Die Woche im Rathaus

Rot-Grün probt Neustart nach Holper-Auftakt

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Der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) ging bisher  besonders energisch ans Werk.

Der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) ging bisher besonders energisch ans Werk.

Foto: Roland Magunia

Mit Ende der Sommerpause will man energisch mit dem Regieren beginnen – im Zentrum stehen Verkehrswende, aber auch Corona.

Hamburg. Natürlich hoffen sie im Senat – und nicht nur dort – dass das jetzt endlich mal der letzte Abspann der Serie „Senator Grote feiert“ war. Schließlich hatte neben manch umstrittener Senatsbesetzung nichts den Start der wieder aufgelegten rot-grünen Koalition so negativ belastet wie der fröhliche Umtrunk des SPD-Innensenators in einer Bar mit 30 (Partei-)Freunden mitten in Corona-Zeiten – just am Abend der Bestätigung des neuen Senats durch die Bürgerschaft, dem 10. Juni. Und dann hatte Grote noch wochenlang behauptet, er habe nicht gegen die Vorschriften verstoßen – und das unwürdige Party-Theater damit unnötig verlängert. Ein Irrtum, wie ihm die Bußgeldstelle seiner eigenen Behörde am Dienstag mit dem Bußgeldbescheid über 1000 Euro bescheinigte.

Nun aber reicht es auch mal, finden viele. Es gibt in diesen Zeiten und in dieser Stadt schließlich wichtigere Fragen als die, ob ein SPD-Senator seine eigenen Verordnungen versteht und sich daran hält. Mit dem Ende von Ferien und Sommerpause soll endlich der echte Neustart her, so die verbreitete Hoffnung in der Koalition. Denn zu tun ist genug.

Dressel: „Unsere Schwerpunkte bleiben“

Die Mobilitätswende soll energisch angepackt, das Schnellbahn- und Radwegenetz ausgebaut, das Megakraftwerk Moorburg zum Wasserstoff-Elektro­lyseur umgerüstet, Schulen und Hochschulen erneuert werden – und Hamburg will deutlich vor 2050 klimaneutral werden. Das alles bedeutet einen gewaltigen Umbau der Stadt. Abstriche soll es trotz de Corona-Pandemie möglichst keine geben – trotz massiver Einnahmerückgänge, die Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) zuletzt zu verzeichnen hatte.

„Unsere Schwerpunkte bleiben“, betont Dressel jetzt. „Es geht nicht darum, wegen Corona etwas davon abzublasen. Ich kann aber nicht ausschließen, dass wir manches ein wenig schieben und manches etwas strecken müssen.“ Die Haushaltsaufstellung für 2021/22 werde „ein ganz heißer Ritt“, so Dressel. Derzeit liefen Gespräche zwischen der Finanz- und den anderen Behörden. Im Oktober gehe man in Haushaltsklausur, zu Weihnachten solle der Entwurf der Bürgerschaft vorgelegt werden, die im Januar in die Haushaltsberatungen starten und im Juni fertig sein soll – später als üblich. „Wir werden also etwa ein halbes Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung arbeiten“, so der Senator.

Tjarks hat keine Zeit zu verlieren

Am schnellsten losgelegt mit der Umsetzung ihrer im Koalitionsvertrag festgelegten Projekte haben derweil zwei junge Grüne: Der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks (39) und sein Staatsrat Martin Bill (38) präsentierten mit dem Konzept des fast autofreien Jungfernstiegs schon am Donnerstag einen zentralen Eckpunkt ihres Vorhabens zur Umgestaltung der Innenstadt. Dass das Ganze schon im Oktober umgesetzt sein soll, zeigt, dass die Grünen es ernst meinen.

Der energische Frühaufsteher Tjarks hatte auch in den Ferien gezeigt, dass er keine Zeit zu verlieren und keinen Fototermin zu verpassen gedenkt. Er präsentierte „Xpress-Busse“ zur Ergänzung des Netzes, setzte mehr Maskenkontrollen beim HVV durch und kündigte an, das Heiligengeistfeld zum „größten deutschen Fahrradkino“ zu machen.

