Schwarzbuch 2021

Wo Hamburg Millionen an Steuern verschwendet

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Andreas Dey
Ein Fall für das Schwarzbuch 2021: Das drei Millionen Euro teure Fahrrad-Parkhaus an der Kellinghusenstraße wird kaum genutzt.

Ein Fall für das Schwarzbuch 2021: Das drei Millionen Euro teure Fahrrad-Parkhaus an der Kellinghusenstraße wird kaum genutzt.

Foto: Michael Rauhe / Funke Foto Services

HSV-Deal, Fahrradparkhaus-Flop oder Schranken-Wahn: Mit diesen neun Fällen ist Hamburg im aktuellen Werk vertreten.

Hamburg. Das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Hamburg hat in Politik und Verwaltung in etwa die Beliebtheitswerte einer kräftigen Herbstgrippe. Kein Wunder, denn mit dem jährlich erscheinenden Werk legt der Verein seit 1973 den Finger in Wunden, über die man in den Rathäusern nicht so gern spricht. Die Fälle sind zwar in der Regel bekannt, aber die gebündelte und pointierte Zusammenfassung im Schwarzbuch macht noch einmal deutlich, dass es beim sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler noch Luft nach oben gibt.

Hamburg ist im aktuellen Werk, das dem Abendblatt vorliegt, mit neun Fällen vertreten, fünf neuen und vier Updates zu älteren Fällen:

Schwarzbuch 2021: Intransparenter HSV-Grundstücksdeal

Wie berichtet, hat die Stadt dem HSV das Grundstück, auf dem unter anderem das Volksparkstadion steht, für 23,5 Millionen Euro abgekauft – aber nicht das Stadion selbst. Der jährliche Erbbauzins (bis 2087 mit einer Verlängerungsoption bis 2117) beträgt 1,8 Prozent des Verkehrswerts. Hintergrund war die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024. Der Verkauf sollte den klammen Club in die Lage versetzen, die von der Uefa verlangten Investitionen in sein Stadion aus eigener Kraft zu schultern – schätzungsweise 20 bis 30 Millionen Euro.

Bereits diese Vereinbarung hatte der Bund der Steuerzahler kritisiert, weil damit das privatwirtschaftliche Risiko des HSV auf die Stadt Hamburg übertragen werden sollte. Später fühlte sich der BdSt bestätigt: Aus dem Kaufvertrag zwischen der Stadt und dem HSV geht hervor, dass der Club die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf auch anderweitig einsetzen darf – also auch für Spielergehälter oder Abfindungen für gefeuerte Trainer.

Ob er das tut oder sich an den Geist der Vereinbarung hält, steht zwar auf einem anderen Blatt. Dennoch kritisiert Petra Ackmann, Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg: „Die Steuerzahler haben nicht die Aufgabe, für die Managementfehler von Fußballvereinen geradezustehen. Der BdSt sieht die Gefahr, dass Hamburg im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des HSV am Ende weder ein saniertes Stadion hat noch Erbpachterlöse erzielt.“ Zudem habe es von Beginn an Transparenz gefehlt.

Das kaum genutzte Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße

Drei Millionen Euro hat das Fahrradparkhaus direkt an der U-Bahn Kellinghusenstraße in Eppendorf gekostet. Doch die 600 Stellplätze, darunter gesicherte 145 Stellplätze, die für einen Euro am Tag gemietet werden können, würden auch Monate nach der Eröffnung kaum genutzt, so der BdSt. Vielen Radlern sei wohl der Umweg zu weit, sie ließen ihr Rad lieber direkt im Bahnhofsumfeld stehen. Außerdem sei die Rampe am Eingang zu schmal für Fahrräder mit Satteltasche und die Zufahrt sei kompliziert.

