Die Woche im Rathaus

Ringen um die neuen Regeln: Corona-Politik aus dem Rathaus

| Lesedauer: 10 Minuten
Peter Ulrich Meyer
Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, sitzt im Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus und nimmt an einer virtuellen Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, sitzt im Bürgermeisteramtszimmer im Rathaus und nimmt an einer virtuellen Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Foto: Christian Charisius / picture alliance/dpa

Wie Hamburg auf der virtuellen Ministerpräsidentenkonferenz die Bund-Länder-Beratungen zur Eindämmung der Pandemie beeinflusste.

Hamburg. Der kleine Weihnachtsbaum mit der Lichterkette im Erker ist abgeräumt. Aber ansonsten ist alles wie immer im Bürgermeisteramtszimmer des Rathauses: Das Goldene Buch der Stadt in der Glasvitrine, die holzgetäfelten Wände, die Ölbilder früherer Bürgermeister, der etwas überdimensionierte Kronleuchter und der mächtige, den kleinen Raum dominierende Kamin mit der grau-grünen Graniteinfassung. Wenn aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder sich zu ihren Videoschaltkonferenzen zusammenfinden, um über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten, dann sehen sie von dem historischen Ambiente – nichts.

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sitzt in seinem Amtszimmer vor einer neutralen Stellwand mit einem aufgedruckten Hamburg-Wappen, soviel Patriotismus muss schon sein. Merkel und die anderen sehen nur Tschentscher, seinen aufgeklappten Laptop und die Stellwand. Selbstverständlich bieten die Videokonferenzen auch eine Bühne zur Selbstinszenierung.

Corona-Konferenzen: Nichts soll von konzentrierter Arbeit ablenken

Einige Ministerpräsidenten wie der Nordrhein-Westfale Armin Laschet (CDU) sitzen in ihrem Büro am Schreibtisch und ermöglichen so den Blick auf einen Hintergrund vielleicht sogar mit dem einen oder anderen persönlichen Detail. Tschentscher, der im dunkelblauen Anzug aufrecht vor der Kamera sitzt, hat dagegen eine andere Botschaft: Nichts soll von konzentrierter Arbeit ablenken. Nüchtern, sachlich, hanseatisch, wenn man so will.

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Als sich Tschentscher am vergangenen Dienstag um 14.15 Uhr in die Videoschaltkonferenz mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten einwählt, ist klar, dass es ein zähes, möglicherweise stundenlanges Ringen geben wird. Am Ende werden es rund acht Stunden sein, bis weißer Rauch aufsteigt.

Anti-Corona-Maßnahmen – es kommt auf die Formulierungen an

Und doch handelt es sich nüchtern betrachtet nur darum, sich auf Formulierungen für einen gemeinsamen Beschluss mit den Anti-Corona-Maßnahmen zu verständigen, dessen Text noch dazu weitgehend unumstritten ist. Die entscheidende Arbeit ist in zahlreichen Konferenzen zuvor bereits geleistet worden. Die Kultusminister der Länder haben Vorschläge für die Schulen erarbeitet, die Gesundheitsminister haben beraten.

Die wichtigsten Corona-Themen im Überblick

Zwar verlaufen die politischen Trennlinien unter den Ministerpräsidenten auch in der Pandemiebekämpfung längst nicht immer entlang der Parteigrenzen, trotzdem kommt der Koordinierung der Interessen der SPD-regierten auf der einen sowie der Unions-regierten Länder auf der anderen Seite besondere Bedeutung zu.

Mehr Homeoffice – Kontakte sollen weiter reduziert werden

So haben die Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien der sogenannten A-Länder, zu denen auch Hamburg gehört, bereits am Freitag zuvor den SPD-Kurs abgesteckt. Zentraler Punkt: Der Druck auf die Unternehmen muss erhöht werden, den Arbeitnehmern verstärkt Homeoffice anzubieten, um so Kontakte wirksam zu reduzieren. Tschentscher hatte das Thema auch bereits angesprochen, als Merkel ihn Anfang der vorigen Woche anrief, um eine Vorverlegung der Videokonferenz vorzuschlagen, die ja eigentlich erst für die kommende Woche geplant war.

Der SPD-Politiker wusste in dieser Frage besonders seinen Koalitionspartner hinter sich, denn die Grünen hatten schon vor Wochen einen stärkeren Beitrag der Unternehmen zur Pandemiebekämpfung angemahnt. Auf der anderen Seite wurde in den Tagen vor der Videokonferenz deutlich, dass Merkel für einen noch härteren Lockdown auch bei Kitas und Schulen war, gerade mit Blick auf die Unsicherheiten bezüglich der neuen Virus-Mutationen.

