Parks und Wälder

Vertrag für Hamburgs Grün: Wo Wohnungsbau nun verboten ist

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Der zweite Grüne Ring verläuft unter anderem über den Jenischpark in Hamburg.

Der zweite Grüne Ring verläuft unter anderem über den Jenischpark in Hamburg.

Foto: picture alliance

Vereinbarung zwischen Senat, Bezirken und städtischen Unternehmen schränkt die Bebauung der Flächen ein. Diese Parks sind geschützt.

Hamburg. Es war offenbar ein zähes Ringen, nun aber gibt es endlich eine Einigung: Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen haben sich nach Abendblatt-Informationen auf den Abschluss des lange erwarteten „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ geeinigt. Darin soll detailliert und rechtssicher festgeschrieben werden, dass die meisten noch nicht verplanten Grünflächen künftig nicht mehr bebaut werden dürfen.

Konkret geht es um die Areale des „Grünen Netzes“ innerhalb des „Zweiten Grünen Rings“. Wenn diese in seltenen Ausnahmefällen doch bebaut werden, muss der Grünverlust jetzt an anderer Stelle von der Stadt voll kompensiert werden.

Grünes Netz in Hamburg besteht aus zwölf Achsen

Das Grüne Netz besteht aus zwei Grünen Ringen und zwölf Landschaftsachsen, die sich zwischen den Siedlungsräumen vom Umland bis in den Stadtkern erstrecken (Details unter: www.hamburg.de/gruenes-netz).

Der zweite Grüne Ring verläuft im Abstand von rund acht Kilometern zum Hamburger Rathaus vom Jenischpark im Westen über Altonaer Volkspark, Niendorfer Gehege, Friedhof Ohlsdorf, Trabrennbahn Farmsen, Öjendorfer Park und Boberger Niederung bis Wasserpark Dove Elbe im Osten. Südlich der Elbe setzt er sich über Vier- und Marschlande, Neuländer See, Harburger Stadtpark, Meyers Park über die Süderelbmarsch fort und endet am Rüschpark gegenüber dem Jenischpark.

Einigung zwischen Nabu und Bürgerschaft

Der Vertrag ist das Ergebnis der Einigung zwischen der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und der Bürgerschaft von vor genau zwei Jahren. Am 8. Mai 2019 beschlossen die Abgeordneten einen Katalog von 20 Punkten zur Verbesserung des Grünschutzes und gingen damit auf viele Forderungen des Nabu ein. Dieser verzichtete im Gegenzug darauf, seine Volksinitiative weiterzuführen. Der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ ist in Punkt 17 verankert, die Nicht-Bebauung des Grünen Netzes in Punkt 4.

Die Umweltbehörde habe bereits „diverse einzelne Maßnahmen“ aus der Einigung mit dem Nabu auf den Weg gebracht, sagte Umweltstaatsrat Michael Pollmann dem Abendblatt. „Mit mehreren Behörden und öffentlichen Unternehmen haben wir in den vergangenen Monaten nun den vereinbarten 'Vertrag für Hamburgs Stadtgrün' erarbeitet.

Vertrag regelt Schutz von Hamburgs Grün

Das ist ein komplexes, aber sehr lohnendes Werk – denn dieser Vertrag regelt im Detail, wie Hamburgs Grün in seiner Qualität geschützt und erhalten werden soll. Vergangene Woche wurde eine grundsätzliche Einigung über die letzten offenen Fragen erzielt.“ Diese Punkte würden nun „redaktionell umgesetzt, und der Vertrag wird als Drucksache und zur Unterschrift aller Beteiligten vorbereitet“, sagte Pollmann, der jetzt auch das Amt des Grünkoordinators ausübt.

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Beim Nabu ist man zwar grundsätzlich erfreut über das Erreichte – sieht aber auch noch viel Handlungsbedarf. In einer Zweijahresbilanz haben die Naturschützer den Stand der Umsetzung aller 20 vereinbarten Punkte aus ihrer Sicht mit Ampelfarben bewertet, von denen der jetzt ausgehandelte Vertrag ja nur einer ist (siehe oben).

