Hamburger Senat

Holstenareal: Warum verzichtete die Stadt auf Vorkaufsrecht?

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Joana Ekrutt
Holstenareal: In Altona soll ein Quartier mit viel Grün, Wohnungen, Büros, Einzelhandel, Gastronomie und Hotel entstehen.

Holstenareal: In Altona soll ein Quartier mit viel Grün, Wohnungen, Büros, Einzelhandel, Gastronomie und Hotel entstehen.

Foto: SSN Development

Das Jahresziel von 10.000 Baugenehmigungen wird voraussichtlich nicht erreicht. Grüner gibt der Bauwirtschaft die Schuld.

Hamburg. In Hamburg ist die Zahl der Baugenehmigungen in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft sieht den Senat in der Pflicht und übt scharfe Kritik: „Die Anträge auf Baugenehmigungen gehen zurück, doch die Zahl der trotz Genehmigung nicht gebauten Wohnungen steigt seit Jahren, sie liegt aktuell bei 26.000“, sagte die wohnungsbaupolitische Sprecherin Heike Sudmann dem Abendblatt. „Jede Genehmigung macht ein Grundstück wertvoller. Um in solchen Fällen Spekulation zu verhindern, muss der Senat einschreiten.“

Das könne er durch das im Mai vom Bundestag verabschiedete Baulandmobilisierungsgesetz, das den Gemeinden Vorkaufsrechte für Problemimmobilien und brachliegende Grundstücke einräumt. „Selbst kaufen und dann bauen ist der richtige Weg“, so Sudmann. „Ich will endlich mal sehen, dass der Senat richtig was tut gegen Spekulation. Kein vernünftiger Mensch versteht zum Beispiel, weshalb der Senat vor Jahren beim Holstenareal auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hat.“

Warum verzichtete der Hamburger Senat auf Vorkaufsrecht beim Holstenareal?

Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Grünen, hält dagegen: „Beim Holsten-Quartier kam es zu einem freihändigen Verkauf durch die Carlsberg-Brauerei. Die Stadt Hamburg hatte damals kein Vorkaufsrecht. Das wurde erst in der Folge eingerichtet.“ Zum damaligen Zeitpunkt sei das ein strategischer Fehler gewesen und dem Ansinnen, die Holsten-Brauerei in Hamburg zu halten, geschuldet, sagt Duge. „Die Stadt hätte damals eine Vereinbarung mit Carlsberg – Eigentümer der Holsten-Brauerei – zum Ankauf des Grundstückes treffen müssen.“

Der Rückgang der Wohnungsbau­genehmigungen sei laut dem Grünen-Politiker der Lage in der Bauwirtschaft geschuldet, die aktuell von Corona und dem Baustoffmangel beziehungsweise von zum Teil explodierenden Baustoffpreisen geprägt sei.

5532 neue Wohneinheiten genehmigt

„Das hat sicherlich Einfluss auf das Investitionsgeschehen. Die Wohnungswirtschaft war im letzten und in diesem Jahr zurückhaltender und abwartend, wie sich die Lage entwickelt.“ Dennoch warnt Duge davor, vorschnelle Schlüsse bezüglich der Jahresbilanz zu ziehen: „Zum Jahresende kommt es in der Regel noch zu einem gesteigertem Genehmigungsvolumen, sodass wir die Zahlen dann bewerten sollten.“

Wie berichtet, wurden von Januar bis September 5532 neue Wohneinheiten genehmigt – 17 Prozent weniger als noch vor einem Jahr. Damit könnte es für die Stadt knapp werden, das Jahresziel von 10.000 Baugenehmigungen zu erreichen. Seit 2016 ist es dem Hamburger Bündnis für das Wohnen stets geglückt. Allerdings wurde es auch 2020 eng – da wurde die Zielmarke mit 10.007 Baugenehmigungen gerade so erreicht.

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