Angesichts der Pläne der Verkehrsbehörde für weitere Fahrradparkhäuser am Schlump, in Harburg, am neuen Fernbahnhof Diebsteich sowie am Hauptbahnhof, sagt Petra Ackmann: „Auch wenn Fahrradparkhäuser grundsätzlich sinnvoll sind, kommt das Hamburger Konzept bei Radfahrern offensichtlich nicht an. Durch eine Befragung ließen sich die Gründe dafür herausfinden. Die Ergebnisse müssten dann in die Planung der weiteren Fahrradparkhäuser einfließen, um zu verhindern, dass aus einem Flop vielleicht fünf oder noch mehr werden.“ Die Verkehrsbehörde hatte bislang dagegengehalten, dass jede neue Einrichtung eine Anlaufzeit brauche und zudem in Corona-Zeiten viele Radler die U- und S-Bahnen gemieden hätten und lieber die ganze Strecke geradelt seien.

Kostenexplosion beim „Haus der Erde“

Der Neubau für die Universität Hamburg am Schlump soll mehrere Institute aus den Bereichen Klimaforschung und die Geowissenschaften beherbergen. Doch statt 2019 wird er wohl erst 2024 bezugsfertig, die Kosten steigen von ursprünglich geplanten 177 auf mindestens 303 Millionen Euro, und die Uni, die das Haus von der städtischen Immobilienfirma GMH mieten soll, wird daher jährlich 17 statt elf Millionen Euro Miete bezahlen müssen. Das hatte der Senat bereits 2020 mitgeteilt – kurz nach Erscheinen des letzten Schwarzbuchs.

Als Gründe für die Verzögerungen wurden etliche Planungsmängel im Bereich der extrem anspruchsvollen Lüftungs- und Klimatechnik genannt. Mehrmals wurden Planungsbüros ausgewechselt, gegen eines gewann die Stadt sogar eine Klage. Ein Großteil der Mehrkosten gehen auf die verlängerte Bauzeit und Preissteigerungen zurück. Die Entwicklung mache „deutlich, dass der Senat trotz vieler Beteuerungen zum kostenstabilen Bauen nichts gelernt hat“, so Petra Ackmann. „Die gleichen Themen, die bereits beim Bau der Elbphilharmonie und beim CCH zu enormen Kostensteigerungen geführt haben, sorgen auch bei diesem Projekt für eine Eskalation. Offensichtlich ist die Stadt mit großen Projekten überfordert.“

Großer Flop statt „Kleiner Wildnis“

Dieser Fall geht auf einen Abendblatt-Bericht vom Mai zurück: Nachdem im Spätsommer 2018 eine parkähnliche Fläche nahe des Hemmingstedter Wegs, inoffiziell „Kleine Wildnis“ genannt, für circa 660.000 Euro aufwendig hergerichtet worden war, verlangen Altonas Bezirkspolitiker nun eine erneute Umgestaltung. Denn die ursprüngliche Gestaltung der Anlage wird als Fehlinvestition, Unfug und sogar als „totaler Mist“ bezeichnet – unter anderem, weil die Anlage nicht gepflegt wird.

Neu angelegte Wege werden ebenso wenig genutzt wie die einst quietschgrünen, futuristischen Möbelgruppen (Kosten: 21.100 Euro), die als unbequem gelten und verwittert sind, weil sich Regenwasser auf ihnen sammelt. Die aus toten Ästen gebildete „Benjeshecke“ (Kosten: 28.180 Euro) wirkt eher wie ein Ablageplatz für Gartenabfälle. Auch die Grundidee, die Grünanlage so natürlich wie möglich zu belassen, erwies sich als Bumerang: Mangels Pflege wuchert nun alles zu.

