Hamburg

Rot-Grün streitet über Weg zur Aufnahme von Flüchtlingen

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Grünen-Politikerinnen Anna Gallina u. Katharina Fegebank (r.)

Grünen-Politikerinnen Anna Gallina u. Katharina Fegebank (r.)

Foto: Marcelo Hernandez

Grüne wollen Bundesratsinitiative unterstützen, nach der Länder unabhängig vom Bund über Aufnahme entscheiden dürfen.

Hamburg. Im rot-grünen Senat bahnt sich ein Konflikt über die Flüchtlingspolitik an. Hintergrund ist ein Antrag der Bundesländer Thüringen und Berlin im Bundesrat. Danach sollen Flüchtlinge von den Ländern künftig auch ohne Zustimmung des Bundes aufgenommen werden können. Der Antrag war bereits 2019 gestellt, dann aber zurückgezogen worden. Damals hatte die rot-grüne Koalition in Hamburg sich auf Enthaltung geeinigt. Angesichts der Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos wurde der Antrag nun erneuert.

Während die Grünen diesmal dafür plädieren, dass Hamburg dem Antrag im Bundesrat zustimmt, verweisen Sozialdemokraten auf Probleme, die eine solche Regelung mit sich bringen könnte. So könne Hamburg dann nicht auf Ressourcen des Bundes zurückgreifen. Die Länder müssten selbstständig entscheiden, wen sie holen und die Asylverfahren allein organisieren. Solche Kapazitäten habe kein Bundesland, sagen die Skeptiker. Zudem sei unklar, ob sich die so eingereisten Menschen im Bundes- und EU-Gebiet frei bewegen dürften – oder nur innerhalb der Landesgrenzen.

SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Grundsätzlich sind sich SPD und Grüne einig, dass mehr Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. „Die Bilder aus Moria sind erschreckend“, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. „Europa und Deutschland müssen handeln. Wir in Hamburg sind bereit, Geflüchtete aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“ Der Hamburger Senat berate „wie immer“ über das Abstimmungsverhalten zu Bundesratsanträgen „in der jeweiligen Senatssitzung vor dem nächsten Bundesrat – also am kommenden Dienstag“, so Schweitzer weiter.

Grünen-Chefin und Justizsenatorin Anna Gallina betonte am Sonntag, dass ihre Partei eine Aufnahme von Flüchtlingen auch auf dem von Thüringen und Berlin erwogenen Weg für richtig hält. „Den Bundesländern, die über Landesaufnahmeprogramme helfen wollen, verbietet der Bundesinnenminister, Menschen aufzunehmen. Mit dieser Bundesratsinitiative kämpfen diese Länder jetzt für das Recht zu helfen“, sagte Gallina dem Abendblatt. „Viele Städte haben immer und immer wieder ihre Aufnahmebereitschaft erklärt, denn sie wollen tatsächlich Teil einer europäischen Lösung sein.“ Ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das auch wolle, wage sie zu bezweifeln, sagte Gallina. „Selbst nach dem katastrophalen Brand in Moria will die Bundesregierung nicht mehr Menschen aus ihrer Notlage zu befreien als schon vor Monaten angekündigt. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Leider lägen SPD und Grüne „in der Frage von Landesaufnahmeprogrammen auseinander“.

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Wissenschaftssenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte dem Abendblatt am Sonntag: „Wir wollen am Dienstag im Senat noch einmal darüber sprechen, wie wir in Hamburg mehr tun können. Dazu gehört auch, den Bundesratsantrag aus Berlin und Thüringen zu unterstützen.“ Damit könne ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der es „uns erlaubt, auch ohne Zustimmung des Bundes Geflüchtete aus Moria aufzunehmen“, so Fegebank. „Klar ist aber auch, der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen und muss endlich handeln.“

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf unterstützte dagegen bei Facebook den „Vorschlag von Berlins Innensenator Geisel für einen Krisengipfel von Bund, Ländern und Gemeinden zur Flüchtlingsaufnahme“. Es müsse jetzt „schnell und konkret gehandelt werden, statt im Bundesrat über etwaige Entschließungen zu möglichen Landesaufnahmeprogrammen zu diskutieren“.

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