Tatsächlich hat der passionierte Radfahrer die größten Projekte umzusetzen. Die Dimensionen der in die Wege zu leitenden Vorhaben macht er dabei gerne mit zwei Zahlen deutlich. „Durch den Schnellbahnausbau werden in den nächsten 20 Jahren 35 neue Bahnhöfe entstehen und 115.600 Menschen erstmalig ans Netz angebunden“, so Tjarks.

Pandemie bleibt das Top-Thema

Hinzu kommen der Ausbau des Radwegenetzes, der Umbau des Hauptbahnhofs und die Einführung des „Hamburg-Taktes“ mit maximal fünf Minuten Wartezeit auf ein Nahverkehrsangebot überall in Hamburg. Bei alldem muss sich die nun selbstständige Verkehrsbehörde, die bisher zur Wirtschaftsbehörde gehörte, erst einmal organisieren. Schon das ist eine Mammutaufgabe: 900 Mitarbeiter von den Landesbetrieben für Verkehr und dem für Straßen, Brücken und Gewässer wechseln in die neue Tjarks-Behörde – dazu 165 Behördenmitarbeiter. Immerhin: Ein Umzug ist nicht nötig. Die neue Behörde bleibt im selben Gebäude wie die Wirtschaftsbehörde.

„Wir haben die Sommerpause genutzt, um die neue Behördenstruktur weiter umzusetzen und die sich daraus ableitenden Fragen für Mitarbeiter und Budgets zu klären“, sagt Senatssprecher Marcel Schweitzer. Denn auch andere Behörden mussten umorganisiert werden: Die früher eigenständige Gesundheitsbehörde wandert als Amt in die Sozialbehörde. Der Verbraucherschutz geht in die Justiz, Bezirksangelegenheiten in die Wissenschafts- und Landwirtschaft in die Umweltbehörde. Mithin: Ein Teil der Energie wird noch durch Umbauten im Senat gebunden, die sich Rot-Grün verordnet hat, um die neuen Machtverhältnisse nach dem starken Grünen-Wahlergebnis abzubilden.

Coronavirus – die Fotos zur Krise

Ein anderer Teil wird weiter für die Bewältigung der längst nicht beendeten Pandemie benötigt. Diese bleibe „das Top-Thema“ sagt Senatssprecher Schweitzer. „Wir sind im Vergleich zum März sehr viel besser aufgestellt: Es gibt Konzepte, Testkapazitäten, zusätzliches Personal sowie Erfahrungswerte. Der Senat bleibt bei seinem sehr vorsichtigen Kurs, denn er hat sich bewährt.“ In einem Ballungsraum könne sich ein solches Virus sehr schnell ausbreiten, es sei wichtig, „dass wir diszipliniert bleiben“.

Schulstart unter erschwerten Bedingungen

Unter diesen erschwerten Bedingungen wurde der Schulstart am Donnerstag nach Corona-Pause und Sommerferien noch aufgeregter erwartet. Optimal lief es dann nicht für Schulsenator Ties Rabe (SPD) und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), die am Dienstag im Rathaus die Öffnung fast im Regelbetrieb verteidigten – ohne den sonst üblichen Abstand oder Masken im Unterricht. Dabei stützen sich die beiden Genossen auf Stellungnahme von zehn medizinischen Fachverbänden.

Corona-Regeln an Hamburgs Schulen (Stand: 3. August):

