Dezember-Lockdown

Das sind die neuen Corona-Regeln in Hamburg

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Kontakte werden deutlich beschränkt, die Maskenpflicht ausgeweitet. Kurz vor Weihnachten könnten Lockerungen folgen.

Hamburg.  Auch in Hamburg werden die Kontaktbeschränkungen wegen der nach wie vor zu hohen Corona-Infektionszahlen vom 1. Dezember an verschärft. Der Senat hat am Freitag auf einer Sondersitzung eine Änderung der Eindämmungsverordnung beschlossen. Danach dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen – Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Außerdem werden die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz verschärft und neue Zugangsbeschränkungen für große Geschäfte im Einzelhandel eingeführt.

So gilt von Dienstag an in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden grundsätzlich eine Pflicht zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung. „Auch in Arbeits-, Dienst-, Betriebstätten und sonstigen räumlichen Bereichen, die zwar nicht öffentlich zugänglich sind, aber der Berufsausübung dienen, gilt ab 1. Dezember 2020 in geschlossenen Räumen eine Maskenpflicht“, so der Senat. Die Masken könnten nur abgelegt werden, „wenn ein dauerhafter Steh- oder Sitzplatz eingenommen wird und der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann“.

Maskenpflicht im Hamburger Einzelhandel wird ausgeweitet

Im Einzelhandel gilt die bestehende Maskenpflicht weiter – und sie wird ausgedehnt auf den Bereich zehn Meter vor den Eingängen und auf Außenflächen und Stellplatzanlagen. Zudem gibt es eine Verschärfung bei der maximal zugelassenen Personenzahl. Bis zu einer Ladengröße von 800 Quadratmetern gilt weiterhin, dass eine Person pro zehn Quadratmeter Fläche zugelassen ist.

In Geschäften mit größerer Fläche ist nur eine Person pro 20 Quadratmeter erlaubt. Grundsätzlich gehe es darum, alle Kontakte zu beschränken, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bei der Vorstellung der neuen Regeln am Freitag. Diese sollen bis zum 20. Dezember gelten. Bis dahin wollen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin erneut die aktuelle Lage beraten.

Zugleich kündigte der Bürgermeister am Freitag Änderungen für die Zeit vom 23. Dezember bis 1. Januar an. Dann sollen Kontaktbeschränkungen gelockert werden. Es dürfen sich in Hamburg in dieser Zeit zehn Personen aus maximal vier Haushalten treffen. Auch werden Übernachtungen in Hotels und Pensionen „zum Zweck von Familienbesuchen“ über die Feiertage gestattet. Weitere Details werden Mitte Dezember festgelegt.

Die neuen Corona-Maßnahmen ab 1. Dezember für Hamburg:

  • Private Zusammenkünfte werden auf höchstens fünf Personen und höchstens zwei Hausstände begrenzt (ausgenommen Kinder bis 14 Jahre)
  • Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche: Zulässige Personenzahl liegt bei einer Person pro 20 Quadratmetern
  • Läden mit weniger als 800 Quadratmetern: Zulässige Personenzahl bei einer Person pro zehn Quadratmetern
  • Maskenpflicht in allen öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen und in einem Abstand von zehn Metern vor Eingängen von Geschäften sowie auf zugehörigen Außenflächen und Parkplätzen
  • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der Abstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden kann oder kein dauerhafter Steh- und Sitzplatz eingenommen wird
  • Maskenpflicht auf engen Straßen und Plätzen in ganz Deutschland (gilt bereits in Hamburg)
  • Hochschulen sollen Lehre grundsätzlich digital durchführen
  • Kindergeburtstage dürfen im kleinen Rahmen mit Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres mit insgesamt bis zu zehn Personen durchgeführt werden
  • alle übrigen im November beschlossenen Maßnahmen (wie etwa die Schließung gastronomischer Betriebe oder Fitnessstudios) hat weiterhin Bestand

Feuerwerk soll an zentralen Orten verboten werden

Ein grundsätzliches Verbot von Feuerwerk zu Silvester, wie es zu Wochenbeginn noch im Gespräch war, soll es auch in Hamburg nicht geben. Die Polizei werde jedoch eine „Doppelstrategie“ anwenden, damit man zu Silvester bei der Pandemiebekämpfung nicht „auf der Zielgeraden ins Straucheln“ komme, sagte Innensenator Andy Grote (SPD).

So solle zum einen ein Feuerwerksverbot für stark frequentierte Plätze in der Stadt erlassen werden – etwa für Jungfernstieg, Binnenalster, Rathausmarkt, Reeperbahn und Teile von Ottensen. Zum anderen könne die Polizei „durch Anordnung spontan Feuerwerk untersagen“, wenn sich zeige, dass an bestimmten Orten viele Menschen zu dicht beieinanderstünden, so Grote. „Ich appelliere an alle Hamburger, beim Thema Feuerwerk ein bisschen zurückhaltender zu sein“, so Grote. Bürgermeister Tschentscher bat die Menschen, möglichst ganz auf das Böllern zu verzichten.