Grünerhalt bewegt Hamburger

„Grundsätzlich ist die Volksinitiative ‚Hamburgs Grün erhalten‘ allein deswegen ein riesiger gesellschaftlicher Erfolg, weil der Nabu dem Thema Grünverlust durch Wohnungsbau, Gewerbegebiete oder Straßen eine echte Bedeutung gegeben hat“, sagte der Nabu-Vorsitzende Malte Siegert. „Politik und Verwaltung haben unterschätzt, wie sehr der Grünerhalt in der Stadt die Hamburgerinnen und Hamburger bewegt, gerade in Zeiten von Klimawandel und Artensterben. Zukünftige Senate werden kaum hinter das vom Nabu Erreichte zurückfallen können.“

Einige der 20 Punkte stünden in der Nabu-Ampelbewertung allerdings noch immer auf Rot oder Gelb. Dazu gehören der bisher fehlende jährliche Bericht zur Umsetzung der Vereinbarungen oder die satellitengestützte Erfassung der Versiegelung.

Hintergrund: Weil das Kartenmaterial oft alt oder Zahlen nicht vergleichbar sind, lassen sich bisher kaum exakte Aussagen darüber treffen, ob und wie stark der Anteil des Grüns in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eigentlich geschrumpft ist. Daher soll die Stadt bis 2024 ein System entwickeln, mit dem die Entwicklung der Versiegelung frühzeitig erkennbar wird.

Zeitlich kürzere Abstände der Biotopkartierung

„Auf Grün steht die Ampel bei der erheblichen Anhebung des Naturschutzetats, bei zusätzlichen Personalstellen in Behörden und Bezirken und bei zeitlich kürzeren Abständen der Biotopkartierung“, so der Nabu-Chef. „Diese findet zukünftig alle fünf Jahre statt und wird schneller zeigen, ob und wie sich der Zustand der Natur in Hamburg verändert.“

Nicht glücklich sind die Naturschützer dagegen mit allen Details, die ihnen bisher aus dem „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ bekannt sind. Der aktuelle Vertragstext sehe vor, dass im „Grünen Netz“ doch mehr gebaut werden dürfe als ursprünglich vereinbart.

So haben Behörden und Bezirke sich laut Nabu auf eine „Bagatellgrenze“ von 250 Quadratmetern geeinigt, bis zu der das Grün ohne Kompensation bebaut werden dürfe. Auch habe die Stadtentwicklungsbehörde noch zahlreiche Grundstücke im Grünen Netz angemeldet, für die bereits Bauplanung existiere – und diese nachträglich einer Liste von 40 Grundstücken hinzugefügt, die 2019 vereinbart wurde.

Nabu kein unmittelbarer Vertragspartner

„Die Stadtentwicklungsbehörde sucht offensichtlich nach Interpretationen und Schlupflöchern im Beschlusstext, die ein Bauen ohne Kompensation ermöglichen. Das zeigt, wie wichtig es war, dem Grünschwund Leitplanken durch die Volksinitiative entgegenzusetzen“, sagte Nabu-Naturschutzreferent Dr. Christian Gerbich, der die Einigung 2019 mit ausgehandelt hatte.

„Einseitig die Konditionen in einem nicht unerheblichen Punkt zu verändern, ist für den Nabu ein echtes Ärgernis“, so Gerbich. Da der Nabu allerdings kein unmittelbarer Vertragspartner sei, müsse man das wohl „zähneknirschend hinnehmen“, so die Naturschützer.

Jährliche Bilanz für Schutz von Hamburgs Grün

Größtenteils sei er mit den durch die Volksinitiative angestoßenen Verbesserungen beim Grünschutz gleichwohl zufrieden, so das Fazit von Nabu-Chef Siegert. „Allerdings werden wir sehr genau darauf achten, dass Politik und Verwaltung nicht nachlassen, den Zustand des Hamburger Grüns für Mensch und Natur zu verbessern. Deswegen werden wir auch zukünftig jährlich Bilanz ziehen.“

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