  • Maskenpflicht an weiterführenden Schulen für alle Beteiligten, ausgenommen im Unterricht
  • Schüler und Beschäftigte müssen grundsätzlich den Mindestabstand einhalten
  • Schulen müssen eine entsprechende Wegführung und feste Areale auf den Pausenhöfen organisieren
  • Während des Unterrichts gilt die Abstandspflicht nicht
  • In besonderen Fällen können Schüler verschiedener Klassen miteinander lernen, etwa in Oberstufen- oder Wahlpflichtkursen
  • Schüler verschiedener Jahrgangsstufen müssen weiterhin untereinander den Mindestabstand einhalten
  • In Sport, Schwimmen, Musik und Theater sind große Abstandsregeln einzuhalten und Körperkontakte zu vermeiden
  • Schüler und Beschäftigte mit besonderen gesundheitlichen Risiken können sich per Attest vom Präsenzunterricht befreien lassen
  • Kranke Schüler sowie Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten, die keinen negativen Test vorweisen können und noch nicht in Quarantäne waren, werden umgehend nach Hause geschickt und dürfen die Schule vorerst nicht betreten
  • Bei Fernunterricht muss die Schule wöchentlich Telefongespräche mit den Schülern organisieren und den Austausch von Arbeitsbögen, Arbeitshefte, Bücher und handschriftlicher Arbeiten garantieren
  • Schulen müssen bis zu den Herbstferien in jeder Woche den vollständigen Unterricht erteilen
  • Projektwochen, Ausflüge, auswärtige Besuche sowie weitere Schulaktivitäten sind bis zu den Herbstferien nur erlaubt, wenn sie nicht zu Lasten der regulären Unterrichtsstunden gehen
  • Klassenreisen sind bis zu den Herbstferien untersagt

Rabe betonte, dass Kinder nach bisherigen Erkenntnissen seltener erkrankten und weniger am Infektionsgeschehen beteiligt seien. Just am ersten Schultag veröffentlichte die renommierte Gesellschaft für Virologie eine etwas andere Einschätzung. „Wir warnen vor der Vorstellung, dass Kinder keine Rolle in der Pandemie und in der Übertragung spielen“, so die u. a. von den Virologen Christian Drosten, Melanie Brinkmann und Jonas Schmidt-Chanasit unterzeichnete Stellungnahme. „Solche Vorstellungen stehen nicht im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen.“

Wird die Grote-Party etwa doch noch einmal Thema?

Zuvor hatte bereits die Akademie der Wissenschaften Leopoldina für Kleingruppen, das Einhalten von Abstand oder notfalls das Tragen von Masken auch in den Klassen plädiert – und damit ebenfalls implizit auch das Hamburger Vorgehen kritisiert. Parallel machten besorgte Eltern mobil und sammelten Unterschriften für ein besseres Konzept. Tenor fast unisono: Wir wollen alle, dass die Schulen wieder öffnen – aber bitte sorgt für eine pandemiegerechte Beschulung, macht euch mehr Gedanken über neue Konzepte und ignoriert die Hygieneregeln nicht! Ausgerechnet zum Schulstart erreichten die Infektionszahlen in Hamburg dann auch noch zweimal in Folge Sommer-Höchststände – und an vielen Schulen kamen die Lehrern und Mitarbeitern zugesagten Masken nicht rechtzeitig an. Mithin: Optimal geht anders.

„Die Glaubwürdigkeit des Senats im so wichtigen Kampf gegen das Coronavirus hat schweren Schaden genommen – auch die des Bürgermeisters“, konstatierte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Wir erwarten vom Senat, den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie endlich wieder professionell zu führen. Anders als beim unvorbereiteten Schulstart.“ Für Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir hat die Corona-Pandemie „die Fehlentwicklungen der Vergangenheit deutlich zutage gebracht“ – etwa in den Kliniken, hohen Mieten und bei der „sozialen Spaltung der Stadt“.

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Wenigstens geht’s nicht mehr um die Grote-Party, mag sich mancher sagen – sondern um Wichtiges. Könnte aber sein, dass das Thema erneut hochkocht. Denn ungelöst blieb die Frage, warum die 30 zum Teil bekannten Senatoren-Gäste, darunter SPD-Abgeordnete, keine Buße von 150 Euro für die Teilnahme an der illegalen Veranstaltung zahlen mussten – wie der Bußgeldkatalog es vorsieht. Die in Grotes Behörde angesiedelte Bußgeldstelle sagt, es liege keine Anzeige gegen Gäste vor und bestehe „keine Ermittlungspflicht“. Sollten noch Anzeigen eingehen – womöglich als weitere Ausgeburt des SPD-Kleinkriegs in Mitte – könnte sich das ändern. Denn, so die Behörde: „Die Fristen bezüglich möglicher Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit Corona-Verstößen am 10. Juni sind noch nicht verstrichen.“

Aber vielleicht ersparen die Genossen sich und uns ja eine zweite Staffel.

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