Expertenrat: Tschentscher schlug zwei Wissenschaftler vor

Um ihre strikte Position zu untermauern, wie Sozialdemokraten vermuteten, hatte Merkel für den Montagabend, gewissermaßen zur Einstimmung, eine Videokonferenz mit acht Wissenschaftlern, Epidemiologen und Virologen, einberufen. Manchen Ministerpräsidenten schien die Riege der Experten jedenfalls nach dem Kriterium ausgewählt, dass sie die Merkel-Linie unterstützten.

Tschentscher hatte deswegen kurzfristig zwei weitere Wissenschaftler vorgeschlagen, um „die Bandbreite der Meinungen zu erweitern“, wie es hieß: Einer der beiden, der Mediziner Prof. Gérard Krause, Leiter der Abteilung Epidemiologie des Helmholtz-Zentrums Braunschweig, nahm dann tatsächlich noch kurzfristig an der Expertenrunde teil.

Große Diskussion um Umgang mit Schulen und Kitas

Die entscheidende Dynamik der Bund-Länder-Beratungen wird immer dann erreicht, wenn das Bundeskanzleramt vor der eigentlichen Videokonferenz seinen Entwurf für den gemeinsamen Beschluss verschickt. In dieser Woche war das am Montag unmittelbar nach der Experten-Anhörung um 21 Uhr der Fall.

Die aus Ländersicht kontroverseste Passage zu Schulen und Kitas lautete: „Die Schulen werden bis 15. Februar grundsätzlich geschlossen. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.“

Das war der komplette Lockdown, der den Ländern wenig Spielraum gelassen hätte. Hamburg zum Beispiel hatte ja die Schulen über eine reine Notfallbetreuung hinaus offen gehalten, um auch Kindern mit schwierigem familiärem Umfeld oder aus ganz anderen Gründen Präsenzangebote machen zu können.

Für die Kitas galt sogar das Prinzip eines „eingeschränkten Regelbetriebs“, was zu einer Teilnahmequote von rund 50 Prozent in den Einrichtungen führte. Auch wenn allen Beteiligten klar war, dass es wegen der Pandemie-Entwicklung zu weiteren Einschränkungen kommen musste, den kompletten Lockdown an Schulen und Kitas wollten vor allem die SPD-geführten Länder verhindern.

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"A-Seite" verschickte einen "Gegenentwurf"

Um 23.45 Uhr in der Nacht zum Dienstag verschickte die „A-Seite“, also die SPD-Ministerpräsidenten und –Bürgermeister, ihren „Gegenentwurf“. Die zitierte Passage zu Schulen und Kitas war gestrichen. Kein Wort mehr von Notfallbetreuung. Stattdessen stand in dem Entwurf nur die zurückhaltende Formulierung, dass „es bis zum 14. Februar bei den getroffenen Vereinbarungen“ bleibe. Gemeint waren die Beschlüsse vom 13. Dezember, die unter anderem zur Aufhebung der Präsenzpflicht an Schulen geführt hatten. Das war die konfrontative Ausgangslage, als die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Dienstag per Videokonferenz zusammentrat.

Wie erwartet wurde der Umgang mit Kitas und Schulen zum großen Streitthema. Doch nicht nur die SPD-Regierungschefs sprachen sich gegen Merkels harten Lockdown aus. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (beide CDU) waren dafür, die Dezemberbeschlüsse nur einfach zu verlängern. Auch Baden-Württembergs Wilfried Kretschmann (Grüne), der zur B-Seite gehört, schloss sich der Position an. Die Kontroverse verschärfte sich so stark, dass Merkel um 20.20 Uhr verkündete: „Jetzt machen wir erstmal zehn Minuten Pause.“ Die Unterbrechung dauerte dann doch 70 Minuten.

Schließlich mischt sich Olaf Scholz mit ein

Während A- und B-Länder noch in Telefonaten bemüht waren, ihre Linien abzustimmen, betrat jemand die Bühne, für den eigentlich in diesem Stück gar keine aktive Rolle vorgesehen war: Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Zusammen mit Merkel, dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) versuchte der Ex-Bürgermeister, die Kuh vom Eis zu bringen. Scholz ist nicht zuletzt als SPD-Kanzlerkandidat in diesen Wochen und Monaten in die Beratungen der SPD-Ministerpräsidenten eng eingebunden.

Übrigens: Wer meint, die Videokonferenzen seien auf Merkel und die 16 Ministerpräsidenten begrenzt, irrt kräftig. Insgesamt waren am Dienstag 69 Frauen und Männer zugeschaltet, hatten zwar kein Rederecht, hörten und sahen aber eifrig zu. Neben Merkel waren das gesamte Bundeskabinett dabei und auch alle Chefs und Chefinnen der Staats- und Senatskanzleien sowie der eine oder andere Mitarbeiter der Regierungschefs.

Von strenger Notfallbetreuung ist keine Rede mehr

Die Viererrunde aus Merkel, Scholz, Söder und Müller präsentierte schließlich tatsächlich einen Kompromiss, mit dem alle einverstanden waren. Die Verlängerung der Vereinbarungen vom Dezember sei notwendig, heißt es nun in dem Beschluss, „sowie eine restriktive Umsetzung“, was immer das genau bedeuten soll. „Danach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen, bzw. die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren“, heißt es weiter. Von einer strengen Notfallbetreuung ist keine Rede mehr.