Corona-Silvester: Polizei setzt auf Doppelstrategie

Impfungen gegen Corona sollen Mitte Dezember beginnen

Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) betonte, dass die Zahlen zuletzt etwas rückläufig gewesen seien und man daher eine stabile Situation in den Kliniken sehe. Allerdings lägen fünf Monate Winter und kühles Frühjahr vor den Menschen. Immerhin könne man möglicherweise bereits Mitte Dezember mit den ersten Impfungen beginnen. „Ich möchte die Hamburger ermutigen, sich mit dem Thema zu befassen“, so Leonhard. Es würden nur sichere und gut verträglichen Impfstoffe genutzt. Da der erste verfügbare Impfstoff sehr stark gekühlt werden müsse, könne dieser nur zentral gelagert und verabreicht werden. Dafür sind die Messehallen vorgesehen.

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Zunächst sollten dort Menschen aus dem Gesundheitssystem und anderen Bereichen der wichtigen Infrastruktur und Risikogruppen geimpft werden. Die genauen Vorgaben werden derzeit bundesweit erarbeitet. Sie sei aber „sehr zuversichtlich“, dass man in der nächsten Zeit immer mehr und unterschiedliche Impfstoffe zur Verfügung haben werde, sagte die Sozialsenatorin. In der kommende Woche solle es zu diesem Thema einen großen Informationstermin geben.

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Wechselunterricht in einigen Hamburger Schulen

Änderungen sind auch für die Schulen vorgesehen. Man wolle „den Schulgemeinschaften von rund 20 Stadtteilschulen und Gymnasien mit höheren Infektionszahlen Planungssicherheit und Mitgestaltungsmöglichkeiten geben“, teilte die Behörde von Schulsenator Ties Rabe (SPD) mit. „Dazu zählt auch die Möglichkeit, ab Klassenstufe 8 für maximal sechs Wochen Wechselunterricht einzuführen, bis die Infektionszahlen gesunken sind.“

Ob und in welchen Klassenstufen Maßnahmen eingeführt würden, „entscheiden die Lehrer-, Eltern- und Schülervertretungen in der Schulkonferenz in Abwägung der gesundheitlichen und pädagogischen Aspekte gemeinsam“. Bisher hatte Rabe betont, dass alle Schulen sich hier im Wesentlichen an zentrale Vorgaben zu halten hätten. Abschlussklassen seien aber von der Regelung ausgenommen.

An den 31 staatlichen berufsbildenden Schulen bleibe es „bei der bewährten Praxis, dass die Schulleitungen für einzelne duale Ausbildungsberufe in Abstimmung mit den Ausbildungsbetrieben Hybridunterricht einführen können, wenn es aufgrund betrieblicher oder überbetrieblicher Vorgaben notwendig und sinnvoll ist“.

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Der Schulsenator sagte, er sehe die Vereinbarungen von Bund und Ländern als Bestätigung seiner Schulpolitik. So seien Klassenreisenverbot, Maskenpflicht in der Mittelstufe und „niedrigschwellige Testangebote für Lehrkräfte“ in Hamburg seit Langem eingeführt. „Ich freue mich auch darüber, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten sich klar für den Präsenzunterricht ausgesprochen haben“, so Rabe. „Nur bei besonders hohen Infektionszahlen soll es Wechselunterricht geben.“

Corona-Neuinfektionen in Hamburg zurückgegangen

Die Infektionszahlen sind in Hamburg am Freitag erneut zurückgegangen. Die Sozialbehörde meldete 252 neue Fälle, am Freitag der Vorwoche waren es noch 362. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 116,3. Allerdings meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag elf weitere Corona-Tote für Hamburg, insgesamt nun 358. Auf der Senatsseite im Internet steht dagegen seit 17. November eine Zahl von 281 Coronatoten, mittlerweile 77 weniger als beim RKI (Stand Freitag).

Das liegt daran, dass Hamburg jeden Verstorbenen im UKE obduzieren lässt, um festzustellen, ob das Virus oder eine andere Ursache zum Tod führte. Zudem gibt es wohl Probleme mit der zeitnahen Aktualisierung der Daten. Wer nur auf die Hamburger Seite schaut, könnte daher meinen, es stürbe in Hamburg derzeit niemand an Corona – obwohl das RKI nun sogar zweistellige Totenzahlen am Tag melden musste. In den Kliniken werden derzeit 309 Corona-Patienten behandelt, 79 auf Intensivstationen.

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