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Wie Rot-Grün bis Mitternacht um das Geld ringt

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Andreas Dey
Die Zweite  Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne)  und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD).

Foto: Thorsten Ahlf

Noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen haben sich die Koalitionspartner ausgesprochen. Ernüchternde Erkenntnis.

Hamburg.  Einen passenderen Rahmen hätte es für dieses ungewöhnliche Treffen kaum geben können. Der Leo-Lippmann-Saal in der Finanzbehörde erinnert mit seinem Glasdach ein wenig an die Ratsstube, jenes Tagungszimmer des Senats im Rathaus, wo die Hamburger Regierung bei ihren dienstäglichen Sitzungen traditionell „nur den Himmel“ über sich duldet. Zudem diente der Saal einst als Kassenhalle, was sich heute noch erahnen lässt.

Der ideale Ort also, um sich auf Regierungsebene zu einem eher informellen Austausch über das liebe Geld zu treffen. Zumal der Saal auch ausreichend Platz bietet, um coronabedingt Abstand halten zu können: Denn außer den zwölf Senatsmitgliedern waren am Mittwochabend auch die Staatsräte sowie die Vorsitzenden und die Haushaltsexperten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen anwesend. Fast alle waren direkt nach der Sitzung der Bürgerschaft aus dem Rathaus in die Finanzbehörde geeilt – zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Dienstwagen.

Gutes Treffen

Glaubt man Schilderungen von Teilnehmern, hat es sich gelohnt, dass die Runde dort von 20.30 Uhr bis Mitternacht ausharrte. Denn während SPD und Grüne in den vergangenen Wochen nicht gut aufeinander zu sprechen waren und das auch kaum verhehlten, hatten sich die Wogen am Tag darauf weitgehend geglättet. „Richtig gut“ sei das Treffen gewesen, hieß es aus grünen Teilnehmer-kreisen. Man habe jetzt viel mehr Verständnis füreinander – für gemeinsames Regieren ja durchaus von Vorteil. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestätigte diesen Eindruck: „Vieles konnte im Sinne eines ersten Gesamtüberblicks erklärt & geklärt werden“, twitterte der Gastgeber, der der Runde immerhin ein paar belegte Brötchen spendiert hatte. Zur Freude des Koalitionspartners fügte er hinzu: „Klar ist: Der Klimaplan ist und bleibt eine zentrale Priorität.“

Um zu verstehen, um was es eigentlich ging, muss man etwas zurückblättern. Schon Ende 2019 hatte der Senat die „Eckwerte“ für den nächsten Doppelhaushalt beschlossen, also wie viel Geld jede Behörde 2021 und 2022 ausgeben darf. Auf dieser Basis sollten die Senatsmitglieder ihre „Einzelpläne“ entwerfen, bevor nach den Herbstferien die Aufstellung des Gesamtetats in die heiße Phase gehen sollte.

Corona und Koalitionsvertrag bringen Pläne durcheinander

Doch zwei Ereignisse brachten die Planung gehörig durcheinander. Erstens Corona: Die Pandemie lässt die Hamburger Steuereinnahmen bis 2024 um fast fünf Milliarden Euro einbrechen. Zweitens die Koalitionsverhandlungen: Dort hatten SPD und Grüne im Juni einige ehrgeizige Ziele vereinbart, vor allem auf „grünen“ Feldern wie Mobilitätswende und Klimaschutz. Dass das schwierig werden könnte, ahnten die alten und neuen Partner schon damals, denn unter anderem heißt es im Koalitionsvertrag zum Klimaplan: „Über die Finanzierung der zur Umsetzung notwendigen Mittelbedarfe von rund 2–3 Mrd. Euro bis 2030 wird im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen entschieden.“

In den vergangenen Wochen nun schilderten grüne Senatsmitglieder mehrfach, dass das, was sie umsetzen möchten und laut Koalitionsvertrag ja auch sollen, mit dem perspektivisch vorhandenen Geld nicht möglich sei. Aus der Senatskanzlei verlaute auf entsprechende Hinweise aber nur, man solle bitte im Rahmen der Eckwerte planen. Weil sie den Eindruck hatten, dass SPD-geführte Behörden weniger streng behandelt würden, zogen die Grünen die Reißleine: In der Staatsräte-Runde verweigerten ihre Vertreter einer Vorlage von Schulsenator Ties Rabe (SPD) die Zustimmung: Um Grundschullehrer künftig nach Besoldungsstufe A 13 statt A 12 bezahlen zu können, sollten 63 Millionen Euro bewilligt werden. Das ist in anderen Ländern bereits so und unter Rot-Grün eigentlich unstrittig, doch dem kleinen Koalitionspartner ging es ums Prinzip: Die Sorge war, von der SPD „über den Tisch gezogen“ zu werden, so ein Senatsmitglied, nach dem Motto: Für rote Projekte ist Geld da, für grüne dann aber nicht (mehr). Vor allem das Thema Klimaplan wurde immer wieder genannt.

Grüne regen an, die Klimakrise zur „Notsituation“ zu erklären

Daher meldete die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) für ihre Seite Redebedarf an – und zwar noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen des Senats am 19. Oktober. Die SPD-Seite im Senat war zwar not amused über das Aufbegehren und dementierte entrüstet, dass am Klimaschutz gespart werden solle. Doch auf die Aussprache am Mittwoch ließ man sich dennoch ein – was vermutlich eine gute Idee war.

Denn nachdem Finanzsenator Dressel eingangs die finanzielle Lage und die Aussichten präsentiert und danach jedes Senatsmitglied die Nöte seines Bereichs geschildert hatte, war auch auch den letzten Teilnehmern der Runde klar, dass sie ihre Sorgen nicht exklusiv haben. „Wir stehen alle unter Wasser“, fasste es ein prominentes Grünen-Mitglied etwas desillusioniert zusammen.

Um 200 Millionen Euro pro Jahr muss der Senat den Gürtel enger schnallen

So richtig klar wurde manchem auch jetzt erst, dass sich die Probleme schrittweise verschärfen werden: So wird 2022 das erste Jahr sein, in dem die Corona-Krise den Ausgaberahmen einschränken wird – was daran liegt, dass dieser in Hamburg von den realen Einnahmen der vergangenen Jahre abgeleitet wird, und die sinken gerade massiv. Um 200 Millionen Euro pro Jahr muss der Senat den Gürtel dann wohl enger schnallen. 2. wurde die coronabedingte „Notsituation“, die eine Schuldenaufnahme erlaubt, durch die Bürgerschaft am Mittwoch zwar bis 2022 verlängert, doch 2023 dürfte damit endgültig Schluss sein. 3. müssen ab 2025 die in der Krise aufgenommenen Schulden getilgt werden.

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Die Grünen regten daher an, ob man nicht auch die Klimakrise zur Notsituation erklären könne – schließlich sei die noch existenzieller als die Corona-Pandemie. Auch ein Sondervermögen, also eine Kreditaufnahme außerhalb des Haushalts, könne man sich vorstellen. Die SPD-Seite, namentlich Bürgermeister Peter Tschentscher, soll darauf nicht begeistert reagiert, aber zumindest eine Prüfung zugesagt haben. Sehr klar sei dafür sein Bekenntnis zum Klimaplan gewesen, berichten Grüne entzückt. Und so sei man gegen Mitternacht doch recht „beschwingt“ auseinandergegangen.

Übrigens: Eine Lösung der Probleme war im Leo-Lippmann-Saal ohnehin nicht zu erwarten. Denn dort steht zwar ein historischer Tresor, doch der ist erstens verschlossen. Und zweitens leer.

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