Hamburg. Die Polizei warnt vor massiven Verkehrsbehinderungen aufgrund einer für Sonnabend geplanten Fahrrad-Großdemonstration in Hamburg. Anlässlich des fünften Jahrestags des Klimaabkommens von Paris hat der BUND Hamburg zusammen mit dem Aktionsbündnis "Ende Gelände" zu der Kundgebung aufgerufen.
Ab 11 Uhr will ein breites Bündnis aus Umwelt- und Klimagerechtigkeitsinitiativen unter dem Motto "Fahrrad fahr'n statt Autobahn" gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und den Bau neuer Autobahnen demonstrieren. Um auf die Belastungen durch den motorisierten Individualverkehr aufmerksam zu machen, wollen die Teilnehmer mit ihren Rädern vom Hamburger Hauptbahnhof nach Wilhelmsburg auch über ein circa sechs Kilometer langes Teilstück der Autobahn A1 fahren. Doch das wurde nun offiziell abgelehnt.
Gericht: Nutzung der A1 für Fahrraddemo bleibt untersagt
"Die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die geplante Versammlung nach der Coronavirus-Eindämmungsverordnung, wies der Versammlung aber zugleich einen geänderten Streckenverlauf zu", teilte das Verwaltungsgericht Hamburg am Freitag mit. Demnach darf die Versammlung nach Überquerung der Norderelbe zunächst für etwa 1,5 Kilometer über die BAB 255 und die ehemalige BAB 252 bis zur B75 (Neue Wilhelmsburger Reichsstraße) führen.
"Eine eine Nutzung der BAB 1 ist aber untersagt", so das Verwaltungsgericht. "Die zuletzt verfügte Änderung der beantragten Routenführung stelle in nicht zu beanstandender Weise einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen der Versammlungsfreiheit der Antragstellerin auf der einen und den Rechten weiterer Verkehrsteilnehmer auf der anderen Seite her."
Fahrrad-Großdemo in Hamburg: Klage gegen das A1-Verbot
Das Bündnis "Ende Gelände" ist empört. "Dass eine Demonstration gegen den Bau von Autobahnen nicht am Ort der Kritik, also auf einer Autobahn, stattfinden darf, ist eine skandalöse Einschränkung der Versammlungsfreiheit!", sagt Tanja Drvar vom Bündnis "Ende Gelände". Die Begründung, dass aufgrund einer wenige Stunden andauernden Demonstration die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln gefährdet ist, sei "lächerlich".
Am Freitagabend ist der Eilantrag des Demonstrations-Bündnisses gegen das Verbot auch in zweiter Instanz vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt worden. "Für uns ist die Demoroute über die A1 zentraler Schwerpunkt unserer Versammlung vor allem in Bezug auf unsere Kritik am weiteren Aus- und Neubau von Autobahnen", sagte Tanja Dvar. Doch die Fahrrad-Demo wird nun nicht über die A1 ziehen.
Fahrrad-Großdemo von der Innenstadt nach Wilhelmsburg
Der Aufzug, zu dem der Veranstalter rund 1000 Teilnehmer erwartet, soll gegen 11 Uhr am Hauptbahnhof/Mönckebergstraße starten und etwa um 14.30 Uhr in Wilhelmsburg am Kurt-Emmerich-Platz ankommen.
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Die A26 und die Erweiterung der A1 konterkarierten diese Bemühungen um umweltfreundlicheren Verkehr, auch in anderen Politikfeldern bescheinigt der BUND der Stadt eine "katastrophale Bilanz". Blömeke sagt: "Hamburg kann mehr. Davon sind wir überzeugt und fordern den Senat auf, konsequent, schnell und mit oberster Priorität zu handeln.“
Polizei richtet Infotelefon zur Verkehrslage ein
Die genaue Route der Demonstration steht noch nicht fest, es ist aber "von einem Verlauf auch über die Autobahn" auszugehen, sagte die Polizei am Donnerstag – nach dem A1-Verbot voraussichtlich über die A255 und weiter über die B75. Deswegen sei besonders in "der Innenstadt und im Süden Hamburgs" am Sonnabend mit "erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen" zu rechnen.
Diese Gruppen unterstützen die Fahrrad-Großdemo:
- AutoKorrektur Wilhelmsburg
- BUND Jugend Hamburg
- Bündnis Verkehrswende
- Chico Mendes Hamburg
- Ende Gelände Hamburg
- Engagierten Wilhelmsburger
- Fridays for Future Hamburg
- Gegenstrom Hamburg
- Grüne Jugend Hamburg
- Interventionistische Linke Hamburg
- Klima Jugend Hamburg
- Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald
- Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg
Die Stadt Kiel hatte die Route einer – allerdings deutlich kleineren – Fahrraddemonstration, die ebenfalls am Sonnabend über die A210 und A215 führen sollte, nicht genehmigt. Ein Eilantrag, der die Demonstration auch auf der Autobahn ermöglichen sollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt.
Die Polizei Hamburg hat ein Infotelefon zur Verkehrslage eingerichtet, das am Sonnabend ab 11 Uhr unter der Rufnummer 040 428 65 65 65 erreichbar ist.
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