Großprojekte

Einschränkung der Verbandsklage ist „billiger Populismus“

BUND-Chef Manfred Braasch.

BUND-Chef Manfred Braasch.

Foto: dpa

Die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Hamburg seien nicht gefährdet, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Hamburg.  Die Umweltorganisationen BUND und Nabu haben den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß zur Einschränkung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturprojekten zurückgewiesen. „Herr Ploß und die CDU betreiben billigen Populismus.

Die Wirtschaftsstandorte Deutschland und Hamburg sind durch die Verbandsklage nicht gefährdet“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Klagen würden laut Studien „sehr sorgfältig und nur dort eingesetzt“, wo Rechtsverstöße zu vermuten seien.

„Die Ursache für lange Verfahren sind im Regelfall nicht die Klagen der Umweltverbände, sondern die vorgelagerte schlechte Planung“, sagt auch Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Nabu Hamburg. Auch die Verbände setzten sich für eine Beschleunigung von Verfahren ein. Das bedeute jedoch eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bereits in der Vorplanung und nicht erst zu einem Zeitpunkt, zu dem die Planung schon weit fortgeschritten sei.

„Es geht nicht darum, berechtigte Klagen gegen Infrastrukturprojekte abzuwürgen. Es geht darum, die Beschwerden in akzeptable Bahnen zu lenken und zu verhindern, dass sich die Verfahren durch immer neue Eingaben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verzögern“, sagt dagegen Hans-Fabian Kruse, Präsident des AGA-Unternehmensverbandes. Laut Ploß will die Große Koalition das Klagerecht durch die Einführung eines Stichtages einschränken, nach dem keine neuen Aspekte mehr in ein Verfahren eingebracht werden können.

( pum )

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