Verfassungsschutzbericht

Hamburgs Kampfansage an die rechtsextreme Szene

| Lesedauer: 5 Minuten
Daniel Herder
Polizisten kontrollieren am Rande eines verbotenen Aufmarsches von Rechtsextremen einen Mann, der ein Sweatshirt der in der rechten Szene beliebten Marke Thor Steinar trägt.

Polizisten kontrollieren am Rande eines verbotenen Aufmarsches von Rechtsextremen einen Mann, der ein Sweatshirt der in der rechten Szene beliebten Marke Thor Steinar trägt.

Foto: dpa Picture-Alliance / Bodo Marks / picture alliance / dpa

Innensenator warnt vor „rechtsterroristischer Bedrohungslage“. Aber auch Gewalt von links erreiche bedrohliches Niveau.

Hamburg. Es klang nicht gerade beruhigend, was Innensenator Andy Grote (SPD) im Rathaus verkündete, als er mit Verfassungsschutzchef Torsten Voß den Jahresbericht des Nachrichtendienstes vorstellte. Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlägen von Hanau und Halle gehe man bundesweit von einer „dramatisch veränderten rechtsextremistischen und rechtsterroristischen Bedrohungslage aus“.

Grote fügte hinzu: „Auch wenn wir wissen, dass die Szene in Hamburg nicht stark ist.“ Mit 330 Menschen, die der Verfassungsschutz 2019 dieser Szene zuordnete, mag sie nicht groß sein. Doch, und das betonte Grote ausdrücklich, lasse die bloße Zahl mitnichten einen Rückschluss auf ihr Gefährdungspotenzial zu. So seien Hamburger Rechtsextremisten bundesweit vernetzt und unterhielten auch Kontakte zu einem rechtsterroristischen Netzwerk in Mecklenburg-Vorpommern. Hamburg werde seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus daher fortsetzen – und noch verstärken.

Rechte Szene: Höckes "Flügel" auch in Hamburg im Fokus

Wie schon 2018 stuft der Nachrichtendienst 130 Rechtsextreme in Hamburg als gewaltorientiert ein. Im Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts erfasste die Polizei im Vorjahr 453 Straftaten, darunter 304 rechtsextremistische. In den meisten Fällen handelte es sich um Propagandadelikte, etwa Hakenkreuz-Schmierereien. Bei den 25 rechtsextremistischen Gewalttaten waren es vor allem Körperverletzungsdelikte. Die Zahl der Reichsbürger stieg von 145 auf 165. Zudem werden Rechtsextremisten 51 antisemitische Straftaten (2018: 77) zugeordnet, vor allem Sachbeschädigungen.

Da einer schweren Gewalttat fast immer verbale Gewalt und Hass vorangingen, habe man im Internet eine Spezialeinheit mit sechs „Cyberagenten“ gegründet. Dadurch sei es etwa gelungen, Rechtsextreme ohne Szeneanbindung zu erkennen. Der als extremistisch eingestufte und offiziell aufgelöste „Flügel“ der AfD stehe, so Grote, auch in Hamburg im Fokus. Der Verfassungsschutz habe Erkenntnisse, wonach der AfD-Bezirksverband Mitte „Flügel“-Chef Björn Höcke aktiv unterstütze.

Hamburgs Linksextreme werden gewalttätiger

Die Qualität linksextremistischer Anschläge auf Leib, Leben und das Eigentum anderer Menschen hat nach den Worten von Torsten Voß in Hamburg eine „neue Stufe“ erreicht. Er nannte beispielhaft drei Fälle aus dem Vorjahr, darunter den Brandanschlag auf zwei Autos nahe der Privatanschrift des Leiters der Hamburger Senatskanzlei sowie die Steinewürfe auf den Dienstwagen von Innensenator Andy Grote (SPD) im Dezember.

Das könnte Sie auch interessieren:

Straftaten aus diesem Spektrum seien mitunter „gewalttätiger“ und richteten sich nun auch gezielt gegen Menschen und deren Privatbereich. „Wenn die Radikalisierung durch militante Zellen weiter zunimmt, dann könnten wir die Schwelle zum Linksterrorismus überschreiten“, warnte Voß. In Teilen der Szene sinke die Hemmschwelle. Zwar blieb das linksextremistische Personenpotenzial mit 1290 Menschen in etwa konstant. Allerdings stufe seine Behörde 940 davon, also 72 Prozent, als „gewaltorientiert“ ein.

Seebrücke verwehrt sich gegen Einschätzung durch Verfassungsschutz

Im Bereich der politisch motivierten Links-Kriminalität erfassten die Behörden im Vorjahr 493 Straftaten, davon 66 extremistische. Bei 15 davon handelte es sich um Gewaltdelikte. Als Problem bezeichnete Voß zudem die Bemühungen von Extremisten aller Couleur, durch „Entgrenzungsstrategien“ (bürgerliche) Protestbewegungen zu unterwandern. Grote nannte beispielhaft eine Beeinflussung des Vereins Seebrücke, der sich für die Rettung in Seenot geratener Menschen einsetzt, durch die als linksextremistisch eingestufte „Interventionistische Linke“.

Die Replik kam prompt. Grote habe das Engagement des Vereins als „antidemokratisch“ diffamiert, sagte ein Sprecher der Seebrücke. „Wir wissen nicht, ob Gedankenlosigkeit oder Bosheit hinter dieser Entgleisung stehen. In jedem Fall erwarten wir eine persönliche Entschuldigung.“ Und legt nach: „Die Seebrücke wird sich ihre Aktionen und ihre Bündnispolitik auch in Zukunft nicht von einer Behörde vorschreiben lassen, die zuerst ihre eigenen Verstrickungen in den rechten Terror aufklären müsste.“

Islamisches Zentrum Hamburg weiter im Fokus des Verfassungsschutzes

Dem Bereich Islamismus ordneten die Verfassungsschützer im Vorjahr 1631 Menschen zu, 66 mehr als 2018. Aber: Die Zahl der salafistischen Anhänger, die ein traditionelles islamisches System anstreben, sank von 776 auf 740, die der Dschihadisten, die zum „Heiligen Krieg“ bereit sind, ging von 422 auf 384 zurück. Indes habe Hamburg noch immer „eine vergleichsweise starke Szene“, hieß es. Bei den Extremisten mit Auslandsbezug – etwa Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK – verortete die Behörde 790 Personen, 55 weniger als 2018.

Besonders aufmerksam blickt der Nachrichtendienst auf radikal-islamische Vereinigungen wie Hizb-ut-Tahrir (HuT) und die Furkan-Gemeinschaft – beide Organisationen zählen zusammen rund 430 Anhänger in Hamburg, Tendenz steigend.

Ebenfalls weiterhin im Fokus: der mit der Blauen Moschee verbundene Verein Islamisches Zentrum Hamburg (IZH), der seit Jahrzehnten den „Export der islamischen Revolution“ anstrebe. Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, forderte den Senat erneut auf, die Zusammenarbeit mit dem IZH sofort zu beenden und ein Vereinsverbot zu prüfen. Zudem sei der „Staatsvertrag mit der Schura unverzüglich auszusetzen, solange diese sich nicht von solchen Institutionen lossagt.“

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg