschäftsführer Vollmer sagt dazu: „Das Projekt ist völlig rechtskonform“. Der Großteil der ehemaligen Mieter sei freiwillig ausgezogen und habe dafür auch Entschädigungen gezahlt bekommen. Nur eine Mieterin weigere sich und verlange utopische Summen. Wenn jetzt Geflüchtete einziehen, sei das keine Geldmacherei.

„Im Gegenteil investieren wir zunächst 35.000 Euro, damit die Wohnungen überhaupt bezugsfähig sind“, sagt Vollmer. Die genaue Miethöhe auf Kosten der Stadt nennt er nicht, sie liege aber nur leicht oberhalb der ortsüblichen Miete. Ein nennenswerter Überschuss bleibe seinen Angaben zufolge erst, wenn die Geflüchteten länger als bis Ende 2023 dort wohnten. „Wir stellen unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung. Unabhängig von der zum Teil unsachlichen Diskussion um das Bauvorhaben, sehen wir uns in der Pflicht zu helfen“, so Vollmer.

Sozialbehörde will Fall nicht kommentieren

In Verwaltungskreisen ist durchaus davon die Rede, dass mitunter „Goldgräberstimmung“ unter Investoren und Eigentümern herrsche. Aktuell ist die Not der Stadt bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine besonders groß – und entsprechend wucherhafte Summen würden teilweise aufgerufen. Auf Anfrage wollte die Sozialbehörde den Fall in Hamm nicht kommentieren. Sie betont aber, dass die Herrichtung von eigenen Unterkünften ebenfalls hohe Kosten mit sich bringe. Zudem sind alle bereits errichteten Containerdörfer und andere als Reserve vorgehaltene Einrichtungen voll ausgelastet.

Die Stadt gehe bei der Beschaffung nun sorgsam mit dem Steuergeld um. „Anmietungen erfolgen nur zu angemessenen Konditionen“, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Martin ­Helfrich. Es gebe zahlreiche Beispiele, in denen Flächen mietfrei oder zu sehr günstigen Konditionen überlassen werden. „Eine individuelle Bereicherung aus dieser schwierigen Lage heraus lehnen wir ab“, so Helfrich weiter.

SPD-Antrag mit großer Mehrheit beschlossen

Gegen den Abriss des Mietshauses an der Eiffestraße hatte der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Mitte bereits 2019 Position bezogen. Ein SPD-Antrag mit dem Titel „Kein Abriss bezahlbaren Wohnraums für 100 Prozent Eigentumswohnungen ohne Sozialausgleich“ wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die ebenfalls SPD-geführte Sozialbehörde hält die Nutzung des Hauses für Geflüchtete nun offenbar für angemessen.

Die Linke-Politikerin Ensslen ist in Sorge davor, dass sich das „Geschäftsmodell“ der Eigentümer zunehmend verbreitet. In der Senatsantwort auf ihre Anfrage heißt es weiter, „fördern & wohnen“ werde auch von der städtischen Saga „durch die Anmietung von Wohnungen ausschließlich im Leerstand für eine Interimsunterbringung unterstützt, die entweder zum Abriss oder zur Modernisierung vorgesehen waren“. Hierbei handele es sich um Wohnungen an den Standorten Am Gleise, Behringstraße, Billhorner Mühlenweg, Lapplandring, Masenstieg, Meckelburgsweg, Nordlandweg, Norbert-Schmid-Platz und Zellerstraße.

Krieg gegen die Ukraine: Hamburg bereitet Sporthallen vor

Um die weiterhin in Hamburg eintreffenden Geflüchteten aufnehmen zu können, werden laut Behörde auch fünf Sporthallen als provisorische Quartiere hergerichtet. In mindestens einer Halle könnten kurzfristig zunächst Feldbetten aufgestellt werden, falls alle anderen Plätze in Unterkünften belegt sind.

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