Hamburger Senat

Tschentscher-Interview: „Von Selbstkritik keine Spur“

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CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht in der Mai-Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering spricht in der Mai-Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Die Opposition übt scharfe Kritik an vielen Aussagen des Bürgermeisters zu Windrädern, Verkehr und Hafen. Die Statements.

Hamburg.  Dieses Gespräch wird noch länger nachhallen: Im großen Abendblatt-Sommerinterview hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gleich mehrere Pflöcke eingeschlagen: Angesichts von Energiekrise und Klimawandel will er die Zahl der Windräder in Hamburg schnell auf mehr als 140 verdoppeln und dafür notfalls auch Naturschutzgebiete in Anspruch nehmen; am Stadtrand will er weiter Einfamilienhäuser genehmigen – gegen das Votum des grünen Koalitionspartners; Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) lobt er dagegen ausdrücklich und stellt sich hinter dessen nicht unumstrittene Förderung des Radverkehrs; und Einschränkungen bei der Energieversorgung der Bürger schließt Tschentscher für den Winter zumindest nicht aus. Das sorgt für kritische Reaktionen der Opposition.

„Die zunehmende Kritik aus der Stadt, dass Bürgermeister Tschentscher keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Stadt hat und keine Idee, wie der Wohlstand von morgen gesichert werden kann, hat sich mit dem Interview erneut bestätigt“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Abendblatt.

Hamburger Senat: „Von Selbstkritik keine Spur"

„Von Selbstkritik keine Spur. Dabei brechen die Wohnungsbauzahlen ein, der Hafen fällt im Vergleich zu anderen europäischen Häfen immer weiter zurück, und die völlig verfehlte Verkehrspolitik vom grünen Senator Tjarks lobt der Bürgermeister sogar noch ausdrücklich“, so der Oppositionsführer. Der Bürgermeister solle sich „lieber gegen den Stau, das Anwohnerpark-Chaos und die gefährlichen Radverkehrsexperimente in unserer Stadt einsetzen“.

Windkrafträder in Naturschutzgebieten lehnt Thering ab: „Auch Hamburg muss seinen Beitrag hin zu mehr klimafreundlicher Energie leisten. Es ist aber erschreckend, dass Bürgermeister Tschentscher noch immer nicht verstanden hat, dass Naturschutzgebiete vor Bebauungen geschützt werden müssen und weder mit Windrädern noch mit anderen Bauten bebaut werden sollten.“ Stattdessen müsse der Senat den Bau von Solaranlagen fördern: „Er würde gut daran tun, bei den mehr als 1100 städtischen Gebäuden zu beginnen. Hier sind nämlich bisher nur etwas mehr als 30 mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet.“

Aussagen „eine schlechte politische Plattitüde“

Malte Siegert, Landesvorsitzender des Naturschutzbunds Nabu, nennt Tschentschers Aussagen „eine schlechte politische Plattitüde“. Dass die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten mit Windenergieanlagen möglich sei, sei schon eine bedauerliche Schwächung dieser Schutzkategorie, angesichts der Herausforderungen durch Krieg und Klimawandel aber „teilweise unvermeidlich“, so Siegert. Der Bau von Windrädern in Naturschutzgebieten sei hingegen „nach Bundesnaturschutzgesetz ausgeschlossen“, sagte der Nabu-Chef. „Auch der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist an Recht und Gesetz gebunden.“

Stephan Jersch, Umweltexperte der Linksfraktion, sagte, die Energiewende sei wichtig, aber Tschentschers Vorstoß dennoch falsch. Denn der Senat habe große Teile der Stadt – etwa Flächen neben Autobahnen – von der Planung für Windräder ausgenommen: „Diese Tabuzonen müssen in Hamburg erst mal aufgelöst werden. Naturschutzgebiete sind noch nach einem Windrad auf dem Rathausmarkt die allerletzten Orte, wo man nach Flächen suchen sollte. Das Flächenangebot für 70 neue Windenergieanlagen ist auch ohne diese völlig ausreichend.“

„Die Energiekrise ist selbst verschuldet"

Sabine Boeddinghaus, Ko-Chefin der Linksfraktion, sagte, sie erwarte von einem SPD-Bürgermeister eine kritische Reflexion der massiven sozialen Folgen der Corona-Pandemie: „Durch die exorbitant hohe Inflation und die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten verschärfen sich die sozialen Probleme, sodass ich auch den Senat in der Pflicht sehe, ein sofortiges Unterstützungspaket mit entlastenden Maßnahmen zu schnüren – nur einfach mit dem Finger auf Berlin zu zeigen ist mir da zu billig.“

Auch AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann kritisiert den Vorstoß des Bürgermeisters scharf: „Die Energiekrise ist selbst verschuldet und fahrlässig herbeigeführt. Die Bürger müssen jetzt ausbaden, was die Altparteien vergeigt haben. Wer riesige Windräder in Naturschutzgebiete baut, begeht Naturfrevel.“ Schließlich habe sich Rot-Grün jüngst in der Bürgerschaft noch dafür gefeiert, dass nun zehn Prozent der Landesfläche unter Naturschutz stehen: „Und jetzt soll der Naturschutz für Windräder Platz machen“, so Nockemann. Tschentschers Bekenntnis zu Einfamilienhäusern traue er nicht: „Es ist zu befürchten, dass die Grünen die SPD-Genossen weiterhin am Nasenring durch die Manege führen.“

Hamburger Senat: Verleugnet Tschentscher Krisen?

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein wirft dem Bürgermeister vor, „Nebelkerzen“ zu werfen: „70 Windräder mehr, wo angemessen, auch in Naturschutzgebieten, hätte Hamburg längst bauen können, rechtlich auf klarer Grundlage. Aber das hat Tschentscher aus Angst vor politischen Konflikten mit dem grünen Koalitionspartner versäumt. Stattdessen stellte er auf deren Druck hin Moorburg ab.“ Zum möglichen Wiederanfahren des modernsten Kohlekraftwerks Deutschlands hatte der Bürgermeister gesagt, dies habe er dem Bund mehrfach angeboten, aber es sei für nicht nötig befunden worden: Im Norden gebe es genügend Strom. Dieser fehle eher im Süden, könne aber nicht von Moorburg aus dorthin transportiert werden.

Als „Realitätsverweigerung“ kritisierte Treuenfels-Frowein, dass Tschentscher von einer Krise im Hafen nichts wissen wollte: „Streik der Hafenarbeiter, Abbruch der HHLA-Eurogate-Kooperationsgespräche, überall bröckelnde Kaikanten angesichts zu geringer Investitionen, kein neuer Hafenentwicklungsplan, aber horrende Gebühren – die Krise des Hamburger Hafens ist mit Händen zu greifen, Tschentscher verleugnet aber auch das und legt so die Axt an Hamburgs Wirtschaftsmotor Nummer eins.“

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