Dass Altonas Bezirkspolitiker ihre Fehler nun mit noch mehr Steuergeld korrigieren wollen und dabei auch darauf verweisen, dass ihnen vor der ersten Umgestaltung Computeranimationen gezeigt wurden, auf denen alles „ganz prima aussah“, sorgt für Kritik vom Steuerzahlerbund: „Was am Computer wunderschön aussieht, kann in der Realität schnell schiefgehen“, sagt Petra Ackmann. „Die Verantwortlichen hätten sich besser vor Ort ein Bild machen sollen. So aber bleibt der Eindruck, dass die Politik hier ein Prestigeobjekt schaffen wollte und dabei nicht auf Funktionalität und Akzeptanz geachtet hat. Wenn das Konzept von vornherein vorsah, dass der kleine Park sich selbst überlassen wird, hätte man das auch für wenig Geld haben können.“

Schranken-Wahn auf dem Ohlsdorfer Friedhof

Nachdem eine Verkehrszählung ergeben hatte, dass mehr als 5000 von 8600 Fahrzeugen, die täglich auf den Ohlsdorfer Friedhof fahren, das riesige Areal lediglich zur Durchfahrt nutzen, sollte eine Schranke für mehr Ruhe sorgen. Seitdem kann man mit dem Pkw zwar noch auf den Friedhof fahren, ihn aber nicht mehr in Ost-West-Richtung überqueren – ausgenommen Polizei, Feuerwehr HVV-Busse, Bestatter und Teilnehmer von Trauerfeiern.

Was die einen freut, ärgert die anderen – weil sie nun um den ganzen Friedhof herumfahren müssen. Dass der Bau der Schranke 448.000 Euro gekostet haben soll, wie der Senat selbst mitgeteilt hatte, stellte er später anders dar: Demnach habe das Schrankensystem nur rund 115.000 Euro gekostet. Aber zusätzlich sei ein Glasfasernetz ausgebaut worden, sodass die Endabrechnung bei 363.811 Euro lag.

Hinzu kam: Wegen technischer Probleme – unter anderem konnte die Schranke nicht von der weit entfernten Zentrale geöffnet werden, wenn ein Autofahrer um die Durchfahrt bat – musste Personal an der Schranke bereitgestellt werden (Kosten von Oktober bis Dezember: 18.600 Euro). „Die schlecht gemachte Durchfahrtsbeschränkung kommt die Steuerzahler teuer zu stehen“, findet Petra Ackmann. Eine intelligente Schrankenlösung wäre deutlich günstiger gewesen, als neues Personal zu beschäftigen.

Nutzlos-Brücke kostet Millionen

Hier handelt es sich um ein Update zu einem früheren Schwarzbuch-Fall. Dass die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Maurienbrücke im Stadtteil Barmbek-Süd wiederaufgebaut werden soll, hatte der BdSt schon früher unter Verweis auf zwei nahe gelegene Brücken – die Hufnerstraßenbrücke und die Bramfelder Brücke – abgelehnt. Auch Anwohner hatten gegen den Brückenneubau mobilgemacht, weil er wertvolles Grün zerstöre.

Neu ist nun eine weitere Kostensteigerung: Nachdem die 2018 mit 1,85 Millionen Euro angegebenen Kosten 2019 auf rund 2,5 Millionen gestiegen waren, rechnet das Bezirksamt Hamburg-Nord inzwischen mit 2,7 Millionen Euro. Hinzu kommen 250.000 Euro für die Bepflanzung rund um die neue Brücke. Paradox daran sei, dass ein Teil dieser Fläche vor dem Eingriff von den Anwohnern auf eigene Kosten gepflegt worden sei, kritisiert der Steuerzahlerbund.

„Trotz eines Milliardendefizits im Haushalt hält die Stadt Hamburg an ihren Plänen fest, fast drei Millionen Euro in den Wiederaufbau einer Brücke zu investieren, die bis heute niemand vermisst hat und die niemand braucht. Wenn an dieser Stelle nicht gespart wird, wo dann?“, fragt Petra Ackmann. Den Hamburger Behörden gelinge es nicht einmal, „eine einfache Brücke innerhalb des Budgets zu realisieren“.