Zwar gibt die Formulierung von der „restriktiven Umsetzung“ eine Richtung vor, lässt aber den Ländern doch erheblichen Spielraum für abweichende Lösungen. Hamburg hat jetzt den Druck auf Eltern erhöht, ihre Kinder zu Hause zu lassen, setzt aber im Wesentlichen weiterhin auf Einsicht und Vernunft. Einen Katalog von Ausnahmegenehmigungen (etwa bei systemrelevanten Berufen der Eltern) für den Schul- und Kitabesuch soll es vorerst jedenfalls nicht geben. Am weitesten hat sich Kretschmann von der Beschlusslage entfernt, der wenige Tage nach dem Gipfel ungerührt verkündete, Baden-Württemberg werde schon bald an den Grundschulen zum Präsenzunterricht zurückkehren.

Homeoffice: Tschentschers Kompromissvorschlage war die Lösung

Diffizil war auch das Thema Homeoffice. Einmal waren die komplizierten Grundlagen des Arbeitsrechts nicht allen Teilnehmern der Runde klar, andererseits gab es Bedenken bei einigen Ministerpräsidenten und wohl auch bei Merkel, die ohnehin von Corona geplagte Wirtschaft mit weiteren Auflagen zu versehen. Hier sorgte Tschentscher mit einem Kompromissvorschlag dafür, die festgefahrene Lage aufzulösen. Die Pflicht der Arbeitgeber, den Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, wo immer dies vom Betriebsablauf her geht, soll nun nur befristet bis zum 15. März gelten, aber unabhängig vom Sieben-Tage-Inzidenzwert.

Nicht nur Tschentscher verspricht sich davon neben der Reduzierung der Kontakte am Arbeitsplatz auch weniger Begegnungen auf dem Weg zur und von der Arbeit in Bussen und Bahnen. Auf der Landespressekonferenz am Mittwoch sagte der Bürgermeister, die für ihn wichtigste Vereinbarung seien die Homeoffice-Regeln. Den grünen Koalitionspartner wird das gefreut haben.

Die aktuellen Corona-Regeln für Hamburg im Überblick

  • Alle Regeln, die im Rahmen der Eindämmungsverordnung bis zum 10. Januar gelten sollten, werden grundsätzlich bis zum 14. Februar verlängert – ein Großteil des Einzelhandels bleibt geschlossen, bestellte Waren dürfen aber abgeholt werden. "Körpernahe Dienstleistungen" wie Friseure, Nagel-, Massage- und Tattoo-Studios dürfen nicht angeboten werden. Auch Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen, Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit bleibt verboten.
  • Kontaktregeln Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Ausnahmen für Kinder gibt es nicht.
  • Die Maskenpflicht wird angepasst: Stoffmasken reichen in den meisten Fällen nicht mehr aus. Stattdessen müssen medizinische Masken (mindestens OP-Masken, auch FFP2- oder KN95-Masken sind möglich) getragen werden. Bis zum 1. Februar gilt eine Übergangsphase, danach werden Verstöße mit Bußgeldern geahndet.
  • Kitas und Schulen: Die Präsenzpflicht an den Schulen bleibt aufgehoben, stattdessen soll so weit wie möglich Distanzunterricht gegeben werden. Kinder sollen – wann immer möglich – zu Hause betreut werden. Die Kitas wechseln in die "erweiterte Notbetreuung". Die privat organisierte Kinderbetreuung in Kleingruppen bleibt gestattet.
  • Arbeitgeber sind angehalten, so weit wie möglich ein Arbeiten von zu Hause aus zu ermöglichen. Zusätzlich soll eine neue Bundesverordnung Arbeitgeber dazu verpflichten, Homeoffice anzubieten, so weit das möglich ist. Betriebskantinen dürfen nur öffnen, wenn sie für den Arbeitsablauf zwingend erforderlich sind.
  • Sollte die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen Wert über 200 steigen, müsste eine Ausgangsbeschränkung erlassen werden, die den Bewegungsradius auf 15 Kilometer rund um den Wohnort einschränkt. Wie genau diese Regel in Hamburg angewandt würde, ist noch nicht bekannt – der Senat will darüber entscheiden, sollte sich die Inzidenz dem Grenzwert annähern.
  • Senioren- und Pflegeeinrichtungen sollen mehrmals pro Woche Personal und Besucher testen. Das war in Hamburg schon verpflichtend und gilt nun bundesweit.
  • Zwei-Test-Strategie bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten: Ein Corona-Test direkt nach der Einreise ist verpflichtend, die zehntägige Quarantäne kann frühestens fünf Tage nach der Einreise durch einen weiteren Test verkürzt werden. Die Kosten für die Tests werden nicht übernommen.

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