Hamburg verschläft Software-Update

Auch das eine Aktualisierung eines früheren Falls. Dabei ging es um die Ansage des Software-Riesen Microsoft aus dem Jahr 2012, dass der Support für Windows 7 zum 14. Januar 2020 eingestellt wird. Obwohl die Stadt acht Jahre lang Zeit hatte, sich für ein neues Betriebssystem zu entscheiden, musste sie allein für 2020 eine zusätzliche Supportgebühr in Höhe von 471.000 Euro zahlen – weil Windows 7 damals noch auf 8.000 Rechnern der Polizei installiert war. Weil die Umstellung auch ein weiteres Jahr später noch nicht abgeschlossen war, kamen für 2021 nochmals 412.000 Euro dazu – das sei dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage mitgeteilt worden. „Konkret zahlt der Steuerzahler also 883.000 Euro dafür, dass Hamburg fast zehn Jahre benötigt hat, neue Betriebssysteme zu installieren“, heißt es im Schwarzbuch.

Zwar soll die Implementierung des neuen Systems Windows 10 nach Auskunft der Polizei noch in diesem Jahr abgeschlossen sein, doch die BdSt-Vorsitzende übt dennoch Kritik: „Die mangelnde Digitalkompetenz des Hamburger Senats zeigt sich am Beispiel Windows 7 besonders deutlich“, so Ackmann. „Die Umstellung auf Windows 10 ist ein Fall von nachlässigem Umgang mit Steuergeld, denn es hätte Geld gespart und gleichzeitig die Leistung der Verwaltung gesteigert werden können.“

Der teuerste Lagerplatz Deutschlands?

Die übereilte Räumung eines Firmengeländes 2016/2017 im Mittleren Freihafen war schon oft kritisiert worden, auch vom BdSt. Dabei ging es vor allem um die rund 118 Millionen Euro, die die Stadt dem Logistikunternehmen Buss an Entschädigung gezahlt haben soll – wohl in der Hoffnung, die Fläche für den steigenden Containerumschlag nutzen zu können. Aktuell kritisiert der Steuerzahlerbund nun, dass die Fläche bis heute nicht oder nur als Bodenlager genutzt werde. „Das ist vermutlich der teuerste Lagerplatz Deutschlands“, heißt es im Schwarzbuch – zumal kürzlich weitere 6,2 Millionen Euro nur für Bewachung und Bewirtschaftung des Grundstücks aufgewendet werden mussten.

„In wenigen Jahren wäre der Pachtvertrag mit dem Logistikunternehmen übrigens sowieso ausgelaufen. Die inzwischen gezahlten 124,2 Mio. Euro wurden somit, Stand heute, in der Elbe versenkt.“ Auf Nachfrage des Bundes der Steuerzahler nach einem Nachnutzungskonzept für das Areal habe die Wirtschaftsbehörde geantwortet, „ein Planfeststellungsantrag soll im Frühjahr 2022 eingereicht werden“.

Haltestellen-Posse schafft es ins Schwarzbuch 2021

Diesen älteren Fall schildert der BdST nur in der Onlineausgabe des Schwarzbuchs: Dabei geht es um den Beschluss der Stadt aus 2016, die Bushaltestelle an der Goebenstraße im Zuge des „Busbeschleunigungsprogramms“ an die Unnastraße zu verlegen – hinter eine Ampel, aber genau vor ein Mehrfamilienhaus. 50 Sekunden sollten die Busse dadurch gewinnen. Doch die Anwohner wehrten sich vier Jahre lang wegen des zusätzlichen Lärms – und bekamen vor Gericht recht. Die neueingerichtete Bushaltestelle muss „umziehen“.

Die Steuerzahler habe das Hin und Her mehr als 250.000 Euro gekostet, heißt es, davon allein 80.000 Euro für die „beklagte“ Haltestelle. Diese wurde nun an den Eingang des Eimsbütteler Parks verlegt. Auch hier soll es Kritik geben – diesmal von den Fahrgästen, weil sich die neue Haltestelle nicht in einer Bucht, sondern auf der Fahrbahn befindet. Petra Ackmann: „Viel Steuergeld wäre eingespart worden, wenn die zuständige Behörde ihre Hausaufgaben gemacht und die Anwohner einbezogen hätte.“

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